Kaufleute werden UnternehmerInnen

14. Juni 2007, 13:01
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Das neue Unter­nehmens- Gesetzbuch bringt wichtige und unwichtige Änderungen, Ausnahme­regelungen und Gnadenfristen

Statt "Kaufmann" heißt es jetzt "Unternehmer", aus dem Handelsrecht wurde Unternehmensrecht: Seit Jahresbeginn ist das neue Unternehmensgesetzbuch (UGB) wirksam.

Die Bilanz

Das hat vor allem für Jene Auswirkungen, die vorher keine "Vollkaufleute" waren: Sie gelten jetzt als UnternehmerInnen, und das bedeutet, dass sie, wenn sie in zwei aufeinander folgenden Jahren die Umsatzgrenze von 400.000 Euro überschreiten, eine doppelte Buchhaltung führen – also eine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung erstellen – müssen. Gerechnet wird aber erst ab 2007, und bis 1. Jänner 2010 gibt es eine Gnadenfrist. Das heißt: Wer 2007 und 2008 über 400.000 Euro – wobei hier nicht die tatsächlichen Eingänge, sondern die fakturierten Leistungen zählen! – kommt, muss erst ab 2010 zahlen. Ausgenommen von dieser Gnadenfrist sind alle, die in einem Jahr mehr als 600.000 Euro einnehmen: Sie müssen sich schon ab Anfang 2008 von der einfacheren Einnahmen-Ausgaben-Rechnung verabschieden – es sei denn, sie stellen einen Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Regelung, der dann bis 2009 gilt.

Alle werden UnternehmerInnen

Nach dem neuen Recht haben auch FreiberuflerInnen den Status von UnternehmerInnen – sie können sich nun ins Firmenbuch eintragen lassen, stille GesellschafterInnen als Finanziers hereinnehmen und in den Genuss steuerlicher Vorteile kommen, die bisher nur "echten" UnternehmerInnen galten. Auch EinzelunternehmerInnen, die bisher nicht im Firmenbuch eingetragen waren, können dies jetzt tun – sie tragen dann den Zusatz "eU" (eingetrageneR UnternehmerIn).

Wesentliches ändert sich auch beim Unternehmensübergang: Wer ein anderes Unternehmen kauft, übernimmt auch alle Forderungen und Schulden des/der VerkäuferIn. LetztereR muss vorab jedoch abklären, ob es Widersprüche seitens der Drittparteien geht. Auch besteht die Möglichkeit, im Kaufvertrag zu vereinbaren, dass alle Verträge von der betriebsübergebenden Partei erfüllt werden.

OG statt OHG

Für die meisten Betriebe ändern sich mit dem UGB aber lediglich Details – auch diese können sich in der Praxis jedoch finanziell auswirken. So hat es für das Tagesgeschäft der Unternehmen wohl kaum Bedeutung, dass die früheren OHG (Offene Handelsgesellschaft) und OEG (Offene Erwerbsgesellschaft) jetzt "OG" (Offene Gesellschaft) und die früheren KEG nun KG heißen. Alle Betriebe werden im Firmenbuch nämlich automatisch formell "umgegründet". Was jedoch beachtet werden muss: Den Namen selbst müssen die Firmen sehr wohl per Antrag ändern lassen. So muss eine Frau Schneider, die mit ihrer "Schneider OHG" im Firmenbuch steht, dort zwar nicht die Rechtsform, aber ihren Firmennamen auf "Schneider OG" korrigieren lassen – tut sie das nicht vor 1. Jänner 2010, so drohen Strafzahlungen.

Selbiges gilt für die Formvorschriften: Auf allen Firmenunterlagen – inklusive E-Mails! – müssen jetzt Firma, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer, Firmenbuchgericht angegeben werden. EinzelunternehmerInnen müssen zusätzlich ihren Namen angeben, wenn sich dieser von der Firmenbezeichnung unterscheidet. Bisher galten diese Regeln nur für GmbHs und AGs und hier nicht für E-Mails.

Fantasie erlaubt

Für alle Betriebe gilt: Bei der Wahl des Firmennamens darf der Fantasie nun fast unbeschränkter Lauf gelassen werden. Bisher musste ja der Familienname eines/r der GesellschafterInnen Teil des Firmennamens sein. Jetzt besteht lediglich die Auflage, dass der Name nicht irreführend sein darf und sich vor allem in der näheren Umgebung des Betriebs deutlich von den anderen Firmennamen unterscheiden muss. Bei den Firmengerichten merke man bereits einen deutlichen Ansturm, sagt Jörg Zehetner, Rechtsanwalt in Wien: So sei einE FirmengründerIn bereits mit "Die Göttlichen" vorstellig geworden. Die RechtsanwältInnen wurden von ihrer Kammer übrigens vor zu viel Fantasie geschützt: Sie müssen laut Standesrecht weiterhin bei den Familiennamen bleiben. (Maria Sterkl)

  • Das alte Handelsgesetzbuch (HGB) darf entsorgt werden, das UGB (Unternehmens-gesetzbuch) ist da
    foto: standard/corn

    Das alte Handelsgesetzbuch (HGB) darf entsorgt werden, das UGB (Unternehmens-
    gesetzbuch) ist da

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