"Der Mut der Politik ist einfach nicht groß genug"

1. März 2007, 19:42
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Hans Peter Haselsteiner gibt der Regierung Vorschusslorbeeren, kritisiert im STANDARD-Gespräch aber, dass keine Bundesstaatsreform angepackt wird

Mit dem Bauunternehmer und früheren liberalen Politiker sprach Alexandra Föderl-Schmid.

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STANDARD: Wo ist im Regierungsprogramm die Handschrift des Liberalen Forums, das ein Wahlbündnis mit der SPÖ eingegangen ist?

Haselsteiner: Die Handschrift des LiF ist nicht zu erwarten gewesen. Es gibt einige Themen, die durchaus mit dem Liberalen Forum und dem Programm in Einklang stehen. Die Grundsicherung ist das prominenteste Beispiel. Die liberale Grundsicherung würde zwar ein arbeitsloses Einkommen vorsehen, aber es ist ein erster Schritt.

STANDARD: War da die SPÖ zu wenig mutig?

Haselsteiner: Naja. Wenn man Koalitionsverhandlungen führen muss, kann man nicht erwarten, dass man alles eins zu eins umsetzen kann.

STANDARD: Der SPÖ wird aber vorgeworfen, dass sie etwa im Steuerbereich umgefallen ist und wenig durchgebracht hat. Sehen Sie das auch so?

Haselsteiner: Ich würde bereit sein, der Regierung Vorschusslorbeeren zu geben und zu sagen, sie sollen zeigen, was sie mit dem Programm, das in weiten Strecken nichts Konkretes ist, vorhat. Wenn man konkrete Maßnahmen sieht, wird man erst erkennen können, mit welcher Art von Politik wir es zu tun haben.

STANDARD: Was fehlt Ihnen?

Haselsteiner: Dass nichts im Regierungsprogramm zur Bundesstaatsreform erkennbar ist. Ich halte die Bundesstaatsreform für die größte Notwendigkeit, den größten Reformbedarf. Die finanziellen Auswirkungen sind groß. Wir können uns einen Kammerstaat, pragmatisierte Beamte leisten, auch wenn das nicht lustig ist. Aber die Bundesstaatsstruktur können wir uns nicht mehr leisten.

STANDARD: Hieße das weniger Bundesländer?

Haselsteiner: Ich glaube nicht weniger Bundesländer, sondern die Rollen der Bundesländer müssen neu definiert werden. Ich glaube, es ist völlig unsinnig, dass die Bundesländer gesetzgeberische Körperschaften haben. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, dass auf 600.000 Leute eine gesetzgebende Körperschaft kommt.

STANDARD: Sie sind also für die Abschaffung der Landtage?

Haselsteiner: Ich bin für die Abschaffung der gesetzgebenden Kompetenz der Landtage. Welche Aufgaben die Landtage dann bekommen könnten, ist eine andere Frage. Wenn man sich umschaut auf der Welt, muss man nachdenken, warum man der einzige ist.

STANDARD: Hat die große Koalition zu wenig Mut, so ein Thema anzupacken?

Haselsteiner: Wenn es die große Koalition nicht macht, wer soll es dann machen? Ich unterstütze diese große Koalition, weil ich der Meinung bin, dass große Reformvorhaben nur so machbar sind.

STANDARD: Reicht Ihnen das, was im Bereich der Arbeitszeitflexibilisierung vorgesehen ist?

Haselsteiner: Da ist ja einiges geschehen. Es ist auch Aufgabe der Unternehmer, das nicht zu überziehen, denn die Mitarbeiter sind auch häufig bereit, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen und länger zu arbeiten. Da gibt es Gespräche, im Gegensatz zu den Ladenöffnungszeiten. Da treffen sich Unternehmer, Kirche und Arbeitnehmerfunktionäre.

STANDARD: Ist das für Sie befremdlich, dass in Österreich die Wirtschaftskammer hier als Bremser auftritt?

Haselsteiner: Das ist in höchstem Maße befremdlich. Das kann auch nur in der österreichischen Wirtschaftskammer passieren, wo eine Pflichtmitgliedschaft besteht.

STANDARD: Wie lange kann man das aufrecht erhalten?

Haselsteiner: Solange, bis der Gesetzgeber merkt, dass die Volkswirtschaft leidet und der Schmerz spürbar wird. Bis dahin werden sich alle durchsetzen, die ihr eigenes Süppchen kochen. Es gibt viele, für die ist der Sonntag ein Albtraum, und die würden liebend gerne arbeiten. Die Fiktion, alle Menschen wollen am Sonntag frei haben, ist einfach falsch. Aber die unheilige Allianz steht noch, und der Mut der Politik, die zu zerschlagen, ist einfach nicht groß genug.

STANDARD: Wenn man Standortrankings anschaut, dann holen andere Länder auf. Ist Österreich nach wie vor das angeblich bessere Deutschland?

Haselsteiner: Ich habe das nie gesagt, dass Österreich das bessere Deutschland ist. Das waren wir nie. Ich glaube, dass der Wirtschaftstandort Österreich in Ordnung ist, dass die steuerlichen und arbeitsrechtlichen Bedingungen okay sind, wir in der Kombination Lebensqualität und vernünftige Geschäftsmöglichkeiten nach wie vor eine Spitzenposition einnehmen. Von der Ostöffnung haben wir sicher den größten Profit gezogen. Wir weisen darauf hin, dass Arbeitsplätze geschaffen wurden. Aber das nützt nichts, wenn es eine polemische, brutale Verhetzung gibt.

STANDARD: Es heißt, sie wurden 2002 von Gusenbauer gefragt, ob Sie Wirtschaftsminister werden wollen. Stimmt das?

Haselsteiner: Das war höchstens eine Scherzfrage, an die ich mich nicht erinnern kann.

STANDARD: Wenn Sie es wären, was würden Sie anders machen?

Haselsteiner: Das Wirtschaftsministerium hat eine abnehmende Bedeutung. Das Wichtigste ist die Arbeitskompetenz, die das Wirtschaftsministerium hat. Landwirtschaft und Wirtschaft würde besser zusammenpassen als Wirtschaft und Arbeit. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.1.2007)

Zur Person
Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner (62) war von 1994 bis 1998 Abgeordneter des LiF.
  • Hans-Peter Haselsteiner: "Wenn man Koalitionsverhandlungen führen muss, kann man nicht erwarten, dass man alles eins zu eins umsetzen kann."
    foto: standard/hendrich

    Hans-Peter Haselsteiner: "Wenn man Koalitionsverhandlungen führen muss, kann man nicht erwarten, dass man alles eins zu eins umsetzen kann."

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