Und die Gewinner sind . . .

16. Juli 2000, 20:34

Blau-schwarze Einsparungsambitionen: Ein Volltreffer?

Irgendjemand wird getroffen, wenn drei Milliarden Schilling im Sozialbereich eingespart werden sollen. Die Regierung selbst ist es nicht, die sparen wird. Sie verordnet das Sparen bloß. Auf den Kopf könnte das leicht jenen fallen, die dem blau-schwarzen Gesellschaftsmodell nicht entsprechen: Die Familie wird mehr denn je als beste Form des Zusammenlebens glorifiziert - Vater-Mutter-Kind(er) samt den dazugehörigen Rollenbildern und Herrschaftsmustern.

Arbeitslose Menschen werden schnell als "asozial" abgetan, bestes Beispiel dafür ist die angestrebte Einführung einer verpflichtenden gemeinnützigen Tätigkeit mit der Begründung, die Arbeitslosen müssten eben wieder lernen zu arbeiten. Migranten wird unterstellt, unsere Großzügigkeit auszunutzen, indem sie - leider ohnehin nur teilweise - Anteil am Sozialsystem haben. Dass sie mehr einzahlen, als sie herausbekommen, verschweigt nicht erst die blau-schwarze Koalition.

Natürlich ist es dringend notwendig, das Sozialsystem zu reformieren. Denn schon in den letzten Jahrzehnten ist es für viele sehr lückenhaft geworden, während Gruppen mit starken Lobbys über die Maßen profitiert haben. Zwei Ziele sollten sozialpolitisch gleichberechtigt nebeneinander stehen:

O In einem der reichsten Länder der Welt darf es niemanden geben, der seine ökonomischen und sozialen Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann. Schlimm, dass man es erwähnen muss, aber hier geht es nicht um ein Leben in Saus und Braus, sondern um ein Dach über dem Kopf, um Essen, Heizung und die Chance auf Sozial- und Kulturkontakte.

O Jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, der seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat, hat das Recht, seine Fähigkeiten bestmöglich entwickeln zu können - was nicht nur der Person, sondern auch der Volkswirtschaft nützt.

Grundsicherung

Um das erste Ziel sicherzustellen, brauchen Menschen ohne Einkommen, ohne Vermögen, ohne andere (staatliche) Leistungen den Rechtsanspruch auf eine finanzielle Grundsicherung - verbunden mit der Pflicht, sich dafür im erwerbsfähigen Alter aktiv um angemessene bezahlte Arbeit zu kümmern.

Um das zweite Ziel zu erfüllen, bedarf es einer staatlichen Infrastruktur, die tatsächlich allen zur Verfügung steht - beginnend bei kostenloser, hochwertiger Aus- und Weiterbildung über - zumindest für Einkommensschwache unbezahlte - Kinderbetreuung bis hin zur Gesundheitsversorgung.

Zwischen diesen beiden Gruppen kann und soll umverteilt werden: hin zur Infrastruktur für alle - damit Chancen wahrgenommen werden können und Armut gar nicht erst entsteht.

Einige wenige Beispiele: Auch international gesehen hat Österreich enorm hohe Familienförderungen. An der Armut von vielen Alleinerzieherfamilien oder Familien mit Alleinverdienern und mehreren Kindern hat das nichts geändert. Zwei Jahre Karenzgeld für alle reichen. Vielleicht würde sogar ein Jahr genügen. Vorausgesetzt, es gibt passende Kinderbetreuungsplätze, individuell abgestimmte Aus-und Weiterbildungschancen und flexiblere Erwerbsmodelle wie das schon im FrauenVolksBegehren geforderte Recht auf Teilzeitarbeit für Mütter und Väter - einschließlich der Möglichkeit, nach dem Schuleintritt des Kindes wieder zur Vollzeitarbeit zu wechseln.

So kippen Menschen nicht aus dem Erwerbsprozess und können trotzdem mit ihren Kindern leben. Auf diese Art fällt auch viel vom schlechten Gewissen weg, das erwerbstätige Mütter so gut kennen und erwerbstätige Väter kaum.

Im Gegensatz zur derzeitigen Regierungsmeinung sind die Objektförderungen im Wohnbau - siehe Infrastruktur für alle - enorm wichtig. Nur so entsteht für viele erst finanzierbarer Wohnraum. Nachdenken kann man darüber, bis zu welchem Einkommen er vergeben wird. Und: bei einer späteren Überschreitung der Einkommensgrenzen sollten Beiträge in die staatlichen Wohnbautöpfe eingezahlt werden müssen.

Statt die Schwächsten zur Kasse zu bitten, gäbe es in der Krankenversicherung viel bessere Einsparungsmöglichkeiten: Für besondere Sport-risiken müsste eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden. Wie kommen Kleinst-verdiener dazu, dass ihre Sozialversicherungsgelder zur Behandlung von Rafting- oder Skiunfällen umgeschichtet werden?

Mit Umschichtungen allein wird die notwendige Reform des Sozialsystems allerdings nicht gelingen. Aber es ist ohnehin höchste Zeit, dass auch die wirklich Reichen etwas zur sozialen "Treffsicherheit" beitragen: Vermögen, Grundbesitz, Aktienspekulationen und Stiftungen sind in Österreich viel zu gering besteuert.

Letztlich ist es eine politische Entscheidung: Will man die ideologisch motivierte Belohnung/Bestrafung gewisser Lebensmodelle, will man einen "Rückbau des Staates", der es dem freien Markt überlässt, wer sich welche Schulen, Spitäler, Pflegeplätze leisten kann? Oder will man weg von der Armutsverwaltung, hin zu einem Rechtsanspruch auf finanzielle Grundsicherung, hin zur staatlich garantierten Infrastruktur, damit tatsächlich alle Menschen ihre individuellen Chancen und Fähigkeiten nützen können?

Eva Rossmann ist Autorin und Publizistin in Wien.

Eine indirekte Antwort auf Walter Brauns Plädoyer für eine Ökonomisierung der Debatte um "soziale Treffsicherheit" (14. 7.): Eva Rossmann fordert andere sozialpolitische Prioritäten.
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