Da wären’s nur noch 13 Eurofighter

25. Jänner 2007, 17:39
680 Postings

Verteidigungsminister Darabos beruft sich auf alten Brief von EADS an Grasser und schließt spätere Lieferung nicht aus

Wien – Der wegen erstmaliger Zeugen-Gegenüberstellungen mit Spannung erwartete Eurofighter-Untersuchungsausschuss war für Ausschussvorsitzenden Peter Pilz von den Grünen am Donnerstag ein voller Erfolg. In einer Verhandlungspause sagte er zum Standard: „Heute ist das Stück wieder ein großes Stück spannender geworden. Grasser hat den Eurofighter, wie wir immer gesagt haben, die ganze Zeit und ganz bewusst im Spiel gehalten. Das belegt die Aussage Stegers.“ Pilz bezieht sich dabei auf die Zeugenbefragung von Gerhard Steger, der von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser degradierte und mit einem Disziplinarverfahren bedachte Budgetsektionschef im Finanzministerium. In einer Gegenüberstellung von Grasser und Steger vor dem U-Ausschuss hat der Spitzenbeamte zu Protokoll gegeben, Grasser sei zwar seinerzeit gegen die Abfangjäger-Beschaffung aufgetreten. Als Alternative – so sich Grasser in der Regierung nicht durchsetzen würde – seien aber im Finanzministerium immer auch die gebrauchten F-16 sowie vor allem auch die Eurofighter mitdiskutiert worden.

Besser gebraucht

Nach Grassers Darstellung seien für ihn die allerlängste Zeit nur die gebrauchten F-16 infrage gekommen und sinngemäß habe er erst bei der Typenentscheidung 2002 für die Eurofighter die Regierungslinie – quasi notgedrungen – mitgetragen. Sein großer Erfolg sei es gewesen, dass die Stückzahl von zuerst 30 auf 18 – nach dem Hochwasser – reduziert worden sei. Die Grünen versuchen hingegen seit Beginn des Eurofighter-U-Ausschusses nachzuweisen, dass Grasser in Wirklichkeit die allerlängste Zeit die Interessen seines früheren Arbeitgebers Magna vertreten hat und sich daher wegen der wichtigen Rolle des Magna-Kunden DaimlerChrysler bei EADS hinter den Kulissen für die Eurofighter stark gemacht hat. Dafür spreche beispielsweise der im U-Ausschuss breit diskutierte und im Original verschwundene EADS-Brief an Grasser aus dem Jahr 2001, den der Ex-Minister neuerlich als völlig irrelevant bezeichnete.

Auch Steger sagte jedoch, er habe das „Gefühl“ gehabt, ohne das beweisen zu können, dass sich Grasser für die Eurofighter einsetzen würde. Grasser soll Steger am Rande einer Sitzung „knapp vor der Typenentscheidung“ zur Seite genommen und ihm gesagt haben, er solle auf seinen untergebenen Abteilungsleiter, den mittlerweile pensionierten Herbert Hillingrathner einwirken, damit dieser nicht weiter so stark für die F-16 eintrete. Er habe das aber „versanden“ lassen, sagte Steger. Die Gegenüberstellung Hillungrathners mit Grasser brachte, anders als jene mit Steger, die volle Entlastung für den Ex-Finanzminister. Der frühere Beamte nahm alle seine bisherigen Aussagen zurück oder relativierte sie stark, wonach es beispielsweise schon vor dem Hochwasser eine politische Einigung auf 18 Stück gegeben habe.

Nur mehr 13 Jets?

Genau in diese Stückzahlenfrage ist neuerlich Bewegung gekommen, wenn auch außerhalb des Parlaments. In einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten hat SP-Verteidigungsminister Nobert Darabos einen EADS-Brief an Grasser zitiert, wonach in einer Simulation gezeigt worden sei, dass die Luftraumüberwachung Österreichs auch mit 13 Eurofightern bewerkstelligt werden könnte. Demgegenüber gibt es die klaren Aussagen von EADS, keinerlei Vertragsänderungen zustimmen und wegen der weit fortgeschrittenen Produktion schon gar nicht über eine weitere Stückzahlenreduktion mit Österreich verhandeln zu wollen. Darabos-Sprecher Answer Lang sagte zum Standard: „Der Minister denkt nicht laut über eine Stückzahl-Reduktion nach. Er hat nur einen EADS-Brief an Grasser zitiert. Unser Ziel ist nach wie vor der Ausstieg aus dem Vertrag.“

Die Aussagen haben für neue Verwirrung gesorgt, bisher stand eine mögliche Reduktion auf zwölf oder 14 Stück Eurofighter im Raum. Merkbar zurückgezogen aus der Debatte hat sich das SP-Team im U-Ausschuss unter der Leitung von Rechungshofsprechers Günter Kräuter. Kräuter war als einziger Fraktionsführer beim U-Ausschuss nicht anwesend. Er habe wichtige Dinge mit dem steirischen SP-Landeshauptmann Franz Voves zu besprechen, hieß es. (DER STANDARD-Printausgabe, 26.1.2007)

  • Der Verteidigungsminister will fünf Stück weniger Eurofighter.
    montage: derstandard.at

    Der Verteidigungsminister will fünf Stück weniger Eurofighter.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde zu Beginn des Ausschusses nach seinem Beruf gefragt. „Privatier, Minister außer Dienst oder arbeitslos, wie Sie wollen“, sagte Grasser. „Meine Frau sagt, ich bin arbeitslos.“

Share if you care.