Während in den meisten anderen hochentwickelten Ländern Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik in ein oder zwei Ministerien angesiedelt sind, leistet sich Österreich eine Politiklandschaft, in der diese Agenden nicht nur wie bisher auf drei Ministerien, sondern nun durch Ansiedlung der Zuständigkeiten für die Pädagogischen Hochschulen beim Bildungsministerium auf vier aufgeteilt werden sollen. Zudem hat auch das Finanzministerium einschlägige Agenden.

Auch die Logik der Zuordnung der einzelnen Materien erschließt sich nicht ohne Weiteres: So ressortiert der - vorwiegend die universitäre Grundlagenforschung finanzierende - FWF beim Infrastrukturministerium, das aber keine Zuständigkeit in wichtigen Bereichen der Innovationsfinanzierung hat. Diese wird zum guten Teil über die Austria Wirtschaftservice (aws) abgewickelt, für die das Finanz- und das Wirtschaftsministerium zuständig sind.

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen finden sich - entgegen den Aussagen des Bundeskanzlers und des Sozialministers, dass diese beim Infrastrukturministerium konzentriert (worden) seien - weiterhin verstreut: Für die industrielle Grundlagenforschung betreibende Christi-an-Doppler-Gesellschaft bleibt weiterhin das Wirtschaftsministerium zuständig, wohingegen die Österreichische Akademie der Wissenschaften und andere direkt dem Bund zugeordnete Forschungseinrichtungen beim neuen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung angesiedelt sind.

Es ist in der Vergangenheit öfters auf die Reibungsverluste und Koordinationskosten dieses Systems hingewiesen worden - unter anderem in den Österreichischen Forschungs- und Technologieberichten der letzten Jahre oder in internationalen Vergleichsstudien im Rahmen der OECD.

Verbesserte Strukturen Hier soll nicht einer bedingungs- und besinnungslosen Zentralisierung der Agenden das Wort geredet werden. Es gibt auch gute Gründe, Institutionen mit unterschiedlichen Zielen, Verhaltenslogiken usw. auch unterschiedlich zuzuordnen. Unsere Forderung ist aber, dass die Kompetenzen in sinnvoller Weise zusammengeführt werden und die Zahl der befassten Ministerien verringert wird. Die in den letzten Jahren erfreulicherweise stetig gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung brauchen auch entsprechende politische Strukturen, wenn sie effizient verwendet werden sollen.

Andere Länder haben zudem effektive Koordinationsmechanismen zwischen den unterschiedlichen politischen Akteuren eingerichtet. So werden z. B. im finnischen Rat für Forschungs- und Technologiepolitik mittelfristige (dreijährige) Budgetrahmen definiert sowie strategische Ausrichtungen definiert.

Beides fehlte in der österreichischen Politik: Aufgrund der Art der Finanzierung eines Großteils der Mittelzuwächse der letzten Jahre aus "Sondermitteln" (Privatisierungserlösen, Forschungsanleihen etc.) existiert immer noch für viele Institutionen Unsicherheit über ihre mittelfristigen Budgets. Das Management dieser Finanzierungsarten ist sowohl auf der Seite der Finanzierungs- als auch aufseiten der Forschungsinstitutionen nicht ohne Kosten. Es wäre nahe liegend - und wir schlagen das vor -, dass diese Finanzierungsströme so weit wie möglich in reguläre Budgets überführt und Gegenstand einer mittelfristigen Planung durch das Parlament werden.

Auf der Seite der Strategieformulierung gibt es zurzeit die merkwürdige Situation, dass es ein Strategiedokument des Rates für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) ("Strategie 2010") gibt, das von der (letzten) Bundesregierung als solches nicht zur ihrem eigenen gemacht wurde, aber trotzdem - da der RFTE auch die Vergabe von Mitteln inhaltlich mitbestimmt - politik-leitend wird. Wir finden dies demokratiepolitisch bedenklich und fordern die neue Bundesregierung auf, diesen Zustand durch die Verabschiedung eines entsprechenden Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitischen Leitliniendokuments zu sanieren. (Wolfgang Polt, Andreas Schibany, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.1.2007)