Ausverkaufsdebatte neu entfacht

1. März 2007, 19:42
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SPÖ und ÖVP sind uneins über die Zukunft der ÖIAG-Unternehmen

Wien - Der bereits unmittelbar nach dem Start der großen Koalition ausgebrochene Konflikt über den weiteren Privatisierungskurs der Bundesregierung ist nach wie vor ungelöst. SPÖ und ÖVP scheinen sich in ihren Positionen eingemauert zu haben. Wenig hilfreich ist dabei, dass das Thema im Regierungsprogramm ausgespart geblieben ist.

Am Samstag hat Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer erneut seine Haltung bekräftigt, dass er weitere Privatisierungen nicht ausschließt. Im Speziellen hat Molterer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" erneut die Telekom Austria und den Energiekonzern OMV im Zusammenhang mit potenziellen weiteren Verkaufsschritten der Republik genannt. Zuvor wolle er aber mit den Generaldirektoren der Unternehmen - Boris Nemsic in der Telekom Austria und Wolfgang Ruttenstorfer in der OMV - gemeinsam überlegen, welche Schritte zu setzen seien.

Die SPÖ ist anderer Ansicht. Kanzler Alfred Gusenbauer hat weitere Verkäufe von Staatsanteilen ebenso ausgeschlossen wie SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Im Interview mit dem STANDARD hatte Matznetter erst vor wenigen Tagen gesagt: "Mit der SPÖ gibt es keine Ausverkaufspolitik mehr."

Einig ist man sich lediglich darüber, dass die Republik Österreich beim Verbund-Konzern sowie bei der Post die jetzigen 51 Prozent behalten soll.

SP will Kernaktionär

In einer Reaktion auf die Aussagen Molterers hielt Matznetter am Wochenende fest: "Es ist zwischen den beiden Regierungsparteien unbestritten, dass die Bundesregierung den Wachstums- und Expansionskurs der ÖIAG-Unternehmen, insbesonders der Telekom Austria und der OMV, bestmöglich unterstützen und begleiten wird. Gerade so eine offensive Geschäftspolitik bei international tätigen Unternehmen erfordert einen Kernaktionär, der Nachhaltigkeit und Stabilität sowie Zutrauen in die Unternehmungen gegenüber den Märkten signalisiert. Negativ wäre es, wenn der Kernaktionär Zweifel an der Sinnhaftigkeit seiner Beteiligung äußert oder gar das teilweise oder gänzliche Abstoßen der Unternehmensanteile plant."

Unter "Kernaktionär" wird der Verbleib von 25 Prozent plus einer Aktie in staatlicher Hand verstanden - die seit Langem verfolgte SPÖ-Linie.

Die Staatsholding ÖIAG, in der die Unternehmensbeteiligungen der Republik geparkt sind, hält an der Telekom Austra noch 25,2 Prozent, an der OMV 31,5 Prozent und an den Austrian Airlines 39,8 Prozent. Insbesondere der Totalverkauf der Telekom Austria war in der letzten Legislaturperiode erklärtes Ziel der Bundesregierung. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.1.2007)

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    Kaum zusammen, schon Streit: Finanzminister Wilhelm Molterer und SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter.

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