Deutsche Wirtschaft fordert mehr Geld vom Bund

17. Juli 2000, 08:04

Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände

Berlin - Im Streit um die Finanzierung des Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter fordert die deutsche Wirtschaft einen größeren Anteil des Bundes. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Spitzenverbände, Zahlungen privatisierter früherer Staatsunternehmen auf die von der Wirtschaft aufzubringende Hälfte der insgesamt 10 Milliarden Mark anzurechnen und nicht auf die des Bundes, berichtete das "Handelsblatt" im voraus aus seiner Montagausgabe.

Wirtschaft und Bund haben sich verpflichtet, jeweils fünf Milliarden Mark in den Entschädigungsfonds einzahlen. Das Entschädigungsgesetz sieht vor, dass die Zahlungen früherer Staatsunternehmen auf den Bundesanteil angerechnet werden.

"Unerträglich"

Die Erklärung solle am Montag anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Regelung der Zwangsarbeiter-Entschädigung veröffentlicht werden, schreibt das Blatt weiter. Unterzeichnet hätten das Papier der Bundesverband der deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelstag, der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Es sei unerträglich, dass die Bundesregierung privatisierten Unternehmen verwehre, sich der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft anzuschließen, zitierte das Blatt aus der Erklärung. Der Wirtschaft fehlen noch knapp zwei Milliarden Mark an ihrem Anteil zum Entschädigungsfonds. Im Gegenzug für ihre Zahlungen soll die deutsche Wirtschaft vor Klagen früherer Zwangsarbeiter in den USA geschützt werden. (APA/Reuters)

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