Banken angeblich zu Rückzug aus Nationalbank bereit

1. März 2007, 19:40
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Kreise: Im Gegenzug soll Bankenaufsicht in die Nationalbank kommen - Kapitalmarktaufsicht soll im Finanzministerium angesiedelt werden

Wien - Österreichs Banken sind angeblich bereit, sich aus der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zurückzuziehen. Das würde es erleichtern, dass - wie von mehreren den Banken bevorzugt - die Bankenaufsicht wieder in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Nationalbank fällt, hieß es am Donnerstag in informierten Wiener Kreisen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) sollte geteilt, und die Kapitalmarktaufsicht demnach dem Finanzministerium unterstellt werden.

Schon im Vorjahr hieß es, die Bundesregierung wolle nach der BAWAG P.S.K. auch alle anderen österreichischen Banken aus der Nationalbank auskaufen. Als problematisch wurde gesehen, dass die Nationalbank bisher ihre eigenen Eigentümer geprüft hat. Der Bund hatte im Zuge seiner Rettungsaktion für die Gewerkschaftsbank den zusammen 20-prozentigen OeNB-Aktienanteil von BAWAG und ÖGB aufkauft und hält nun 70 Prozent an der OeNB.

Die Banken würden eine in der Nationalbank angesiedelte Bankenaufsicht bevorzugen, da sie dem Finanzministerium kein politisch steuerbares Instrumentarium in die Hand geben wollten, hieß es. Derzeit - mit der Beteiligung der Banken an der OeNB - hätte die Nationalbank damit aber ein "Governance"-Problem.

Molterer zur FMA

Ob die Pläne der Banken auch Wirklichkeit werden, steht wohl noch in den Sternen. Wie berichtet hat Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer in einem Zeitungsinterview gemeint, die durch BAWAG, Hypo Alpe Adria und AMIS unter Beschuss geratene Finanzmarktaufsicht (FMA) solle auch weiterhin dem Finanzministerium unterstellt bleiben. "Die FMA ist eine weisungsfreie Behörde, die der Rechtsaufsicht des Finanzministeriums untersteht. Das soll auch so bleiben, weil es eine schlagkräftige, effiziente Aufsicht garantiert", sagte Molterer.

Für eine Integration der Finanzmarktaufsicht in die Nationalbank sprach sich im Dezember noch die SPÖ aus. Aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) hieß es heute zur APA, es gelte unverändert das, was im Regierungsübereinkommen stehe. Ziel müsse sein, dass sich Skandale wie BAWAG oder Hypo Alpe Adria Bank nicht mehr wiederholen können.

Schlagkräftiger und effizienter

Dort heißt es wörtlich: "Im Lichte einer Evaluierung der Arbeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) wird angestrebt, die Finanzmarktaufsicht schlagkräftiger und effizienter zu gestalten und dabei Doppelgleisigkeiten und Schnittstellenprobleme zu vermeiden sowie sicherzustellen, dass eine den rechtsetzenden Aufgaben gerechte Einordnung in die Ingerenz des Bundesministeriums für Finanzen sichergestellt ist und sie ferner der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Betroffenen und der Oesterreichischen Nationalbank wird eingerichtet."

Zuletzt hatte sich wie berichtet auch Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher in die Debatte eingeschaltet und sich mehr Aufsichtsaufgaben für die OeNB gewünscht. Müsste die Nationalbank hingegen Aufgaben abgeben, drohe bei Liquiditätsproblemen - wie sie bei der BAWAG P.S.K. aufgetreten sind - das Versiegen des Geldhahns. Eine völlige Eliminierung der OeNB aus der bankaufsichtlichen Thematik kann sich Liebscher nicht vorstellen, weil die OeNB als Notenbank per Gesetz und Statut der Europäischen Zentralbank für das Funktionieren des Markts und die Stabilitätsaufsicht für den gesamten Finanzmarkt zuständig sei. (APA)

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