Pensionspläne Sickls für Rauch-Kallat "nicht aktuell"

16. Juli 2000, 14:17

SP-Sozialsprecherin Silhavy: Vorschläge Sickls existenzgefährend für PensionistInnen

Wien - ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat am Sonntag klargestellt, dass eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters von 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer derzeit "nicht zur Diskussion" stehe. Gegenüber der APA verwies sie darauf, dass es erst gelungen sei, das Frühpensionsalter um 18 Monate anzuheben.

Existenzgefährdende Überlegungen

Die SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy hat die Pläne von Sozialministerin Elisabeth Sickl im Bereich der Pensionen entschieden zurückgewisesen. Die Regierung wolle die PensionistInnen wieder zu AlmosenempfängerInnen machen, kritisierte Silhavy in einer Aussendung. "Noch ist einer der größte Brocken des Pensionspaketes nicht in Kraft, und diese Regierung denkt schon wieder laut über weitere Verschlechterungen nach. Überlegungen, die Abschläge auf bis zu acht Prozent pro Jahr zu erhöhen, bedeuten eine Existenzgefährdung im Alter."

Statt einer aktiven Bekämpfung der Altersarmut plane diese Regierung, wohl als Erfüllungsgehilfe von Privatanbietern am Versicherungsmarkt, die Nettoersatzquote der Pensionen soweit herunterzudrücken, dass Menschen davon nicht mehr leben können. Auch weitere Überlegungen zur gesetzlichen Anhebung des Pensionsalters wies Silhavy mit dem Hinweis auf die Entwicklung der Beschäftigungslage zurück.

Für Sozialhilfe im Sinne der Harmonisierung

Auf Zustimmung bei der SPÖ-Sozialsprecherin stieß hingegen der Plan Sickls, die Bundesrahmengesetzgebung zur Sozialhilfe im Sinne einer Harmonisierung und Gleichbehandlung überarbeiten zu wollen. "In dieser Frage kann Sickl nun beweisen, welchen Stellenwert sie in dieser Regierung hat, denn Widerstand aus den eigenen Regierungsreihen wurde bereits angekündigt."

Im Zusammenhang mit der Ankündigung vom Mehrausgaben beim Pflegegeld fordert die SPÖ-Sozialsprecherin die Ausdehung der begünstigten Pensionsversicherung für pflegende Angehörige zumindest auf die Stufe vier ein. Diese Maßnahme sei umso notwendiger, als durch das Pensionspaket dieser Koalition inbesondere Frauen besonders belastet würden.
(APA)

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