Kein Kindergartenplatz für Zweijährige

28. Jänner 2007, 18:59
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Ein verankertes Recht auf einen Betreuungs-Platz wird es in Oberösterreich und Salzburg nicht geben - der wäre einklagbar

Im März sollen in Oberösterreich und Salzburg die neuen Kinderbetreuungsgesetze verabschiedet werden. Im schwarzen Oberösterreich ist es progressiver ausgefallen als im roten Salzburg, wo der Kindergarten für unter Dreijährige geschlossen bleibt.

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Linz/Salzburg – Kinderbetreuungsgesetze, um Familie und Beruf zu vereinbaren und zugleich eine qualitativ hochwertige Betreuung garantieren zu können, sind für Oberösterreich und Salzburg ausgearbeitet. Im März stimmen die Landtage darüber ab. Ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Betreuungsplatz wird es in beiden Bundesländern aber nicht geben. "Das bringt den Eltern nichts", sagt Ulrike Kendlbacher, zuständige Referentin im Büro von Salzburgs ÖVP-Familienlandesrätin Doraja Eberle. Denn damit wäre der Platz einklagbar – und bis die Klage erledigt sei, bräuchten die Eltern diesen Platz längst nicht mehr, lautet die pragmatische Erklärung für die Ablehnung seitens der Landes-ÖVP in Salzburg.

Auch in Oberösterreich hat die regierende ÖVP verhindert, dass dieser Rechts_anspruch ins neue Kinder_betreuungsgesetz aufgenommen wird. Der grüne Juniorpartner hat in dem Fall klein beigeben müssen. Für dessen Familiensprecherin Maria Wa_geneder ist der "erzielte Kompromiss" aber dennoch vertretbar. Denn die Gemeinden wurden verpflichtet, regel_mäßig den Bedarf an Betreuungsplätzen zu erheben und diesen abzudecken.

Kein Rechtsanspruch

In Salzburg einigte man sich darauf, den Gemeinden einen "klaren Versorgungsauftrag" zu erteilen. Für den grünen Landessprecher Cyriak Schwaig_hofer hat SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller damit ein Wahlversprechen gebrochen. Noch vor der Landtagswahl 2004 hatte sie diesen Rechtsanspruch angekündigt. Doch offensichtlich konnte sich der Koalitionspartner ÖVP auch in Salzburg durchsetzen.

Pilotversuch: Kindergärten für Zweijährige

In einem Punkt ist der Gesetzesentwurf in Oberösterreich – zumindest für Salzburgs grünen Landessprecher Cyriak Schwaighofer – im wahrsten Sinne des Wortes offener ausgefallen. Was dort als Pilotversuch begonnen hat, soll ab Herbst 2007 zur Regel werden: die Öffnung der Kindergärten für Zweijährige (im Einzelfall sogar für Eineinhalbjährige).

Kendlbacher: Pädagogisch nicht sinnvoll

"Das ist pädagogisch absolut nicht sinnvoll", meint Kendlbacher. Und deshalb heißt es auch ausdrücklich in dem Salzburger Entwurf: "Keine Aufnahme für Kinder unter drei Jahren". Kleinkinder benötigten eine aufwändigere Betreuung, als dies im Kindergarten möglich ist, lautet ihre Begründung. Würden Zweijährige aufgenommen, be_deute dies entweder eine Reduzierung der Gruppengröße oder zusätzliches Personal. Beides sei in Salzburg auch aus finanziellen Gründen nicht machbar.

Im "reichen" Oberösterreich (Kendlbacher) hingegen wird dieser Weg eingeschlagen. Wird ein unter dreijähriges Kind aufgenommen, darf die Gruppengröße von 18 Kindern nicht überschritten werden. Ab einem zweiten Kleinen muss eine zusätzliche Pädagogin in die Gruppe. Schon jetzt liegt die Höchstzahl von 23 Kindern unter der von Salzburg (25 Kinder). Auch der Betreuungsschlüssel ist bereits besser. Eine Kindergärtnerin und eine Helferin pro Gruppe sind vorgeschrieben; in Salzburg muss eine Helferin nur die Hälfte der Zeit in der Gruppe sein. Erst bis 2009 soll auch dort die Gruppengröße auf 22 reduziert werden.

"Hintertürl"

Allerdings, so ergänzt der Grünen-Landessprecher, ein "Hintertürl" bleibe. Dies gelte nur, wenn es die Räumlichkeiten zulassen. Was den Be_treuungsschlüssel anbelangt, so "schreibt das Land lediglich eine Mindestvorgabe vor", betont die Kindergartenreferentin. Jedem Träger bleibe es selbst überlassen, "zum Wohle des Kindes" mehr Personal einzusetzen (und auch selbst zu bezahlen) – was in einigen Landgemeinden auch geschehe. (Kerstin Scheller, DER STANDARD Printausgabe 25.1.1007)

  • Für die ganz Kleinen ist – im Gegensatz zu Oberösterreich – in Salzburg auch weiterhin kein Platz in den Kindergärten. "Keine Aufnahme für Kinder unter drei Jahren", heißt es ausdrücklich im neuen Kinderbetreuungsgesetz.
    foto: standard\andy urban

    Für die ganz Kleinen ist – im Gegensatz zu Oberösterreich – in Salzburg auch weiterhin kein Platz in den Kindergärten. "Keine Aufnahme für Kinder unter drei Jahren", heißt es ausdrücklich im neuen Kinderbetreuungsgesetz.

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