"Sind der Reformmotor der Regierung"

19. Februar 2007, 12:06
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Der Präsident der WKÖ, Christoph Leitl, rückt im STANDARD-Interview von seinem Nein zur Sonn­tagsöffnung etwas ab: Bei Großereignissen könnte man aufsperren

STANDARD: Warum vertritt ausgerechnet die Interessenvertretung der Wirtschaftskammer eine so restriktive Haltung zur Liberalisierung des Ladenschlusses?

Leitl: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Sonntag kein Tag sein soll, der von anderen nicht zu unterscheiden ist. Wir haben mit der Ausweitung auf 72 Stunden den richtigen Schritt gesetzt.

STANDARD: Das halten Sie für ausreichend?

Leitl: Wenn vonseiten der Konsumenten der Wunsch nach mehr kommt, muss man schauen. Mich interessiert nicht, was Billa oder andere wollen. Wenn Sonntag außer Streit gestellt wird, ist das gut.

STANDARD: Was halten Sie dann vom Vorstoß der Wiener Wirtschaftskammer, während der Fußball-EM im Juni auch an Sonntagen Geschäfte öffnen zu wollen?

Leitl: Es gibt eine Bereitschaft zu einer Flexibilisierung bei Großereignissen wie bei der EURO. Der Landeshauptmann oder Bürgermeister kann dann eine Verordnung erlassen. Wenn die Wiener das wollen, ist das möglich. Grundsätzlich sollte aber der Sonntag unangetastet bleiben (siehe dazu auch Seite 11, Anm.).

STANDARD: Die Sozialpartner sollen für die Regierung Vorschläge zur Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropäer vorlegen. Wie ist Ihre Herangehensweise?

Leitl: Mit Abwarten werden wir nichts lösen. Ich bin sehr dafür, dass wir mit bilateralen Abkommen mit diesen Ländern und durch Kooperation mit Arbeitsmarkteinrichtungen dies- und jenseits der Grenzen das machen, was notwendig ist. Wenn wir heute in Österreich qualifizierte Leute suchen, die wir nicht haben, dann gehören wir doch für unverantwortlich erklärt, wenn wir nicht Angebote außerhalb Österreichs annehmen.

STANDARD: Wie geht man dann weiter vor? Berufs- oder branchenspezifisch?

Leitl: In Österreich fehlen 150.000 Facharbeiter. Diese Regierung steht für Sicherung der Vollbeschäftigung und Wachstum. Wir müssen alles im Inland ausschöpfen. Was nicht abdeckbar ist, da kann man nicht sagen, haben wir Pech gehabt. Es kann nicht sein, dass man Bereiche wie die Tourismuswirtschaft, wenn sie mit den Quoten nicht auskommen, in den Graubereich drängt. Ich will legale Verhältnisse haben.

STANDARD: Konkret: In welchen Bereichen muss man sich in Österreich öffnen?

Leitl: 2011 sind die Übergangsfristen weg. Wir müssen schrittweise hineinwachsen in einen freien Arbeitsmarkt. Die Schritte sind in der Vergangenheit zu zögerlich gewesen. Die Sozialpartner müssen jetzt Schritte festsetzen. Von Berufsgruppe zu Berufsgruppe. Von Region zu Region.

STANDARD: Sie kommen aus der Grenzregion Mühlviertel. Wie soll das dort funktionieren?

Leitl: Indem das Arbeitsmarktservice Oberösterreich mit seinem Pendant in Südböhmen eine Vereinbarung trifft: Was braucht ihr, was brauchen wir? Da haben wir die Möglichkeit, im Rahmen bilateraler Verträge zusammenzuwachsen.

STANDARD: Orten Sie vonseiten der Gewerkschaften mehr Bereitschaft, sich zu öffnen?

Leitl: Ich bin überzeugt, wenn wir ab dieser Woche wieder einen stabilen ÖGB haben, dass eine für mich nicht immer nachvollziehbar kritische Haltung der Arbeiterkammer schön langsam einer nüchternen Betrachtungsweise Platz macht. Durch das gemeinsame Bekenntnis zur Vollbeschäftigung sind viele Abwehrhaltungen leichter überwindbar.

STANDARD: Wie wollen Sie den Mindestlohn bei der Ärzte-, Apotheker- und Notariatskammer durchbringen?

Leitl: Man muss mit allen Betroffenen reden. Gesetzliche Regelungen wären kontraproduktiv. Die Regierung hat das Gott sei Dank an die Sozialpartner delegiert. Wir besprechen das derzeit intern. Ich glaube nicht, dass ein Nein herauskommt.

STANDARD: Würden Sie so weit gehen zu sagen, dass die Sozialpartner der Reformmotor der großen Koalition sind?

Leitl: Absolut ja, wir sind der Reformmotor der Regierung. Reformen sind im Konsens herzustellen. Regierung und Sozialpartner sind durch eine Partnerschaft verbunden. Es geht darum, wie man aus den Überschriften im Regierungsprogramm Realitäten macht. Die müssen wir erarbeiten.

STANDARD: Hätte Sie das Amt des Finanzministers gereizt?

Leitl: Ein Finanzminister kann viel gestalten, keine Frage. Ich war Finanzminister in Oberösterreich. Aber heute habe ich eine viel breitere Herangehensweise in Fragen der Bildung, Bildung, Infrastruktur. Damit habe ich einen viel, viel besseren Zugang zur Problemlösung. Wenn ich auch noch eine aktive Sozialpartnerschaft mitvertrete, kann ich mir keine spannendere Aufgabe als diese wünschen.

STANDARD: Also, haben Sie jetzt mehr Macht?

Leitl: Ich habe in der jetzigen Funktion auch mehr Gestaltungsspielraum als in einer sektoral begrenzten Regierungsfunktion.

STANDARD: In Standort-Rankings holen andere auf. Ist Österreich noch das bessere Deutschland?

Leitl: Ich habe das nie behauptet. Deutschland muss wegen der Wiedervereinigung jährlich 80 Milliarden Euro zahlen. Umgelegt auf Österreich wären das acht. Das muss man erst einmal verkraften. Sich als das bessere Deutschland hinstellen zu lassen schmeichelt unserer Seele. Aber uns deshalb zu überhöhen, das sollte man nicht tun.

STANDARD: Was erwarten Sie vom deutschen EU-Vorsitz?

Leitl: Mehr, als Angela Merkel angekündigt hat. Die Verfassung ist ein toter Hund, warum soll man den wiederbeleben? Die Engländer haben gleich gesagt, sie können nichts damit anfangen. Die Franzosen und Niederländer wissen auch nicht, wie sie damit umgehen sollen. Man soll was Neues diskutieren und auch das Soziale stärker einbinden. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.1.2007)

Zur Person
Christoph Leitl (57) ist seit 2000 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und war zwischen 2002 und 2005 Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern.
  • Den Mindestlohn habe die Regierung "Gott sei Dank" an die Sozialpartner delegiert, meint Leitl.
    foto: standard/regine hendrich

    Den Mindestlohn habe die Regierung "Gott sei Dank" an die Sozialpartner delegiert, meint Leitl.

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