Gegenwind für Bush nach Rede zur Lage der Nation

1. Februar 2007, 14:58
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"Kongress wird gescheiterte Politik des Präsidenten nicht ignorieren"

Die Umfragewerte im Keller, eine Irakpolitik, die von zwei Dritteln der Amerikaner abgelehnt wird: Wer geglaubt hatte, George W. Bush würde seine Rede zur Lage der Nation nutzen, um reuevoll Fehler einzugestehen, sah sich getäuscht.

Stattdessen wiederholte der US-Präsident an manchen Stellen nahezu wortgleich, was er bereits früher über den Krieg in Mittelost sagte. Irak sei die zentrale Front eines globalen Kampfes gegen den Terrorismus. Zurückweichen dürfe man nicht, denn die Konsequenzen wären verheerend, warnte Bush und zeichnete das Szenario eines gefährlichen Flächenbrands. Die irakische Regierung würde von Extremisten überrannt, Sunniten und Schiiten würden sich eine „epische Schlacht“ liefern, die einen unterstützt von Al-Kaida, die anderen von Teheran. Die Gewalt würde überspringen, der ganze Nahe Osten in den Strudel des Konflikts hineingezogen.

"Albtraum-Drehbuch"

Um dieses "Albtraum-Drehbuch" zu verhindern, dürfe der Kongress seinen Plan, 21.500 zusätzliche Soldaten ins Zweistromland zu entsenden, nicht torpedieren. „Unser Land verfolgt eine neue Strategie, und ich bitte Sie, geben Sie ihr eine Chance“, sagte Bush.

Eisiges Schweigen

Schon die Reaktionen im Saal verrieten, auf wie viel Widerstand der Präsident in den nächsten Tagen und Wochen noch stoßen dürfte. Wurde er für andere Redepassagen, etwa zum Klimaschutz, mit stehenden Ovationen gefeiert, so stieß das, was er zum Thema Irak zu verkünden hatte, bei der Opposition auf eisiges Schweigen.

"Der Präsident hat uns rücksichtslos in diesen Krieg geführt", erwiderte Jim Webb, ein Senator, der einst als Marinesoldat in Vietnam diente und dessen Sohn nun am Tigris im Einsatz ist. Kein Zufall, dass die Demokraten gerade ihn auserkoren hatten, nach alter Tradition eine kurze Antwort auf die Rede des Staatschefs zu geben: Webbs Patriotismus, gepaart mit militärischer Erfahrung, ist über jeden Zweifel erhaben.

Drohendes Chaos

Sämtliche Warnungen habe Bush in den Wind geschlagen, kritisierte der Senator, Warnungen, die frühzeitig von hochrangigen Generälen kamen. Dabei sei es doch die Pflicht eines Staatenlenkers, ein gesundes Urteil zu fällen, Garantien zu geben, dass "die Gefahr für unser Land dem Preis entspricht, den diejenigen, die es verteidigen, zu zahlen haben".

Jetzt sei Amerika die Geisel einer "vorhersehbaren – und vorhergesagten – Unordnung". Deshalb müsse es eine neue Richtung einschlagen: nicht hastig zum Rückzug blasen, weil dann ein noch stärkeres Chaos zu folgen drohe, sondern sich hinwenden zu einer Diplomatie, die Lösungen in der Region suche. Kaum hatte Webb seine Ansprache beendet, kündigte die Demokratische Partei heftigen Widerstand gegen Bushs Fahrplan an, Resolutionen gegen die Truppenaufstockung, die das Weiße Haus zwar zu nichts verpflichten, es aber politisch unter Druck setzen können. "Während der Präsident weiterhin den Willen des Landes ignoriert, wird der Kongress die gescheiterte Politik des Präsidenten nicht ignorieren", hieß es in der Erklärung. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, Print, 25.1.2007)

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    US-Präsident George W. Bush mit der neuen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, von den Demokraten und mit Vizepräsident Dick Cheney im Hintergrund.

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    Im Publikum: Hillary Clinton und Barack Obama, die beide für die Demokraten ins Rennen um die Bush-Nachfolge gehen möchten.

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