Vor der Wahl ist nach der Wahl

28. März 2007, 14:59
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In Serbien steht eine Reihe von heiklen Entscheidungen an, bei welchen der EU eine zentrale Rolle zufällt - Kommentar der anderen von Vedran Dzihic

Nach der Wahl in Serbien steht eine Reihe von heiklen Entscheidungen an, bei welchen der EU eine zentrale Rolle zufällt. Über die Sicherung der Unabhängigkeit des Kosovo hinaus gilt es, den Balkanraum schneller und intensiver an die EU heranzuführen.

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In einer Anekdote rund um Franz Kafka antwortet der Schriftsteller auf die Frage seines jungen Freunden Gustav Janouch "Aber Franz, gibt es denn keine Hoffnung?" mit dem berühmten Satz: "Es gibt unendlich viel Hoffnung, aber nicht für uns". Gibt es Hoffnung für den Balkan nach dem Wahlausgang in Serbien? Wird es im Kosovo rund um die Statusentscheidung wieder Tote geben? Wird Bosnien-Herzegowina doch noch zerstückelt und aufgeteilt? Schlittert Mazedonien mit seiner großen albanischen Bevölkerungsgruppe nach der Statusentscheidung in die Zeit neuer Konflikte hinein?

In Serbien steht nach dem Wahlgang die Bildung einer neuen Regierung an, die vermutlich durch eine breite Koalition "demokratischer" Parteien gebildet werden wird. In einem positiven Szenario würden die demokratischen Parteien DS, DSS, G-17 und die Liberalen von Jovanovic schnell eine stabile Mehrheit bilden können, in der neuer Realismus zum Maßstab des Handelns wird: Die Unabhängigkeit des Kosovo muss akzeptiert, Mladic muss schnell ausgeliefert und der Weg in die EU offensiv beschritten werden. Eine Loslösung des Kosovo vom "Mutterland" ist eine Voraussetzung für den Prozess der Europäisierung Serbiens, dies müssen die demokratischen Kräfte erkennen.

Das negative Szenario würde bedeuten, dass Kostunica als Zünglein an der Waage die Regierungsverhandlungen platzen lässt, mit Radikalen liebäugelt und die bevorstehende Entscheidung in der Kosovo-Frage zum ultimativen Politikum erhebt. Die Radikalen, stimmenstärkste Partei in Serbien, werden vermutlich gemeinsam mit den Sozialisten des verstorbenen Milosevic aus der Opposition her-aus die destruktive und zerstörerische Protestwählerpolitik à la Haider in seinen bes- ten Jahren fortsetzen. Serbien bleibt zwischen dem demokratischen und nationalen Lager gespalten. Vor der Wahl ist nach der Wahl.

Brennpunkt Kosovo

In den nächsten Tagen wird Martti Ahtisaari seinen Bericht zum Kosovo präsentieren. Es ist klar, was er enthalten wird: überwachte Unabhängigkeit mit weiten Autonomierechten für die Serben. Wie diese durchgesetzt werden kann, kann derzeit niemand prophezeien. Eines ist klar: Es wird eine krisenhafte Zeit sein, in der neuerliche Kämpfe nicht ausgeschlossen sind. Und die gesamte Balkan-Region wird so oder so betroffen sein. Serben im Kosovo werden sich gegen die Unbahängigkeit wehren, sie werden auch Unterstützung in Belgrad finden. Eine De-facto-Teilung des Kosovo entlang dem Fluss Ibar - ein Szenario wie in Zypern - kann nicht endgültig ausgeschlossen werden.

