Platter kündigt weiteren Rechtskurs in Ausländerpolitik an

6. Februar 2007, 16:48
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Zuwandererquote bleibt - Keine Abfederung der Härten im Fremden­paket: "Möchte ich nicht haben" - Zivildienst wird nicht gekürzt

Wien - Innenminister Günther Platter denkt auch in der großen Koalition nicht daran, die bisherige Regierungspolitik in Ausländerfragen oder beim Zivildienst zu korrigieren. Es werde keine "Aufweichungen" geben, weist der neue Ressortchef im APA-Interview auch entsprechende Wünsche aus der SPÖ zurück. Die Bildung der großen Koalition begründet Platter damit, dass es sonst Neuwahlen gegeben hätte, am Abgang von Finanzminister Karl-Heinz Grasser fühlt er sich unschuldig und bezüglich der nächsten Tiroler Landtagswahl sagt er Landeshauptmann Herwig van Staa Unterstützung für dessen angekündigte Wiederkandidatur zu.

In der Ausländerpolitik verweist Platter auf das Regierungsprogramm: "Das wird nicht aufgeweicht." Der Weg, der unter anderem zu einer Verringerung der Asylanträge geführt habe, werde "konsequent" fortgeführt. Offenbar nichts wird aus der A-Card, die von seiner Vorgängerin Liese Prokop propagiert wurde, mit der Zuwanderer nur noch für maximal zwölf Monate und je nach Branchenbedarf zum Arbeitsmarkt zugelassen werden sollten. Das derzeitige Quotensystem bleibe bestehen, betont Platter.

Weitere Reduktion der Zuwanderung angedeutet

Der Innenminister will die Ziele seiner Vorgängerin an sich weiter verfolgen. Schon im Koalitionspakt sei festgelegt, dass die Zuwanderung nach dem Bedarf des Arbeitsmarkts geregelt werden solle, absolute Priorität hätten die österreichischen Arbeitnehmer. Ob es damit künftig noch weniger Zuwanderer geben wird, lässt Platter offen, deutete es aber an: "Wir haben jetzt bereits eine starke Reduktion der Zuwanderung und ich glaube, das ist gut für das Land." Wann der seit langem geplante Asylgerichtshof kommt, lässt Platter offen, umgesetzt werde das Projekt im Rahmen einer größeren Reform der Gerichtsbarkeit aber "selbstverständlich".

Nichts hält Platter davon, Härten aus dem letzten Fremdenpaket abzufedern, wie das unter anderem von Justizministerin Maria Berger verlangt worden war. So ist er auch dagegen, jenen besonders umstrittenen Passus zu ändern, wonach Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten in ihr Heimatland reisen müssten, um von dort aus um eine Aufenthaltsberechtigung anzusuchen: "Gerade hier besteht die Gefahr, dass ein illegaler Aufenthalt durch eine Heirat repariert wird. Das möchte ich nicht haben."

Keine Erleichterungen für Zivildiener

Keine Erleichterungen gibt es auch für die Zivildiener. Der ehemalige Verteidigungsminister schließt es aus, ihre Dienstzeit jener der Präsenzdiener anzugleichen. Erstens könne jeder selbst entscheiden, ob er sechs Monate zum Bundesheer wolle oder neun Monate Zivildienst mache, und zweitens wäre bei einer nur halbjährlichen Tätigkeit "die Nutzungsphase zu kurz und das soziale Netz würde in vielen Fällen zusammenbrechen". Schon die Reduktion von zwölf auf neun Monate sei für die Trägerorganisationen "schwer verkraftbar" gewesen, wirbt der Innenminister bei den Betroffenen um Verständnis.

Die Frage, ob er die große Koalition als seine Wunschvariante angesehen habe, umschifft Platter: "Man muss auch sagen, die anderen Parteien haben sich selbst aus dem Rennen genommen." Es sollte einen "Nachdenkprozess" einleiten, wie sich die Grünen verhalten hätten mit ihrer Weigerung in eine Regierung einzutreten. Ebenso sei es bei der FPÖ gewesen. Dann sei es darum gegangen, Neuwahlen zu vermeiden und da sei die Zusammenarbeit mit der SPÖ sinnvoll gewesen und man habe dafür auch ein "ausgezeichnetes Regierungsprogramm" zu Stande gebracht.

"Sicherheitsmensch vom Scheitel bis zur Sohle"

Wenn es nach Platter geht, wird er seinen neuen Job jedenfalls noch eine gute Zeit ausfüllen: "Ich bin ein Sicherheitsmensch vom Scheitel bis zur Sohle", betont der ehemalige Gendarm und macht "ein für allemal klar", größte Freude an der Bundespolitik zu haben. Ob er wenigstens später seinen politischen Lebensmittelpunkt wieder nach Tirol verlagern könnte, will der ehemalige Landesrat nicht abschätzen. Er wolle sich voll auf seine jetzige Aufgabe konzentrieren und nicht überlegen, was er mittel- oder langfristig tun könne, sei immer schon sein Credo gewesen.

Ungerührt kommentiert Platter die Umstände seiner Kür, wo ja bei internen Sitzungen dem Vernehmen nach sein Abschied aus der Regierung zu Gunsten eines Verbleibs von Finanzminister Karl-Heinz Grasser diskutiert worden war. Er gehe davon aus, dass seine Nominierung wichtig für die gesamte Partei gewesen sei: "Sonst hätte es keine einhellige Zustimmung gegeben." Und überhaupt sei es eine "völlig falsche Darstellung", dass es bei den Diskussionen um "Platter gegen Grasser" gegangen sei. Den Finanzminister hat Platter im übrigen nach eigenem Bekunden sehr geschätzt, letztlich sei es aber dessen eigene Entscheidung gewesen, den Weg in die Privatwirtschaft anzutreten.

Landespolitisch zeigt sich Platter, der einst gegen van Staa um den Vorsitz in der Tiroler ÖVP kandidiert hatte und als dessen möglicher Nachfolger gilt, auf Linie: "Ich begrüße das, dass der Landeshauptmann antreten wird und ich werde das auch unterstützen." Letztlich liege die Entscheidung aber natürlich beim Landeshauptmann selbst, ob er 2008 neuerlich kandidieren wolle. (APA)

  • Der neue Innenminister kündigt eine Fortsetzung der bisherigen Ausländerpolitik an - es werde keine "Aufweichungen" geben, weist der neue Ressortchef entsprechende Wünsche aus der SPÖ zurück.
    foto: cremer

    Der neue Innenminister kündigt eine Fortsetzung der bisherigen Ausländerpolitik an - es werde keine "Aufweichungen" geben, weist der neue Ressortchef entsprechende Wünsche aus der SPÖ zurück.

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