Kritik an Schubhaft in "Zweifelsfällen"

2. März 2007, 11:38
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Flüchtling Ali Afzali: Bei Asylwerbern, die behaupten, minderjährig zu sein, sei Schubhaft nicht statthaft, sagt der Wiener Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger

Wien - Laut "offizieller Dokumente" sei Ali Afzali kein Kind mehr - "und wir müssen uns an die offiziellen Dokumente halten" - heißt es aus dem Büro von Innenminister Günther Platter (ÖVP). Überhaupt handle es sich bei dem Burschen aus Afghanistan "keineswegs um einen außergewöhnlichen Fall", ergänzt der Badener Bezirkshauptmann Hermann Leiss. "Fast jeder Flüchtling in dieser Altersgruppe behauptet doch, minderjährig zu sein. Was soll man da machen?"

Am 11. 1. 2007 war Afzali, der laut seinen Betreuern zudem schwere psychische Probleme hat, von Badener Fremdenpolizisten festgenommen und in die Schubhaft nach Wien gebracht worden. Wie im Standard berichtet, soll er wie ein Erwachsener nach Griechenland zurückgeschoben werden, um sein Asylverfahren dort abzuwickeln. Während er als Minderjähriger in Österreich bleiben dürfte; er selber hat die Beteuerungen, erst 16 oder 17 Jahre alt zu sein, nicht zurückgenommen.

Beobachten statt einsperren

Also sei in diesem Fall wohl von einem "Zweifelsfall" ausgehen, kommentiert "bei aller nötigen Zurückhaltung" der Wiener Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger - und für solche Situationen gebe es international akkordierte Verhaltensmaßregeln. Statt in Schubhaft zu verbleiben, sei Ali Afzali in eine Betreuungseinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu bringen: "Für mindestens 14 Tage, um sein Verhalten zu beobachten und daraus Schlüsse über sein wahres Alter zu ziehen".

Eine Altersschätzung sei in fraglichen Fällen nämlich nicht auf rein bürokratischem Weg zu bewerkstelligen. Sondern - neben der Beobachtung in der Betreuung - per Gutachten, dem "mindestens zwei Gespräche im Umfang von mindestens einer Stunde und im Abstand von mindestens einer Woche" zugrunde liegen müssten. Weil "Festlegungen in dieser Altersgruppe wenn überhaupt nur mit großen Zweifeln möglich sind".

Innenministerium: "IOM-Standards von großer Wichtigkeit

Diesen Behandlungsstandard für Altersschätzungen - so Berger - habe er zuletzt gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendpsychiater Max Friedrich im März 2006 dargelegt: Bei einem Treffen hochkarätiger Experten aus ganz Europa anlässlich einer während der österreichischen EU-Präsidentschaft organisierten Veranstaltung der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Mitveranstalter: das Innenministerium in Wien. Dort wird im Ministerbüro auch heute beteuert, "dass den IOM-Standards große Wichtigkeit zukommt".

Doch internationale Vereinbarungen kämen in konkreten Fällen eben häufig nicht zur Anwendung, sagt der österreichische UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer. Auch die Behandlungskriterien des UN- Flüchtlingshochkommissiat würden "Toleranz" vorschreiben. "Im Zweifel sei "zu Gunsten des Flüchtlings zu entscheiden, der angibt, minderjährig zu sein", sagt Schönbauer. Im Fall Afzali wird von Volljährigkeit auf Grundlage eines griechischen Dokuments ausgegangen, das Afzali selbst angeblich nie übersetzt bekommen hat. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 20./21.01.2007)

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    Statt in Schubhaft zu verbleiben, sei Ali Afzali in eine Betreuungseinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu bringen, sagt Jugendpsychiater Ernst Berger.

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