Cap: "Letztes Wort zu Gebühren noch nicht gesprochen"

16. Juli 2007, 11:43
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SPÖ-Klubchef Josef Cap zeigte sich im Chat für Teilnahme Studierender an Feuerwehr oder Blasmusik als Ersatz für Gebühren offen

SPÖ-Klubobmann Josef Cap stellte sich den Fragen der UserInnen von derStandard.at und meinte zu den umstrittenen Studiengebühren, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Er zeigt sich auch offen für Vorschläge, Mitgliedern der Feuerwehr oder einer Blasmusikkapelle die Studiengebühren zu erlassen. Cap: "Wenn man die Studiengebühren in der Form abschaffen möchte, dass man sie wie einen Emmentaler bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert, dann haben diese Vorschläge durchaus ihre Berechtigung."

Über das Verhalten der SPÖ in den vergangenen Tagen zeigt sich Cap zwar nicht restlos glücklich, glaubt aber daran, dass Gusenbauer und sein Team durch ihre Arbeit überzeugen werden. Der ÖVP richtet Cap aus, dass er sich keine weiteren Privatisierungsschritte mehr vorstellen kann. Er selbst hält sich nicht für polemisch, sondern pointiert.

Das gesamte Protokoll zur Nachlese:

Moderatorin: derStandard.at begrüßt SPÖ-Klubchef Josef Cap im Chat. Wir bitten die UserInnen um Fragen ....

Josef Cap: Ich freue mich auf die Fragen, auch auf die von den anderen Parteien.

Kritifax #3: Herr Doktor Cap, empfinden Sie das Verhalten der SPÖ in den vergangen Tagen als ein glückliches?

Josef Cap: Jein.

Don Vincenzo: Herr Cap, gibt es unter dieser Regierung noch eine Möglichkeit, die Eurofighter loszuwerden?

Josef Cap: Der Untersuchungsauschuss untersucht und der Verteidigungsminister verhandelt.

Klaus Bergmaier: Rechnen Sie mit einer vollen Legislaturperiode?

Josef Cap: Schüssels Verzögerunstaktik hat sie bereits jetzt verkürzt. Geplant ist die restliche zeit voll zu nutzen.

Fritz234: Wieviel Prozent der Wählerstimmen würden sie ihrer Partei bei fiktiven Neuwahlen jetzt noch geben?

Josef Cap: Mehr als die anderen Parteien glauben.

Herr Alpengeist: Wie können Sie mit Studenten protestieren, wenn sie selbst bei den Koalitionsverhandlungen dabei waren?

Josef Cap: Das letzte Wort ist zu den Studiengebühren noch nicht gesprochen.

steppenwolf99: Was würden Sie als Studierende/r von der derzeitigen Regierung und der Studiengebühren-Lösung halten?

Josef Cap: Mehr als von der vorherigen.

Kersi Suppa: Finden Sie nicht, dass die SPÖ auf alle wichtigen (und traditionellen) ressorts verzichtet hat?

Josef Cap: Nein.

Rose Bud: Herr Cap, wann gehen Sie selbst mal in die Regierung?

Josef Cap: Ich bin leidenschaftlicher Parlamentarier.

gretchenfrage: Hat sich Ihr Verhältnis zu Wolfgang Schüssel seit dem Koalitionsabkommen verändert?

Josef Cap: Nein.

Pimp my Ride: Sehr geehrter Herr Cap, befindet sich die FPÖ, insbesondere Herr Strache im vieldiskutierten Verfassungsbogen?

Josef Cap: Die FPÖ befindet sich in einem Klärungsprozess.

Genowo: Ab wann konkret wird in welchen Schulen die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 gesenkt? (Im Koalitionsvertrag ziemlich schwammig formuliert.)

Josef Cap: Auf Basis der finanziellen Gegebenheiten so rasch wie möglich.

homo sapiens: Was gedenkt man betreffend Klimaschutz zu unternehmen. Bitte konkret, und keine allgemeinen Antworten.

Josef Cap: Neben der Erfüllung des Regierungsprogrammes ist jeder einzelne gefordert, seinen Beitrag zu leisten.

Klaus Bergmaier: Können Sie viele Arbeiterlieder singen?

Josef Cap: Nein.

Klinge Ling: Sehr geehrter Herr Cap, warum kommt nun keine Angleichung Zivildienst/Wehrdienst? Und finden Sie es legitim, dass allein der Zivildienst noch als Rechtfertigung der Aufrechterhaltung der Wehrpflicht dient?

Josef Cap: Langfristig wird sich auch Österreich der Professionalisierung seines Heeres nicht entziehen können. Dann sind auch Änderungen im Bereich des Zivildienstes zwingend.

ernst thaelmann: warum verkauft sich die spö so schlecht über die medien? Beispiel: warum sagt man der öffentlichkeit nicht, dass es an der övp lag, dass studiengebühren nicht abgeschafft werden.

