Berger hofft auf Lösung im Konsens mit Kärnten

9. Februar 2007, 14:47
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Kritik von Grünen und Jabloner-Äußerung: Auch Richter haben Recht auf persönliche Meinung - Hätte Weisungsrecht aufgegeben - "Wirklich großes Verständnis" für Studentenproteste

Wien - Nach ihren Aussagen über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Kärntner LH Jörg Haider, die für einigen Wirbel gesorgt haben, setzte Justizministerin Maria Berger (S) am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" in Sachen Ortstafeln auf Beruhigung: Sie hoffe, "dass sich die Wogen wieder etwas glätten und von allen Seiten eine konstruktive Lösung gesucht wird". Denn zuletzt seien auch von Haider "durchaus sehr konstruktive Töne angeschlagen" worden, sagte Berger.

In der Frage, ob bzw. wer gegenüber dem Kärntner LH weisungsberechtigt wäre, will Berger das Gutachten des Verfassungsdienstes abwarten. Sie betonte aber ihr Ansicht, dass nach der geltenden Rechtslage ein Amtsenthebungsverfahren möglich wäre. Darauf hingewiesen habe sie, weil sie als Justizministerin den Rechtsstaat zu verteidigen und für hohe Rechtsmoral einzutreten habe. Im Vordergrund müsse aber eine Lösung der Sachfrage der zweisprachigen Ortstafeln stehen, sagte Berger.

"Sehr konstruktive Vorschläge"

Dazu sah sie einem jüngsten Kommentar Haiders "sehr konstruktive Vorschläge". Sollte das helfen, in der Sachfrage weiter zu kommen, "halte ich alles andere für theoretische Fragen".

Nicht kritikwürdig findet die neue Justizministerin die Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs-Präsidenten Clemens Jabloner, er habe den Eindruck, dass die politische Zeit Haiders zu Ende gehe. Es handle sich um kein anhängiges Verfahren und der VwGH werde mit der Ortstafel-Frage auch nicht befasst werden. Jabloner habe ausdrücklich betont, dass dies seine persönliche Meinung sei - und "auch Richter haben ein Recht auf eine persönliche Meinung", so Berger.

Kritik an Bergers Aussagen kam von den Grünen und vom BZÖ. Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits zeigte sich vom "Rückzieher" Bergers enttäuscht und fordert Aufstellung der fehlenden 16 Ortstafeln. BZÖ-Justizministerin Helene Partik-Pable hingegen vermisste eine "klare Absage" der Justizministerin an die Aussagen von Verwaltungsgerichtshofs-Präsidenten Clemens Jabloner. Berger sehe "ihr Amt anscheinend nur durch die parteipolitische Brille", meinte sie in einer Aussendung.

Hätte auf Weisungsrecht verzichtet

Anders als ihre Vorgänger konnte sich die neue Justizministerin in der Pressestunde vorstellen, auf ihr Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten zu verzichten. Im Koalitionsübereinkommen, an das sie gebunden sei, sei dies aber nicht vorgesehen. In Sachen eingetragene Partnerschaft auch für Homosexuelle hofft sie hingegen auf Bewegung bei der ÖVP.

Im SP-VP-Koalitionsübereinkommen sei nicht vorgesehen, dass das Weisungsrecht vom Justizminister an z.B. einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt übertragen wird. Geplant sei nur, dass es gemeinsam mit der Tätigkeit der Staatsanwälte parlamentarisch kontrolliert wird. "Ich würde hier weiter gehen, aber das war eben nicht möglich", so Berger.

"Neue Formen des Zusammenlebens"

Engagierter zeigte sie sich in Sachen der "neuen Formen des Zusammenlebens". Berger bekräftigte ihre Absicht, sich für eingetragene Partnerschaften auch für Homosexuelle einzusetzen - nicht aber die Homosexuellen-Ehe, "das wäre unrealistisch". Sie setzt aber auf "breiten Konsens" und "sehr starke Zusammenarbeit" mit der ÖVP. Die Debatten, die sich innerhalb der Volkspartei abspielen, verfolge sie deshalb "mit Interesse".

