Wifo-Chef hält kurzfristige Einsparungen für möglich

1. März 2007, 19:42
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Aiginger kritisiert Verzicht auf Lohnnebenkosten-Senkung und auf verpflichtendes Kindergartenjahr als "schwerste Fehler" im Regierungsprogramm

Wien - Wifo-Chef Karl Aiginger hält es für möglich, dass bei den öffentlichen Ausgaben heuer einiges eingespart werden kann. Erreicht werden könne dies etwa durch eine Zurückhaltung bei Neuanstellungen im öffentlichen Dienst - hier wolle die Regierung ja nur jeden zweiten Posten nachbesetzen - , eine "Bindung" der Ermessensausgaben und "vielleicht Privatisierungen", sagte Aiginger in einem Interview mit der "Wiener Zeitung".

Ausgeglichenes Budget

"Ich glaube, wenn man all das elf Monate lang versucht, dann wird man wohl diese halbe Milliarde an Einsparungen zu Stande bringen", so der Wifo-Chef auf die Frage, ob es kurzfristig möglich sei, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, heuer auf Bundesebene 620 Mio. Euro und weitere 200 Mio. Euro bei Ländern und Sozialversicherungen einzusparen. "Ich möchte den Finanzminister nie dran hindern, Einsparungen anzustreben. Die wären auch tatsächlich notwendig. Wir wollen ja über den Konjunkturzyklus ein ausgeglichenes Budget erzielen, gleichzeitig wollen wir die Abgabenquote senken und Ausgaben für Bildung und Forschung erhöhen. Gemeinsam mit dem Wunsch, in guten Konjunkturjahren das Budgetdefizit stärker zu senken, erfordert das die Quadratur des Kreises."

Er halte es für möglich, dass man über Privatisierungen im kommunalen Bereich, bei den Ländern oder beim Bund nachdenke, sei aber nicht für Privatisierungen "um jeden Preis". "Aber es gibt schon einige Möglichkeiten." Das Wifo habe sich in seinem jüngsten Weißbuch für die Aufhebung der öffentlichen Mehrheiten an Energieversorgern ausgesprochen, sowohl beim Bund als auch bei den Ländern und im kommunalen Bereich.

"Das ist ein Sünde"

Im Regierungsprogramm sei neben der fehlenden Senkung der Lohnnebenkosten der schwerste Fehler der Verzicht auf das verpflichtende Kindergartenjahr. "Das ist ein Sünde", so Aiginger in der Zeitung. Das Jahr sei unbedingt notwendig, damit die Schüler beim Eintritt in die Schule dieselben Voraussetzungen hätten, sonst gehe das Schulsystem schief. Es gebe in Österreich noch immer eine starke Selektion bei der Berufsentscheidung, abhängig beispielsweise von Elternhaus, Region und Geschlecht. Bei den Lehrlingen spricht sich Aiginger für eine Beibehaltung des so genannten "Blum-Bonus" (für Betriebe, die zusätzliche Lehrstellen schaffen, Anm.) aus, allerdings mit einer neuen Struktur. Dabei sollte die Prämie sollte für jene Bereiche höher sein, in denen die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass man in dem Beruf, den man lernt, auch später tätig ist. Bei mehr als der Hälfte der ehemaligen Lehrlinge sei das nicht der Fall. Der Blum-Bonus müsste dort höher sein, wo wirklich Bedarf besteht. Denn es sei nicht der Sinn der Lehre, dass man in diesem Lebensalter als billige Arbeitskraft zur Verfügung steht. Zur Kombination von Lehre und Matura müsse ein neuer Schultyp gefunden werden, etwa ein Umbau der Berufsschulen, so dass diese Schultypen auch zur Matura führen können.

Zum Regierungsziel Vollbeschäftigung und Senkung der Arbeitslosenrate auf rund 4 Prozent bis 2010 sagte Aiginger, das Wifo habe in seinem Weißbuch bewusst keine Zahl genannt. "Wir glauben, dass es einer Strategie bedarf, bei der man an allen Ecken und Enden arbeitet. Politiker, Regierungen müssen sich Ziele für eine Legislaturperiode setzen, insofern finde ich es gut, dass dieses Ziel gesetzt wurde. Es ist zur Zeit aber nur mit vielen Maßnahmen erreichbar - und mit dem Glück einer guten internationalen Konjunktur."

Politiker will Aiginger nicht werden, er sehe seine Rolle in der wirtschaftspolitischen Beratung: "Ich glaube, ich wäre ein sehr schlechter Politiker, weil ich viel zu wenig auf populistische Strömungen Rücksicht nehme und sie oft nicht einmal verstehe." (APA)

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