Josef Cap: Genau das sagen wir fast täglich.

Vahdeani: warum wurde dem fremdenrechtsgesetz im parlament überhaupt zugestimmt, wenn die spö jetzt, wie man so schön sagt, "einen handlungsbedarf" in diesem bereich sieht?

Josef Cap: Erst nach der geplanten Evaluierung bestimmt sich die Notwendigkeit einer allfälligen Veränderung.

Klaus Bergmaier: Warum wurden die Personalentscheidungen erst "in letzter Minute" und offensichtlich grö0tenteils von Gusenbauer alleine getroffen?

Josef Cap: Aber wir haben ein tolles Team.

SonjaG.: Sehr geehrter Herr CAP, was ist ihr Ziel für die nächsten Jahre? Was wollen sie in Wien speziell bewirken oder verändern?

Josef Cap: Das ist soviel dass wir das nur persönlich besprechen können.

Klaus Bergmaier: Wird es nun wirklich 4 Jahre lang keine Anläufe geben, die Studiengebühren abzuschaffen?

Josef Cap: Nein.

Moderator-Message: Die steirische Feuerwehr und der Blasmusikverein verlangen, dass sie auch als Gemeinnützige Arbeit gelten. Wird in Zukunft jeder und jede die beim Roten Kreuz, bei den Pfadfindern, beim Musikverein, bei politischen Vereinen, beim Nachhilfegeben sind

Moderator: Die steirische Feuerwehr und der Blasmusikverein verlangen, dass sie auch als Gemeinnützige Arbeit gelten. Wird in Zukunft jeder und jede die beim Roten Kreuz, bei den Pfadfindern, beim Musikverein, bei politischen Vereinen, beim Nachhilfegeben sind keine STudiengebühren zahlen?

Buffy die Vampirjägerin: Glauben Sie, dass eine Sozialistische PÖ wie in den 70ern nicht heute ein mindestens gleich großes Betätigungsfeld hätte als damals? Warum gibt es sie außerhalb der SJ nicht mehr?

Josef Cap: Wir werden unseren Traum von einem sozialen, demokratischen und kulturell vielfältigen Österreich unbeirrt weiter verfolgen.

dacube: Dem Regierungsprogramm entnimmt man, dass Veränderungen im Bereich der Bankenaufsicht geplant sind. Wie sieht ihre Ideallösung aus?

Josef Cap: Die konkreten Veränderungsnotwendigkeiten ergeben sich aus dem Bericht des sogenannten Bankenuntersuchungsauschusses.

grenzgaenger: hatte man im verhandlungspoker tatsächlich angst, daß es eine schwarz/blau/orange option für schüssel gibt? war diese option real?

Josef Cap: Sie war nicht auszuschliessen.

Parisienne1: Herr Cap sie haben 32 Semester studiert waren sie ein Bummelstudent?

Josef Cap: Ich habe mich als ÖH-Mandadar und VSSTÖ-Aktivist jahrelang für die sozialen Interessen der Studenten, für modernere Studienordnungen und für mehr Demokratie an den Hochschulen eingesetzt. Während meiner hauptberuflichen politschen Tätigkeiten habe ich dann das Studium der Politikwissenschaften mit einer Dissertation abgeschlosssen.

Moderatorin: Bitte Ihre Antwort zur Moderator-message

Josef Cap: Wenn man die Studiengebühren in der Form abschaffen möchte, dass man sie wie einen Emmentaler bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert, dann haben diese Vorschläge durchaus ihre Berechtigung.

a. dept.: Warum läßt sich der Sprachschatz der SPÖ neuerdings nicht mehr von dem der ÖVP unterscheiden?

Josef Cap: Soweit soll es nie kommen.

David Brandstetter: Wann wird das Mindesteinkommen angehoben?

Josef Cap: Sobald sich die Sozialpartner darüber geeinigt haben.

steppenwolf99: Bevorzugen Sie ein Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht? Und warum?

Josef Cap: Wir sollten bei unserem Wahlrecht bleiben, damit auch kleinere Parteien im Parlament vertreten sein können.

Schwalbe: gibt es in der spö derzeitig eine gute oder verbesserungswürdige streitkultur - und halten Sie sie persönlich für zielführend?

Josef Cap: Verglichen mit den anderen Parteien ist die Streitkultur in der SPÖ durchaus herzeigbar.

benedikt-der-17te: Im magazin Datum war jetzt ein großes Porträt von ihnen, in dem festgestellt wurde, dass sie mittlerweile zu den ältesten parlamentariern gehören. wie nachdenklich macht sie diese tatsache?

