Molterer schließt Änderung des ÖIAG-Gesetzes aus

1. März 2007, 19:42
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Die ÖVP beharrt auf der unveränderten Beibehaltung der Staatsholding ÖIAG samt ihrem Privatisierungsauftrag

Wien - Die ÖVP beharrt auf der unveränderten Beibehaltung der Staatsholding ÖIAG samt Privatisierungsauftrag. Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer hat in einem Zeitungsinterview eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes explizit ausgeschlossen. "Das ÖIAG-Gesetz ist nicht disponibel. Es ... bleibt eine ausgezeichnete gesetzliche Grundlage für den Erfolg der im Portfolio versammelten Unternehmen", sagte Molterer im WirtschaftBlatt (Donnerstagausgabe).

Erneut bekräftigte er dabei, dass sich die Staatsanteile beim Telekom Austria (TA) und OMV weiter verschieben könnten. Das Wort "Privatisierung" nahm er anders als in den vergangenen Tagen - nach Kontroversen mit dem Koalitionspartner SPÖ - diesmal aber nicht in den Mund. Die Staatsholding ÖIAG ist an der TA derzeit noch mit 25,18 Prozent und an der OMV mit 31,5 Prozent beteiligt. Molterer am Donnerstag: "Bei der TA schließen wir einen Partner nicht aus. Das kann ein strategischer Partner sein, um die Fortsetzung des Erfolgswegs zu sichern. ... Jetzt muss einerseits konsolidiert werden, andererseits muss der Kurs weiter heißen: Expansion. Auch für die OMV will ich das nicht dogmatisch ausschließen."

Rückendeckung für AUA

Umgekehrt sprach er sich deutlicher als bisher für eine Beibehaltung des 51 Prozent-Anteils bei der Post aus: "Bei der Post haben wir den absolut richtigen Weg eingeschlagen, das beweist die Performance an der Börse. Lassen wir das einmal so." Etwas vager blieb er in Sachen AUA, an der die ÖIAG noch 39,80 Prozent hält. "Bei der AUA ist die essenzielle Frage der Standort Österreich. Für Österreich als starkes Zentrum in Mitteleuropa brauchen wir einen starken nationalen Carrier", erklärte der neue Finanzminister. Ob es die AUA auch ohne Partner schafft? Molterer: "Das Management traut sich das aus eigener Kraft zu und hat unsere volle Rückendeckung."

Aufhorchen ließ er in dem Zeitungsinterview damit, dass er sich auch für den ÖBB-Güterverkehr einen Teilverkauf vorstellen kann. "Klar ist, dass die Rail Cargo privatwirtschaftlich geführt werden soll. Da schließe ich Partnerschaften nicht aus, ganz im Gegenteil", sagte der Finanzminister.

Kein Konsens

Oberster Eigentümervertreter der ÖBB ist allerdings auch nach der Regierungsneuumbildung der Verkehrsminister geblieben, den mit Werner Faymann die SPÖ stellt. Während der Koalitionsgespräche hatten Verhandlungen über eine Verschiebung der staatlichen Infrastruktur-Unternehmen (neben den ÖBB auch die Asfinag und womöglich auch der Verbund) zur ÖIAG und damit in den Einfluss des Finanzminister stattgefunden, die aber letztlich gescheitert sind.

"Beim Infrastrukturteil haben wir mit unserem Koalitionspartner keinen Konsens finden können, das muss man akzeptieren. Aus meiner Sicht bleibt das Thema aber auf der Tagesordnung", erklärte Molterer.

FMA soll weisungsfrei bleiben

Die im Zuge der jüngsten Krisen rund um Bawag, Hypo Alpe Adria sowie dem Wiener Finanzdienstleister AMIS unter Beschuss geratene Finanzmarktaufsicht (FMA) soll auch weiterhin dem Finanzministerium unterstellt bleiben, so Molterer. "Die FMA ist eine weisungsfreie Behörde, die der Rechtsaufsicht des Finanzministeriums untersteht. Das soll auch so bleiben, weil es eine schlagkräftige, effiziente Aufsicht garantiert", sagte Molterer in einem Interview im "WirtschaftsBlatt" (Donnerstagausgabe).

Zuletzt hatte sich wie berichtet auch Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher in die Debatte eingeschaltet und sich mehr Aufsichtsaufgaben für die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) gewünscht. Müsste die Nationalbank hingegen Aufgaben abgeben, drohe bei Liquiditätsproblemen - wie sie bei der Bawag P.S.K. aufgetreten sind - das Versiegen des Geldhahns, meinte Liebscher.

"Was ich mir aber gar nicht vorstellen kann, ist eine völlige Eliminierung der OeNB aus der bankaufsichtlichen Thematik", sagte der Notenbank-Chef. Begründung: "Weil die OeNB als Notenbank per Gesetz und Statut der Europäischen Zentralbank für die Systemaufsicht zuständig ist. Das heißt, wir sind für das Funktionieren des Markts, die Stabilitätsaufsicht für den gesamten Finanzmarkt zuständig. Diese Aufgabe muss bei uns bleiben." (APA)

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    Wilhelm Molterer

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