Sickl will Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes

16. Juli 2000, 14:10

Prammer gegen geplante Organisationsstruktur: Unernste Frauenpolitik

Wien - Frauenministerin Elisabeth Sickl (F) hat eine Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes angekündigt. Konkret solle die Arbeit der Gleichbehandlungskommission durch eine Änderung der Organisation effizienter gestaltet werden.

Installierung einer hauptamtlichen Leiterin

Die Gleichbehandlungskommission, die auf Grund von Beschwerden von Frauen Empfehlungen an Betriebe geben kann, habe derzeit nur eine Vorsitzende, die diese Tätigkeit ehrenamtlich ausübt. Dadurch dauere die Erledigung der Fälle zum Teil bis zu eineinhalb Jahre. Die Organisation solle nun so reformiert werden, dass die Kommission schneller arbeiten könne, kündigte Sickl an. Es solle voraussichtlich eine hauptamtliche Leiterin und ein oder zwei Stellvertreterinnen geben.

Bewußtseinsbildung gegen Ungleichbehandlung

Um die immer noch um 30 Prozent niedrigeren Einkommen der Frauen im Vergleich zu den Männern anzuheben, setzt Sickl in erster Linie auf Bewusstseinsbildung. "Die gesetzlichen Vorgaben sind da, sie müssen nur umgesetzt werden". Bei dem Problem, dass jene Arbeitsplätze, auf denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind, schlechter bewertet und damit auch schlechter bezahlt werden, sind für Sickl die Sozialpartner gefragt. Sie müssten dieses Problem bei den Kollektivvertragsverhandlungen stärker berücksichtigen.

Gender Mainstreaming wesentlich

Einen wesentlichen Schritt zur Gleichberechtigung sieht Sickl in dem vom letzten Ministerrat beschlossenen Gender Mainstreaming. Dies bedeutet, dass bei jeder politischen Entscheidung die Auswirkungen auf die Frauen bereits im Vorfeld berücksichtigt werden müssen. Durch diesen Beschluss wird nun in jedem Ministerium eine Ressortbeauftragte bestellt. Diese Beauftragten bilden eine interministerielle Arbeitsgruppe, die unter ihrem, Sickls, Vorsitz regelmäßig tagen soll.

Prammer kritisiert Sickl-Vorschläge

Kritik kommt von der SPÖ-Frauenvorsitzenden Barbara Prammer. "Die Gleichbehandlungskommission braucht mehr als nur eine hauptamtliche Vorsitzende, um die Verfahren der Kommission zu beschleunigen", sagte Prammer in einer Aussendung. Sickl müsste das wissen, falls sie nicht nur vorhabe, Sand in die Augen der Frauen streuen zu wollen.

Zur Angleichung der Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen merkte Prammer an, dass es noch "200 Jahre dauern wird", wenn man hier rein auf Motivationsarbeit setzt, wie es Sickl vor habe. Damit befinde sich die Frauenministerin auf einer Linie mit der ÖVP, die alles nur freiwillig gestalten wolle und "nur ja keine Verpflichtungen einführen will". "Wer ausschließlich auf Freiwilligkeit setzt, nimmt die Gleichstellung von Frauen nicht ernst", sagte Prammer.

Rauch-Kallat verteidigt Sickl

Die ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat verteidigte Sozialministerin Elisabeth Sickl (F) gegen die Kritik der SPÖ-Frauenvorsitzenden Barbara Prammer. Prammer habe zwar recht, dass mit Bewusstseinsbildung alleine die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht beseitigt werden könnten. Gefordert seien dabei aber in erster Linie die Gewerkschaften bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Hier müsse die Frage gestellt werden, was Prammer und die SPÖ-Frauen getan haben, um die Gewerkschaften in die Pflicht zu nehmen. (APA)

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