Finanzchef: "Streikfonds gehört der Vergangenheit an"

7. Februar 2007, 14:45
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Schneider: ÖGB "nahezu schuldenfrei", genaue Summe jedoch nicht bekannt - Unzufriedene Stimmen bei Bundeskongress

Wien - ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider hat auch beim Bundeskongress am Dienstag nicht sagen können, wie hoch der ÖGB-Schuldenstand tatsächlich ist. Der Verkauf der BAWAG habe zumindest ergeben, dass der ÖGB "nahezu schuldenfrei" sei - auch durch den Verkauf des Streikfonds. Schneider zeigte sich zuversichtlich, einen solchen wieder aufbauen zu können. Eines könne man aber sicher sagen: "Dieser Streikfonds gehört der Vergangenheit an."

"Streikfonds verkaufen müssen"

"Wir haben den Streikfonds, wenn man so will, verkaufen müssen", rechtfertigte sich Schneider weiter. "Sonst wäre kein Fortbestand möglich gewesen." Allerdings werde man es auch durch die alleinige Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge schaffen, "auch in Zukunft einen Streikfonds zu gründen". Zudem werde man sich überlegen müssen: "Brauchen wir eine Stiftung?" Dies sollten sich auch einige Teilgewerkschaften überlegen.

Hundstorfer: Acht-Augen-Prinzip soll Wiederholung verhindern

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer verwies auf die anstehende Statutenreform. Man bemühe sich damit, all jene Dinge, die man im Vereinsrecht in den Griff bekommen könne, neu zu ordnen. Maßnahmen wie das Acht-Augen-Prinzip sollten helfen, dass Probleme, wie sie im Zusammenhang mit der BAWAG entstanden waren, nicht mehr vorkommen.

Unzufriedene Debattenbeiträge

Schneiders und Hundstorfers Ansagen waren die Reaktion auf unzufriedene Debattenbeiträge auf Schneiders Berichtsrede, in der er im BAWAG-Skandal nicht den Auslöser, sondern nur den "Beschleuniger" der ÖGB-Krise gesehen hatte. Durch die bisherige Finanzierungsform seien ohnehin drastische Reformen ins Haus gestanden. Schneider versicherte auch, dass alle Umstände des ÖGB/BAWAG-Debakel in der Bilanz 2005 verarbeitet seien. Zukünftig werde man sich auf Dividendenzahlungen nicht mehr verlassen können, dies gehöre eindeutig der Vergangenheit an. Alleinige Stütze für die Zukunft seien die Mitgliedsbeiträge, die angepasst werden sollen.

Sinkende Mitgliederzahl

Auch auf die ständig sinkende Mitgliederzahl - schon vor der Krise des Gewerkschaftsbundes - war Schneider eingegangen. "Wir alle zusammen werden es schaffen, den ÖGB dort hin zu kriegen, wo er hingehört", schloss Schneider seinen Bericht. Erfreulich sei aber, dass die Zahl jugendlicher Mitglieder nicht nur stagniere, sondern zwischen 2004 und 2006 zugenommen habe.

Auf wenig Begeisterung stießen diese Ansagen bei den Delegierten. So vermisste etwa Thomas Kerschbaum von den Unabhängigen Gewerkschaftern (UG), dass kein Wort zur politischen Verantwortung für das Debakel verloren worden sei. Kritik gab es auch an der Sozialpartnerschaft, die verantwortlich für die "Verfilzung" der Gewerkschaften sei. Fritz Keller, ebenfalls von den UG, meinte: "Der ÖGB ist ein Zombie, der nur auf Kundenservice aus ist - unsere Mitglieder sind keine Kunden."

Richter-Kritik

Klaus Schröder, Vorsitzender Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, stellte die Entlastung des Bundesvorstandes in Frage, da es noch keine vollständige Aufklärung im Fall BAWAG gebe. "Was geschehen ist, ist sehr mager." Mit dem Vorhaben, künftig den Vorsitz der Kontrollkommission nicht mehr der Mehrheitsfraktion zu überlassen, sei es auch nicht getan, "mir fehlt die konkrete Aussage, dass derartige Fehlbeurteilungen nicht mehr geschehen werden".

Kritik am Bawag-Verkauf

Kritik gab es auch am BAWAG-Verkauf an "so genannte Heuschrecken", fehlende Rechenschaft nach dem BAWAG-Skandal und sogar die Entscheidung für das Computer-Betriebssystem. Die UG forderten erneut die Anerkennung als Fraktion in die GÖD ein. Ein weiterer Delegierter sagte plakativ: "Der ÖGB kann nichts" - meinte letztlich damit aber die Ohnmacht der Zentrale gegenüber den Einzelgewerkschaften.

Trotz aller Debatten wurde der Vorstand letztlich entlastet mit Ausnahme von Ex-Präsident Fritz Verzetnitsch und dem ehemaligen Finanzchef Günter Weninger, die zentrale Rollen im BAWAG-Debakel hatten. Bei der Entlastung gab es 14 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen seitens der über 300 Delegierten. (APA)

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