Dass dies fast zwangsläufig zu neuen Umsiedlungen aus den serbischen Enklaven in Richtung Norden des Kosovo führen würde, liegt auf der Hand. Die Prozesse der Nationalstaatsbildung unter so schwierigen Voraussetzungen wie im Kosovo sind eben krisenhaft und schmerzhaft. Kompromisse werden notwendig sein. Die entscheidende Frage lautet aber: Was passiert nach der Unabhängigkeit? Soll es ein von der EU finanziertes und am Leben erhaltenes Land werden, in dem die Kriminalität nicht verschwinden wird und die Gelder der EU in unterschiedlichen Kanälen versickern? Wer soll die Unabhängigkeit in der Tat überwachen und dafür Sorge tragen, dass die "Konditionalitäten" in Bezug auf Minderheiten und saubere Politikpraktiken eingehalten werden? Wer soll die Garantie liefern, dass die Kosovo-Albaner als Mehrheitsbevölkerung die Vereinbarungen nicht unterlaufen werden?

Man zerbricht sich über diese Fragen derzeit zu wenig den Kopf, alles ist auf den Status fixiert. Dies kann für die gesamte Region gefährlich werden. Eine aktive Rolle und vorausschauende Politik der EU als Ausgleichs- und Überwachungsakteur wird jedenfalls entscheidend sein. Dies gilt auch für Bosnien-Herzegowina. Die im bosnischen Wahlkampf von Milorad Dodik und seinen Gegenparts in der Föderation geweckten Stimmen, die zum Referendum und zur Vertiefung der Ethnisierung der bosnischen Gesellschaft ausrufen, sind seither nicht verstummt.

Der serbische Außenminister Drazkovic stellte vor wenigen Tagen noch einmal eine direkte Verbindung zwischen der Kosovo-Entscheidung und Bosnien her und sprach sich für ein Referendum aus, in dem die bosnischen Serben die weit gehende Anlehnung an Serbien formalisieren sollen.

Spaltung Mazedoniens

Die mit dem Ohrider- Abkommen 2001 eingeleitete langfristige Stabilisierung Mazedoniens ist keinesfalls abgeschlossen. Die Differenzen zwischen den albanischen und slawischen Mazedoniern sind nach wie vor akut. Eine tiefe Spaltung der mazedonischen Gesellschaft ist infolge der Statusentscheidung nicht auszuschließen. Auch hier ist die EU gefragt.

Die Hoffnungen, die am Balkan in die EU gesetzt werden, sind übergroß: "Europa" soll eine bessere Zukunft garantieren, Unterentwicklung kompensieren, den Staaten Demokratie und ihren Bürgern Wohlstand bringen. Man muss in der EU realisieren, dass der Balkanraum schneller und intensiver an die EU herangeführt werden muss - und zwar nicht nur durch institutionelle Reformen, oder durch rhetorische Appelle; nein, die EU muss lernen, von ihrem technisch-bürokratischen Zugang abzugehen und die "Mühen der Ebene" tatsächlich als solche zu erkennen, Reformen einzufordern, demokratische Reformkräfte offensiv zu unterstützen und für ihre Bemühungen einen schnelleren Weg in die Union anbieten.

Der Beginn der Verhandlungen über den Status des Kosovo soll der Beginn eines anderen und kreativen Nachdenkens über die Möglichkeiten zur dauerhaften Stabilisierung einer ganzen Region werden. Angst vor eigenen Schritten muss in Mut zu Veränderungen und Visionen in Partnerschaft mit besonnenen und reformorientierten Kräften in den einzelnen Balkan-Staaten umgewandelt werden. Tut man dies nicht, bleibt als Ausweg - wie von Ivan Krastev bemerkt - nur noch die Aufrechterhaltung eines finanziell kostspieligen Imperiums der EU am Balkan auf lange Zeit. Dies ist aber keine zukunftsfähige Hoffnung - weder für die Staaten selbst noch für die EU. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2007)

Vedran Dzihic ist Politologe an der Universität Wien, zuletzt erschienen: "Europa - verflucht begehrt", Braumüller-Verlag 2006
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    Wird der Kosovo zu einem von der EU am Leben erhaltenen Land? Die ersten Demonstranten gegen den UN-Vermittler Martti Ahtisaari gehen in Prishtina bereits in Stellung.

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