Als erste SPÖ-Justizministerin seit rund 25 Jahren hofft Berger "schon", dass in ihrer Arbeit eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar wird - und zeigte sich durchaus von ihrem Vorgänger Christian Broda geprägt. Dessen Vision einer "gefängnislosen Gesellschaft" hält Berger aber für "unrealistisch"; nach wie vor gelte freilich, dass Straftaten durch Prävention verhindert werden sollten.

Kein "Ausländer-Problem"

Ein "Ausländer-Problem" sieht Berger in der Justiz - wie "in der Gesellschaft insgesamt" - nicht. Es seien oft "soziale Situationen, die dazu führen, dass ärmere Menschen sich auf illegale Weise wie Einbruch etc. Mittel besorgen", sagte sie, ergänzte aber gleich, dass sie "natürlich überhaupt kein Verständnis" für organisierte Kriminalität habe.

Strafen absenken will Berger nicht. Zwar will sie sich die Relationen zwischen den Vermögensdelikten und den Straftaten gegen "Leib und Leben" anschauen. Aber sie glaube, dass "runtergehen mit den Strafen keinen Sinn hat". So habe sich z.B. bei Sexualdelikten gezeigt, dass man in manchen Bereichen etwas zu niedrig liege. Ebenfalls nichts hält Berger aber davon, das Strafmündigkeits-Alter abzusenken. Hier gehe es "letztlich um Kinder" - und da sehe sie die Strafjustiz nicht an vorderster Front. "Dass wir 13-Jährige ins Gefängnis stecken, ist nicht wirklich ein Ausweg."

Keine "Ideologisierung"

Berger verteidigte die Besetzung des Justizministeriums mit ihr als Parteipolitikern. Parteifreie Ressortchefs seien eine "Lösung, Notlösung würde ich fast sagen, für bestimmte Jahre" gewesen. Da das Justizministerium nicht in Einzelfällen entscheidet, sondern "zuständig ist für die Gesetzgebung in diesem Bereich", sei es notwendig, "auch gesellschaftspolitische Standpunkte zu haben". Als "große Ideologisierung" der Justizpolitik will sie das aber nicht verstanden haben, eher nur dahin gehend, "dass man die gesellschaftliche Realität im Auge hat".

In Sachen des Ex-Bawag-Generalsekretärs Helmut Elsner äußerte Berger die Hoffnung, dass es parallel zur Rechtskraft der Bawag-Anklageschrift gelingt, "dass Herr Elsner transportfähig ist". Die Kooperation mit den französischen Behörden sei schon bisher gut gewesen, das Problem seien die medizinischen Gutachten, "die nicht bestätigen, dass er transportfähig ist".

Verständnis für Studentenproteste

"Wirklich großes Verständnis" äußerte Berger, die in den 80er-Jahren Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ war, für die Studentenproteste gegen die Beibehaltung der Studiengebühren. Sie könnte sich vorstellen, dass sie in ihrer Zeit in der Studentenpolitik auch demonstriert hätte. Aber sie wisse, dass sich die SPÖ in den Verhandlungen mit der ÖVP "wirklich sehr" um eine bessere Lösung bemüht habe, die aber an der ÖVP gescheitert sei.

Jetzt müsse man schauen, dass man "das neue System so gut als möglich macht". Auch der Wissenschaftsminister Johannes Hahn sei gefordert, durch Vorschläge "ein bisschen zur Beruhigung beizutragen". Innerparteilich setzt Berger - eine Oberösterreicherin - auf Gespräche mit den Jugendlichen und "allen Freunden", die z.B. in der oberösterreichischen "Protestsektion" eingeschrieben sind. (APA)

  • Als erste SPÖ-Justizministerin seit rund 25 Jahren hofft Berger
"schon", dass in ihrer Arbeit eine sozialdemokratische Handschrift
erkennbar wird.
    foto: matthias cremer

    Als erste SPÖ-Justizministerin seit rund 25 Jahren hofft Berger "schon", dass in ihrer Arbeit eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar wird.

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