Brauner kann sich Sonntagsöffnung vorstellen

1. März 2007, 19:45
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Sonntagsöffnung für Brauner während Fußball-EM "vorstellbar", die neue Wiener Finanzstadträtin schließt Tariferhöhungen nicht aus

Wien - Die designierte Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner (S) startet morgen, Donnerstag, "mit großem Respekt" in ihr neues Ressort. Wann sie erstmals die Fahrscheinpreise in Wien erhöhen wird, wollte sie im APA-Interview nicht verraten. Beim Thema Ladenschluss kann sich Brauner die Sonntagsöffnung während der Fußball-Europameisterschaft vorstellen.

"Jeder Generaldirektor, der eine Stunde, nachdem er ernannt wurde, aus der Hand schüttelt, da mach ich eine Preiserhöhung und dieses Produkt gibt es in Zukunft nicht mehr, wäre entweder ein Schaumschläger oder unseriös", so Brauner zu kommenden Gebührenerhöhungen. Klar sei, dass diese Diskussionen permanent anstünden und es Bereiche gebe, bei denen seit Jahren an den Tarifen nichts verändert worden sei.

Breiter Konsens

Zur Sonntagsöffnung in Tourismuszonen während der EM meinte Brauner, dass dies "absolut vorstellbar" sei. Grundvoraussetzung sei aber ein breiter Konsens. Dabei habe sie nicht nur die Wirtschaftstreibenden vor Augen, sondern auch "die allein erziehende Mutter im Geschäft". Ob im Weihnachtsgeschäft 2007 offene Geschäfte erlaubt sein könnten, ließ sie offen: "Da haben wir noch viel Zeit zu diskutieren."

Brauner muss im kommenden Jahr für Wien nicht nur den Finanzausgleich verhandeln, sondern auch dafür sorgen, dass Wien bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht allzu viel abverlangt wird und der weitere U-Bahn-Bau mit 50-prozentiger Beteiligung des Bundes weitergehen kann. "Hohe Erwartungshaltungen begleiten mich in meiner gesamten politischen Entwicklung", meinte sie zu diesen Aufgaben. Ambitionen auf die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl (S) stritt sie ab: "Diese Nachfolgediskussion ist aus dem Finger gezuzelt."

Armutsbekämpfung

Für die neue Wirtschaftsstadträtin ist es außerordentlich zu begrüßen, dass die Armutsbekämpfung Teil des Regierungsprogramms sei. Zum Beitrag der Länder meinte sie: "Das ist in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen sicher noch sehr genau zu verhandeln, denn zur Mindestsicherung und zur Sozialhilfe müssen alle ihren Beitrag leisten. Und die Länder haben jetzt schon in Wirklichkeit Aufgaben übernommen, die weit darüber hinausgehen, wofür die Sozialhilfe vorgesehen ist."

Dass sie durch die Große Koalition nun SPÖ-Ansprechpartner auf Bundesebene hat, ist aus Brauners Sicht - etwa in der Frage des Wirtschaftsstandorts - durchaus positiv. "Auf der anderen Seite mache ich mir keine Illusionen. Die Finanzausgleichsverhandlungen waren zu jeder Zeit schwierig", so die Stadträtin. Dies habe auch gegolten, wenn einander in der Vergangenheit Sozialdemokraten gegenübergesessen seien: "Das ist keine Frage des Wollens, sondern der ökonomischen Interessen, und das werden sicher ganz schwierige Verhandlungen."

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    foto: standard/urban
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