Sparen von der ersten Minute an

1. März 2007, 19:42
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Bis Ende März stehen die Budgetverhandlungen mit den Ministerien an, Finanzminister Molterer will hart bleiben

Wien - "Entscheidend ist ein sparsamer und konsequenter Budgetkurs von der ersten Minute an. Was wir zu Beginn versäumen, wird uns am Ende für die Entlastung der Steuerzahler fehlen", sagte der neue Finanzminister Wilhelm Molterer zum STANDARD. Molterer will in den anstehenden Budgetverhandlungen mit seinen Ministerkollegen hart bleiben. Auch SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter sagt: "Das Regierungsprogramm wird nicht aufgeschnürt. Über Details etwa beim Kindergeld kann man reden, aber es darf nicht mehr kosten. Es gelten die Budget-Eckpunkte aus dem Programm."

Bis Ende März stehen die traditionell zähen Verhandlungen mit den Ministerien an. Am 29. März will Molterer seine Budgetrede im Parlament halten. Am 3. Mai soll das neue Budget im Nationalrat beschlossen werden.

Bildung und Wissenschaft wollen mehr

Bildungsministerin Claudia Schmied (SP) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (VP) haben bereits mehr Budgetmittel für ihre Bereiche gefordert. Gerade im Bildungsbereich haben sich die großkoalitionären Finanzverhandler - damals noch Finanzminister Karl-Heinz Grasser und SP-Budgetsprecher Matznetter - betont sparsam gezeigt. Gerade einmal 35 Millionen Euro sollen 2007 zusätzlich in die Bildung fließen, 160 Millionen Euro im Jahr 2008.

Vereinbart wurde zwischen SPÖ und ÖVP ein Doppelbudget für 2007 und 2008, die frühere SP-Kritik an den Doppelbudgets Grassers scheint vergessen. Aus zeitlichen Gründen sei diesmal ein Doppelbudget sinnvoll, heißt es. 2009 und 2010 sollen es aber schon wieder Einzelbudgets werden, sagt Matznetter. Das ist "noch nicht festgelegt", sagt Molterer-Sprecher Nikola Donig. Das hänge auch vom Zeitpunkt der Steuerreform ab.

Grüne fordern Haushaltsrechtsreform ein

Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sagt: "Doppelbudgets sind so eine Sache. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass man damit in ein relativ starres Korsett gezwängt ist, während es eine zeitnahe Budgeterstellung erlaubt, flexibel auf konjunkturelle Änderungen zu reagieren. Gleichzeitig hat ein Doppelbudget natürlich den großen Vorteil, dass das bisher relativ unkonkrete Regierungsprogramm ausgabenseitig präzisiert und konkret wird. Da weiß man dann wirklich, was die neue Regierung vorhat."

Der Budgetexperte der Grünen, Bruno Rossmann, vermisst in diesem Zusammenhang vor allem die längst paktierte Haushaltsrechtsreform im SP-VP-Regierungsprogramm. Und: "Wenn das Doppelbudget am 3. Mai beschlossen wird, haben wir die nächste Budgetdebatte im Herbst 2008. Dann spielt das Parlament in Wirklichkeit keine Rolle mehr." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.1.2007)

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