Premier und Präsident im Clinch

22. März 2007, 18:16
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Handnotiz sorgt für Streit in Rumänien

Ein handschriftlicher Zettel, den der rumänische Staatspräsident Traian Basescu im März 2005 von Premier Calin Popescu Tariceanu erhalten hatte, könnte zum Sturz der rumänischen Regierung führen. Die Notiz scheint ein Versuch zu sein, Basescu zur Beeinflussung der Justiz im Falle des Erdölmagnaten und Tariceanu-Freundes Dinu Patriciu, Hauptaktionär der Firma Rompetrol/Petromidia, zu veranlassen: "Lieber Traian, ich übermittle dir anbei ein von Petromidia verfasstes Schreiben bezüglich der laufenden Ermittlungen. Wenn du bei Gelegenheit die Sache mit der Staatsanwaltschaft besprichst?", heißt es darin.

Gegen Patriciu wird wegen Steuerhinterziehung und anderer Finanzvergehen ermittelt. Zuerst hatte Tariceanu die Existenz des "Zettels" vehement geleugnet und Basescu öffentlich der Lüge und des Manipulationsversuches bezichtigt. Daraufhin präsentierte dieser die inkriminierende Notiz. "Es war ein Versuch, mir eine Intervention bei der Staatsanwaltschaft nahezulegen", sagte Basescu und erinnerte auch an den Zwischenfall, als Tariceanu Justizministerin Monica Macovei zu einem Gespräch mit Dinu Patriciu zu sich ins Büro bestellt hatte.

Mit der Veröffentlichung des Zettels eineinhalb Jahre später scheint sich Basescu auch selbst entlarvt zu haben, denn Geheimhaltung von Korruptionsfällen ist gesetzlich strafbar. Basescu begründete den späten Zeitpunkt dieser Enthüllung dadurch, dass er die EU-Integration Rumäniens durch einen öffentlichen Skandal nicht gefährden wollte. Tariceanu behauptete, dass die Notiz „nichts enthalte, was eine Intervention suggeriere“. Es sei vielmehr eine Information gewesen, die „sich auf Machtmissbrauchsfälle beziehe, und Traian Basescu der Garant der Einhaltung der Gesetze und der Verfassung sei“. Basescu sei konsequent „in seiner Aktivität der Unterminierung und Diskreditierung der Regierung“, fügte Tariceanu hinzu.

Seither häufen sich die gegenseitigen Beschuldigungen. Tariceanu wirft Basescu, der bis 2000 Transportminister war, etwa Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Autobahnbauten vor. Die Opposition will ein Verfahren zur Suspendierung des Präsidenten einleiten. Da dessen Absetzung nur durch Referendum mit Zustimmung der Hälfte der Wahlberechtigten erfolgen kann, wollen die Sozialdemokraten dieses Gesetz ändern. (Laura Balomiri aus Sibiu, DER STANDARD, Print, 25.1.2007)

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