Verhandlungen über Zwangsarbeiter-Entschädigung endgültig beendet

17. Juli 2000, 11:41

Unterzeichnung deutsch-amerikanischen Abkommens am Montag in Berlin geplant

Berlin - Mit einer Abschlusskonferenz, der Unterzeichnung des deutsch-amerikanischen Abkommens und einer gemeinsamen Erklärung gehen an diesem Montag in Berlin die langwierigen Verhandlungen über die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter endgültig zu Ende. In dem Abkommen wollen Deutschland und die USA die ausgehandelte Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen besiegeln. Die Schlusserklärung wird von allen Verhandlungspartnern unterzeichnet, die eineinhalb Jahre lang um eine Entschädigungsregelung gerungen haben. Maßgeblichen Anteil am Ergebnis hat der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff.

Ein weitgehender Schutz vor den gefürchteten Sammelklagen in den USA konnte erst vor wenigen Wochen erreicht werden. Die amerikanische Regierung will in einem so genannten Statement of Interest die US- Gerichte darauf verweisen, dass Klagen nicht im außenpolitischen Interesse Washingtons liegen. Alleiniger Ansprecherpartner für Entschädigungsansprüche soll die deutsche Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sein, die jetzt nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat per Gesetz errichtet wird.

Der polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek bezeichnete das Gesetz als einen "Meilenstein" in den deutsch-polnischen Beziehungen seit Kriegsende. Dabei lobte er die "bahnbrechende" Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der nach seinem Wahlsieg angekündigt hatte, die ungelöste Entschädigungsfrage regeln zu wollen. Der tschechische Verband der NS-Zwangsarbeiter würdigte ebenfalls das Gesetz. "55 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bedeutet das nicht nur eine moralische, sondern auch eine finanzielle Entschädigung", sagte der stellvertretende Vorsitzende Karel Horak. Auch der Diplomat Jiri Sitler lobte die Verabschiedung durch den Bundesrat. Polen und Tschechien waren neben Russland, Weißrussland und der Ukraine direkt an den Verhandlungen beteiligt.

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski begrüßte, dass sich auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beteiligen will. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass auch die Kirchen in der Nazi-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt haben. Die Bereitschaft der EKD und des Diakonischen Werks der EKD, zehn Millionen Mark (5,11 Mill. Euro/70,4 Mill. S) einzuzahlen, würdigte Kwasniewski nach EKD-Angaben als "Zeichen der ethisch-moralischen Verantwortung".

In die jetzt per Gesetz geschaffene Zwangsarbeiter-Stiftung zahlen Staat und Wirtschaft jeweils fünf Milliarden Mark ein. Daraus sollen die schätzungsweise noch 1,5 Millionen lebenden Opfer des NS- Zwangssystems entschädigt werden. Sie erhalten je nach Zugehörigkeit zu einer Opfergruppe zwischen 5000 und 15000 Mark. Die ersten Entschädigungen sollen noch in diesem Jahr gezahlt werden.

Der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte begrüßte den vom Schriftsteller Günter Grass und anderen verfassten Aufruf an alle Deutsche, 20 Mark für die Entschädigung zu spenden. Dabei sei den Initiatoren jedoch ein Fehler unterlaufen. Die angegebene Kontonummer sei die der Stiftungsinitiative der Wirtschaft. Einzahlungen auf dieses Konto würden jene Unternehmen entlasten, die sich bisher nicht beteiligen. Private Stiftungen sollten deshalb an das vom deutschen Finanzministerium eingerichtete Konto für die Bundesstiftung gehen. (APA/dpa)

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