Linksruck im ORF-Stiftungsrat verzögert sich

31. Jänner 2007, 15:21
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Die Parteien haben drei Wochen Zeit für die Nominierung - Die Suche nach einem "neutralen" Regierungsvertreter dauert nach Portisch-Absage an

Der Linksruck im ORF-Stiftungsrat lässt auf sich warten. Die nach der Nationalratswahl notwendige Nachbesetzung der 15 Regierungs- und Parteien-Stiftungsräte steht nach APA-Informationen nicht auf der Tagesordnung der dieswöchigen Ministerratssitzung. Das Bundeskanzleramt hat in einem Schreiben an die Parlamentsparteien zur Nominierung der Vertreter eingeladen und eine dreiwöchige Frist gesetzt. SPÖ und ÖVP haben damit Zeit für die Nominierung der neun Regierungsräte im ORF-Gremium gewonnen. Vor allem die Suche nach einem "Neutralen" zieht sich.

15 neue Mitglieder

ÖVP 15, SPÖ 11, BZÖ 5, FPÖ 1, Grüne 1, Unabhängige 2 - so lautet bisher im ORF-Stiftungsrat, oberstes Aufsichtsgremium des Senders, die Sitzverteilung nach Parteinähe. 15 der 35 Mitglieder werden nun in Folge der Nationalratswahl neu entsandt: neun Regierungsvertreter und sechs Parteienvertreter. Bisher hielt die ÖVP fünf Regierungsstiftungsräte, das BZÖ vier. In der Großen Koalition soll sich das Verhältnis nun auf vier SPÖ und vier ÖVP - ergänzt durch einen "Neutralen" - ändern. Zuletzt war dafür der frühere "Kurier"-Chefredakteur und ORF-Kommentator Hugo Portisch im Gespräch. Portisch hat nach Informationen der APA inzwischen aber abgesagt. Jüngstes Gerücht ist der eben zum Wissenschafter des Jahres gekürte Konrad Paul Liessmann.

Wesentlich klarer scheint unterdessen die Besetzung der übrigen Regierungsvertreter. Auf SPÖ-Seite gehandelt: Elisabeth Hagen, Geschäftsführerin des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Heinz Lederer, ehemals Kommunikationschef und "Spin Doctor" der SPÖ an der Seite von Andreas Rudas, später Libro-Manager. Michael Kochwalter, in den 90er Jahren Pressesprecher von SPÖ-Finanzstaatssekretärs Wolfgang Ruttensdorfer, ab 2003 Gesellschafter und Co-Geschäftsführer bei Karl Krammers Lobbyingagentur Krammer Consultants Politics and Media GmbH, derzeit Sprecher des Flughafens Wien. Und Thomas Drozda, ehemaliger Sekretär des SPÖ-Kanzlers Viktor Klima, zuletzt kaufmännischer Geschäftsführer am Burgtheater.

Radel dürfte in den Stiftungsrat einziehen

Auf ÖVP-Seite dürfte Peter Radel, der frühere Kaufmännische-ORF-Direktor und Freund von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, auf einem Regierungsmandat in den Stiftungsrat einziehen. Der bisherige "Freundeskreis"-Leiter Kurt Bergmann, der sich nach Meinung von ÖVP-Granden bei der jüngsten Generaldirektorenwahl zu wenig für die von der Volkspartei favorisierte Monika Lindner stark gemacht hat, scheidet vermutlich aus. Ihre Sitze behalten werden voraussichtlich die Salzburger Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler und Flughafen-Vorstand Christian Domany. Unklar ist der Verbleib von Anna-Marie Sigmund, nachdem sich Kreise in der ÖVP für den Salzburger Matthias Limbeck einsetzen. Limbeck ist Reed Messe-Geschäftsführer und war schon einmal Mitglied des ORF-Gremiums. Fritz Smoly muss das Gremium nach seinem Wechsel ins Kabinett von Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka verlassen.

Langthaler für die Grünen vertreten

Auch die Besetzung der Parteienvertreter nimmt bereits konkrete Konturen an: SP-"Freundeskreis"-Leiter Karl Krammer und der Anwalt Michael Pilz dürften weiter für die Sozialdemokraten in den Stiftungsrat einziehen. Peter Koren, stellvertretender Generalsekretär der Industriellenvereinigung und früher Sekretär von Vizekanzler Wilhelm Molterer, bleibt für die ÖVP im Gremium, Bundesforste-Chef Thomas Uher scheidet aus, nachdem die ÖVP einen Parteiensitz ans BZÖ verloren hat. Für die Grünen wurde die ehemalige Parlamentarierin Monika Langthaler nominiert, auf Seiten der FPÖ ersetzt Parteianwalt Johannes Hübner, den ins Parlament gewechselten Peter Fichtenbauer. Die Anwältin Huberta Gheneff-Fürst, bisher auf einem der vier Regierungssitze des BZÖ im Stiftungsrat, soll nun auf dem Partei-Ticket der Orangen landen.

Alles in allem wird der ORF-Stiftungsrat nach links rücken. Die wahrscheinliche neue Zusammensetzung: SPÖ 15 (+4), ÖVP 13 (-2), BZÖ 2 (-3), Grüne 1, FPÖ 1, Unabhängige 3 (+1). Einen Wechsel könnte es auch an der Spitze des Gremiums geben. Bisher fungiert der Kärntner Raiffeisen-Chef Klaus Pekarek als Stiftungsratsvorsitzender. Der Bürgerliche wird dem BZÖ zugerechnet, bei der jüngsten Generaldirektorenwahl schlug sich Pekarek aber auf die Seite der Unabhängigen und enthielt sich der Wahl.

Karl Krammer neuer Stiftungsratsvorsitzender?

Als möglicher neuer Stiftungsratsvorsitzender wird nun SPÖ-Stiftungsrat Karl Krammer gehandelt. Krammers Verhältnis zum neuen ORF-Chef Alexander Wrabetz gilt freilich als etwas gespannt, nicht zuletzt auf Grund der Bestellung des bisherigen Grünen Stiftungsrats Pius Strobl zum ORF-Kommunikationschef und Quasi-Generalsekretär. Als mögliche Alternative an der Spitze des Gremiums wurde deshalb zuletzt auch der frühere ORF-Chef Gerhard Weis ins Spiel gebracht, der über den Sitz des Bundeslandes Wien in den Stiftungsrat einziehen könnte. Weis' Sympathien für diese Aufgabe halten sich allerdings sehr in Grenzen.

Möglicher neuer VP-"Freundeskreis"-Leiter könnte Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI), werden. Die nächste Sitzung des ORF-Stiftungsrats findet am 22. Februar statt. Dabei wird über das neue Fernsehprogrammschema inklusive Abschaffung der "Zeit im Bild 1"-Durchschaltung entschieden. (APA)

  • Artikelbild
    foto: derstandard.at/johanna scholz
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