Kanzler zu sein genügt nicht

13. März 2007, 16:27
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Das Wahlergebnis ließ keine andere Variante als die große Koalition zu, die Frage ist, was die Protagonisten daraus machen

Gusi wollte ja schon in der Sandkiste Bundeskanzler werden. Für jede Erwähnung dieser Mitteilung seiner Mutter in Leitartikeln und politischen Polemiken einen Euro, und die Studiengebühren können gestrichen werden. Mama Gusenbauer hat das vermutlich metaphorisch oder ironisch gemeint, aber das nutzt nichts, das bleibt an ih- rem Sohn noch lange picken. Ebenso wie an ihm picken bleibt, dass er sich von Schüssel über den Tisch ziehen ließ und dass er einen denkbar schlechten Start als Kanzler hatte.

Dieses Image hat sich jetzt verfestigt und es wird seine Zeit brauchen, bis es wieder loszubringen ist, wenn überhaupt. Das Argument, man habe so viele Konzessionen an die ÖVP machen müssen, weil es sonst keinen sozialdemokratischen Kanzler gegeben hätte, hat etwas Kleinmütiges. Die ÖVP (genauer: Schüssel) versuchte zwar, eine Dreierkoalition mit BZÖ und FPÖ zusammenzubringen, aber es war äußerst unwahrscheinlich, dass Strache sich auf so etwas eingelassen hätte.

In einer Minderheitsregierung (zu der an einem bestimmten Zeitpunkt auch der Bundespräsident bereit war, worauf Schüssel eine Rolle rückwärts vollzog) wäre Gusenbauer nicht nur auf die total verwirrten Grünen, sondern eben auch auf Strache angewiesen gewesen. Wie lange wäre das gut gegangen - auch angesichts der jetzigen Enthüllungen über Straches Kriegsspielen im Kreise von Jung-Nazis?

In Wirklichkeit hat das Wahlergebnis keine andere Variante als eben eine große Koalition zugelassen. Nun geht es darum, was die Protagonisten daraus machen: bisher nicht allzu viel. Die Regierungserklärung Gusenbauers hat nichts von dem strukturiert, was seinen früheren Erklärungen nach nun an "großen Themen" angegangen werden müsste. Kein Konzept zum Umbruch in der Bildung, kein Konzept zu einer neuen Integrationspolitik, kein Plan zur Bewältigung der Globalisierung. Die überaus erfreuliche Tatsache, dass nun die Einbeziehung von Rechtsradikalen in die Regierung beendet wurde, soll gewürdigt werden, aber davon kann die Nachfolgeregierung nicht ewig zehren.

Es gibt einen Grund, warum der Start dieser Regierung so glanzlos und verstolpert ausfiel: beide Parteien befinden sich in einer Umbruchphase, die Energien absorbiert. Die ÖVP versucht gerade das sehr konservative Schüssel-Erbe zu lockern: Sie will "offener" werden. Aber Schüssel sitzt noch an einer zentralen Position.

In der SPÖ versucht der linke, sozialstaatlich orientierte Flügel gerade die Oberhand zu bekommen. Gusenbauer selbst verwendet das Wort "Leistung" in seiner Rhetorik. Die linken Anspruchsdenker in der SPÖ, von den Jugendorganisationen bis zu wichtigen Landeshauptleuten verstehen darunter eher die Leistung des Staates. Der rüde Ton der Studentendemonstrationen und die Respektlosigkeiten roter Landespolitiker weisen darauf hin, dass sich da jemand die Übernahme der Kanzlerschaft durch die SPÖ ganz anders vorgestellt hat.

Gusenbauer hat inzwischen ein echtes innerparteiliches Autoritätsproblem. Das hatte er zwar vom Zeitpunkt seiner Wahl zum Vorsitzenden an, aber für jemand, der gegen alle Erwartungen den Kanzler geholt hat, wird er ziemlich abwertend behandelt.

Man kann all das unter der Rubrik "Anfangsschwierigkeiten" abtun. Aber was am Anfang versäumt wurde - eine Richtung vorzugeben, reformatorischen Schwung zu vermitteln -, das lässt sich nur relativ schwer nachholen. Gusenbauer mag in dem verständlichen Gefühl leben, er habe es gegen die billigen Weisheiten auch der eigenen Leute geschafft, Kanzler zu werden.

Aber Kanzler geworden zu sein, genügt nicht. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.1.2007)

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