ÖIAG: Regierung muss sich bei Privatisierungen festlegen

1. März 2007, 19:42
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Privatisierungsauftrag gilt nur für eine Regierungsperiode - Staatsholding benötigt neuen Auftrag oder Gesetzesänderung

Wien - Die neue Regierung muss sich auf ihren künftigen Kurs in Sachen Privatisierung neu festlegen. Das lässt sich aus der bestehenden Gesetzgebung ableiten, auf die die Staatsholding ÖIAG unter dem Titel "Formaler Ablauf von Privatisierungsvorgängen" auf ihrer Website verweist. Grundlage für Privatisierungsvorgänge sei der Paragraf 7, Absatz 1 ÖIAG-Gesetz, heißt es dort. In diesem Absatz ist wörtlich von einem "für eine Legislaturperiode von der Bundesregierung beschlossenen Privatisierungsauftrag" die Rede.

SPÖ schließt weitere Privatisierungschritte aus, ÖVP nicht

Zwischen SPÖ und ÖVP war in den vergangenen Tagen eine Diskussion über den weiteren Privatisierungskurs entbrannt. ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer hatte zuletzt konkret für die Telekom Austria und die OMV weitere Privatisierungsschritte nicht ausgeschlossen. Bei der SPÖ sieht man das anders: Er könne sich keine weiteren Privatisierungen vorstellen, antwortete SPÖ-Klubchef Josef Cap auf eine entsprechende Frage im derStandard.at-Chat am Montag. Auch Kanzler Alfred Gusenbauer und SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter sind auf dieser Linie.

Die SPÖ verweist darauf, dass im Koalitionsabkommen das Thema Privatisierungen nicht erwähnt werde und schließt daraus, dass kein weiterer Verkauf von Staatsanteilen vorgesehen sei. Die ÖVP dagegen vertritt die Ansicht, dass - eben weil im Koalitionsprogramm nichts anderes verankert worden ist - Privatisierungen weiter möglich sind, "wenn sie im Rahmen der bereits erfolgten Privatisierungsaufträge fixiert sind und vorbehaltlich der Zustimmung der ÖIAG", wie VP-Klubchef Wolfgang Schüssel zuletzt erklärte.

Spielraum bei der Telekom Austria

An der OMV hält die ÖIAG derzeit noch 31,5 Prozent. Im alten Privatisierungsauftrag ist der Mineralölkonzern nicht vorgekommen. Der bisherige Auftrag gibt der Staatsholding nur noch bei der Telekom Austria Spielraum. An ihr ist die ÖIAG derzeit noch mit 25,18 Prozent beteiligt. Im Privatisierungsauftrag der alten ÖVP-BZÖ-Regierung aus dem Jahr 2003 war für die Telekom von einer "Privatisierung bis zu 100 Prozent" die Rede.

Damit der Auftrag auch die nächsten vier Jahre gilt, müsste ihn die Regierung laut Gesetz aber erneuern. Notwendig wäre ein neuerlicher Ministerratsbeschluss, wie er auch 2003 im Zuge der Neuauflage von Schwarz-Blau erfolgt ist. Soll dagegen keine weitere Privatisierung erfolgen, wie das der SPÖ vorschwebt, müsste dafür unter Umständen das 2000 von der alten Regierung beschlossene ÖIAG-Gesetz geändert werden.

In Regierungskreisen hatte man sich zuletzt noch nicht auf die künftige Vorgehensweise festlegen wollen. In der Staatsholding selbst wird ungeachtet dessen vorerst offenbar weiter gearbeitet. Er sehe es als Aufgabe der ÖIAG sowie der Organe der Telekom, zu prüfen, wie der Markt aussehe und daraus in der Folge Empfehlungen abzuleiten. "Wenn etwas dabei ist, das zur Wertsteigerung des Unternehmens beiträgt und sinnvoll ist für Aktionäre und Mitarbeiter, werden wir unsere Empfehlung aussprechen", sagte Michaelis vergangene Woche am Rande einer Veranstaltung auf APA-Anfrage. Aktuell wollte man in der ÖIAG zum Status quo keine Stellungnahme abgeben.

Die Telekom Austria hatte vergangene Woche ihr Interesse an einem Einstieg bei der griechischen Hellenic Telecom (OTE) bekundet. In Medien wird seit Wochen auch über einen Merger diskutiert, der den Anteil der ÖIAG verwässern würde. (APA/red)

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