Josef Cap: Erfahrung ist durch nichts ersetzbar.

menpower: wie sehen sie jetzt die wahlkampffilnme der spö über schüssel in denen er als lügner bezeichnet wurde, weil er als dritter doch kanzler wurde, ist der herr gusenbauer spö-intern ein lügner oder darf jetzt jeder staatsbürger unseren kanzler einen lüg

Josef Cap: Gusenbauer ist zum Unterschied zu Wolfgang Schüssel als Erster bei der NR-Wahl auch Kanzler geworden.

Martin Putz #1: Welche weiteren Privatisierungsschritte können Sie sich vorstellen, und welche keinesfalls?

Josef Cap: Kann mir keine weiteren Privatisierungsschritte vorstellen.

ernst thaelmann: stimmt es dass die spö verhandler von den övp verhandlern in der 1.runde aufs tiefste wg. dem wahlkampf beschimpft wurden und sich dies auch während den koaltionsverhandlungen kaum gebessert hat?

Josef Cap: Die Streitkultur der ÖVP-Verhandler ist durchaus verbesserungswürdig gewesen.

homo sapiens: Soll die Türkei Vollmitglied der EU werden?

Josef Cap: Nein. Aber ein noch engeres Assoziierungsverhältnis ist anzustreben.

Torpedo22: Sehr geehrter Herr Cap! Wie will die Kanzler-SPÖ jetzt die derzeitigen Umfrage-Ergebnisse "wiedergutmachen"? Ist das überhaupt möglich bei so einer Fülle an gebrochenen Wahlversprechen? Mfg, Mario Schandl

Josef Cap: Gusenbauer und sein Team werden sie mit ihrer Arbeit überzeugen.

Müffeltiger: Macht Grassers Abgang aus der Politik das Regieren für die SPÖ einfacher?

Josef Cap: Grasser ist jetzt dort, wo er immer sein wollte - nämlich mit den Reichen und Schönen im Tempel der Beliebigkeit. Nur Wolfgang Schüssel wird er fehlen.

locarno: warum gibt es kaum neue gesellschaftspolitische Ansätze im Regierungsprogramm.

Josef Cap: Es gibt neue gesellschaftspolitsche Ansätze. Das es nicht mehr gibt lag an der ÖVP.

ehrlichiose: Guten Tag, wie wurden den die Querelen mit LH Voves kurz vor der Angelobung innerparteilich aufgefasst?

Josef Cap: Mit Interesse.

chjkr: Wäre es nicht eine "fairere" Lösung, statt pauschale Studiengebühren pro Semester einfach eine Gebühr pro Kurs einzuheben. Somit Zahlt jeder Studient für Kurse, die er tatsächlich besucht.

Josef Cap: Nein.

steppenwolf99: Hätten Sie lieber eine rot-grüne Regierung (auch wenn sich das derzeit nicht ausgeht...)?

Josef Cap: Für Österreich wäre am Besten eine Alleinregierung der SPÖ mit absoluter Mehrheit.

Parisienne1: Der Bundeskanzler hat www.wirsindspoe.at als eine Minderheit bezeichnet. Ist die Mehrheit in Ihrem politischen Heimatbezirk zufrieden?

Josef Cap: Wir alle wollen jetzt für Österreich an einem Strang ziehen.

Kersi Suppa: herr cap, was sagen Sie eigentlich zu den jugendfotos des hc strache?

Josef Cap: Er war schlanker.

Ein Linker: Wieso haben wir Kärntner keinen Minister bekommen?

Josef Cap: Eine gute Frage.

Manes: Es heißt, Sie hätten in den letzten Wochen der Verhandlungen des Öfteren näheren Kontakt mit HC Strache um sicherzugehen, dass dieser sich nicht für eine Koaliton mit ÖVP und BZÖ erwärmt. Ich bin mir zwar sicher, dass Sie nicht im Wald Paintball ges

Josef Cap: Der Kontakt mit den Klubvorsitzenden der anderen Parlamentsparteien beinhaltet immer auch einen durchaus unterschiedlichen Spaßfaktor.

Flo91: Was ist Ihre Meinung zur neuen Rechts-Fraktion im EU-Parlament? Handelt es sich hier um eine Initialzündung? Besteht uns ein neuer Rechtsruck bevor?

Josef Cap: Wichtig ist dass bei kommenden Wahlen im Europaparlament diese Abgeordneten nicht mehr wieder gewählt werden.

Markus_L: Was bedeutet für Sie Gerechtigkeit?

Josef Cap: Es gehört zu den wichtigsten Grundwerten im sozialdemokratischen Selbstverständnis. Es sollte sämtliche Politikbereiche durchfluten.

\O-O/: finden sie sich selbst polemisch?

Josef Cap: Nein, mir gefällt die Bezeichnung poiniert besser.

Moderatorin: derStandard.at bedankt sich bei SPÖ-Klubobmann Cap und den userInnen, schönen Tag noch

Josef Cap: Danke für die anregende Diskussion.

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