"Wie soll ich da Geld rausrücken?"

9. Februar 2007, 10:50
11 Postings

OeNB-Chef Klaus Liebscher möchte mehr Aufsichtsaufgaben für sein Haus; gern die "komplette Bankenaufsicht", sagt er im STANDARD-Interview

Müsste man Aufgaben abgeben, droht er das Sperren des Geldhahnes an, erfuhr Renate Graber.

***

STANDARD: Die Regierung wird die Finanzmarktaufsicht FMA reformieren, effizienter machen, Überschneidungen eliminieren. Für die Bankenaufsicht, die wegen Bawag und Hypo Alpe Adria in die Kritik und vor den U-Ausschuss kam, ist neben der FMA auch die Notenbank zuständig. Nun soll es politische Nebenabsprachen geben, wonach die Aufsicht zur Gänze in der FMA konzentriert wird. Was halten Sie davon?

Liebscher: Ich kenne keine Nebenabsprachen. Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: An sich funktioniert die Kooperation mit der FMA. Für Verbesserungen sind wir offen, und die kann, soll und wird es geben. Was ich mir aber gar nicht vorstellen kann ist eine völlige Eliminierung der OeNB aus der bankaufsichtlichen Thematik.

STANDARD: Warum nicht?

Liebscher: Weil die OeNB als Notenbank per Gesetz und Statut der Europäischen Zentralbank für die Systemaufsicht zuständig ist. Das heißt, wir sind für das Funktionieren des Markts, die Stabilitätsaufsicht für den gesamten Finanzmarkt zuständig. Diese Aufgabe muss bei uns bleiben.

STANDARD: Man könnte die weniger staatstragenden Aufgaben der OeNB wie Aufsicht über Markt- und Kreditrisiko und die Einbindung in die Vorortprüfungen in die FMA übersiedeln.

Liebscher: Nähme man der OeNB das alles weg, so würde man eine Verschlechterung der Bankaufsicht schaffen. Die Aufsicht würde nicht billiger und effizienter, sondern teurer und schlechter. Denn man würde erst recht Doppelgleisigkeiten aufbauen: Weil dann müssten wir uns um Informationen und Daten der Institute aus der FMA kümmern, die wir für die Gesamtbeurteilung des Marktes brauchen.

STANDARD: Die Folge?

Liebscher: Wenn man alles in die FMA verschiebt, wer ist dann etwa "lender of last resort" (Bereitsteller von kurzfristiger Liquidität im Notfall, Anm.)? Was, wenn ein Notfall entsteht, wie jener in der Bawag? Wir haben ihr Liquididät gegeben, als sie wegen der hohen Abflüsse Probleme hatte. Wer wäre dann da? Die FMA? Die kann keinen einzigen Euro zur Verfügung stellen. Das Ministerium? Der Staat?

STANDARD: Die OeNB würde kein Geld mehr rausrücken?

Liebscher: Meine Leidenschaft würde sehr begrenzt sein, ich würde mich im Ernstfall zurücklehnen und sagen: "Mein Interesse ist das nicht." Wie soll ich Geld rausrücken für ein Institut, dessen Zahlen ich nicht einmal kenne? Bei der Bawag hatten wir im Vorjahr jeden Tag, jede Stunde jede Zahl parat – und wir haben ja auch jede Stunde agiert.

STANDARD: Welche andere Lösung sehen Sie dann?

Liebscher: Nicht die, uns etwas wegzunehmen. Wir können bei der heutigen Struktur bleiben, allerdings mit einer verbesserten Aufgabenabgrenzung. Ich sage das ganz deutlich: Vorortprüfungen verstärkt zu uns in die OeNB, Follow-ups der Prüfberichte, die aus den gegebenen Anlässen intensiviert werden müssen, verstärkt oder ausschließlich in die OeNB. Wäre noch nicht optimal, aber besser als heute.

STANDARD: Und die FMA?

Liebscher: Sie behielte die Versicherungs-, Pensionskassen-, Börsenaufsicht, die verstärkte Beratungstätigkeit und ihre Behördenfunktion für Bescheide und Lizenzen. Es gibt aber natürlich eine dritte Möglichkeit. Wenn der Gesetzgeber möchte, wird sich die OeNB nicht verschließen, die Bankaufsicht auch komplett zu machen. Wir sind prädestiniert dafür, haben Experten, wir können das.

STANDARD: Das sagt die FMA von sich auch.

Liebscher: Aber sie kann nicht gleichzeitig die System- und die Einzelbankaufsicht wahrnehmen. Wir schon.

STANDARD: Bawag-Chef Nowotny soll Sie im September 2008 beerben: schwarzer Finanzminister, roter Gouverneur.

Liebscher: Ich halte mich da raus, will niemandem etwas antun. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.1.2007)

Zur Person
Klaus Liebscher (67) ist OeNB-Gouverneur, war zuvor RZB-Chef. Sein Vertrag endet 2008.
  • OeNB-Chef hält sich aus der Diskussion um seine Nachfolge raus: "Ich will niemandem etwas antun."
    foto: standard/hendrich

    OeNB-Chef hält sich aus der Diskussion um seine Nachfolge raus: "Ich will niemandem etwas antun."

Share if you care.