"Es gibt keine Ausverkaufspolitik mehr"

1. März 2007, 19:42
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Finanzstaatssekretär Matznetter sieht im STANDARD-Interview das SPÖ-Finanz­programm verwirklicht. Neben der Steuerreform sei das Ziel die Entlastung des Faktors Arbeit

STANDARD: Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat einmal gesagt, niemand wählt die SPÖ wegen ihrer Wirtschaftskompetenz. Wurde daher im Finanzbereich weitestgehend das ÖVP-Programm übernommen?

Matznetter: Fast immer hat Michael Häupl recht. Er freut sich mit uns gemeinsam, dass am 1. Oktober bewiesen wurde, dass für die Summe des Angebotes inklusive der Finanz- und Wirtschaftspolitik der SPÖ die relative Mehrheit herausgekommen ist. Punkt zwei: Ich kann nicht erkennen wo sich die ÖVP durchgesetzt hat. Das ist ein gemeinsames Programm. Aber alle Inhalte, die wir jetzt umsetzen wollen, sind genau jene, die wir in den letzten sieben Jahren gefordert haben.

STANDARD: Wie bitte?

Matznetter: Ja, eine deutliche Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, deutliche Verbesserungen für unselbstständig Beschäftigte, wenn ich etwa den Mindestlohn von 1000 Euro anführen darf. Und wir haben uns bei der Finanzierung darauf verständigt, die von uns kritisierte unzureichende Budgetkonsolidierung nachzuholen und neue Mittel frei zu machen für Bildung, Forschung, Infrastruktur.

STANDARD: Aber was ist aus der Abschaffung der Gruppenbesteuerung, mit der „fairen“ Körperschaftssteuer, was mit Vermögenssteuer, Reichensteuer und was aus der Steuerreform inklusive Gegenfinanzierung geworden?

Matznetter: Vermögenssteuer war nie eine Forderung der SPÖ. Und: Wir haben unsere Kritik, dass die Gruppenbesteuerung unfaire Steuerschlupflöcher öffnet, nie aufgegeben. Aber klar war, die ÖVP wird einer totalen Abschaffung nie zustimmen. Aber es ist uns auch leicht gefallen hier darauf einzugehen, denn wir haben ja offen kommuniziert, dass wir uns ein modernes Konzern-Steuerrecht ohne Schlupflöcher vorstellen. Und so können wir zu fairen 25 Prozent Körperschaftssteuer kommen. Das wurde nicht fixiert, ist aber auch nicht ausgeschlossen. In der laufenden Arbeit werden wir uns darum bemühen.

STANDARD: Soll es 2010 endlich auch eine Steuer-Strukturreform geben und nicht nur wieder Loch auf, Loch zu?

Matznetter: Sie werden verstehen, dass ich nicht Ankündigungen machen kann über Dinge, die ein dynamischer Prozess sind. Wir bemühen uns auch andere Punkte zu erfüllen, vor allem die Entlastung des Faktors Arbeit.

STANDARD: Zuerst einmal wird der Faktor Arbeit über die höheren Krankenversicherungsbeiträge belastet.

Matznetter: Gefreut hat uns die Beitragserhöhung im Gesundheitsbereich nicht. Die SPÖ hat hier andere Vorschläge gehabt. Das war ein Kompromiss.

STANDARD: Zum Thema Privatisierungen steht gar nichts im Regierungsprogramm. Wie kann da ein Kompromiss aussehen?

Matznetter: Selbst wenn zwei Partner heiraten, werden sie auch nach drei Jahren noch verschieden aussehen. Wir haben ja nicht unsere politischen Überzeugungen an der Garderobe abgegeben. Es ist klar, mit der SPÖ gibt es keine Ausverkaufspolitik mehr, daher steht im Regierungsprogramm keine Zielsetzung mehr, die Aktiva der Republik weiter zu reduzieren.

STANDARD: Aber es gibt einen aufrechten Privatisierungsauftrag an die ÖIAG.

Matznetter: Das ist ein Auftrag einer Regierung, die nicht mehr im Amt ist. Das wäre eine sonderbare Auffassung des Managements, sich noch auf diesen Auftrag zu berufen.

STANDARD: Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel argumentieren genau so: Es gebe mit der Telekom Austria einen interessanten Privatisierungskandidaten und die ÖIAG bräuchte nur den aufrechten Regierungsauftrag erfüllen.

Matznetter: Ich glaube es passiert in der Republik das selbe wie in jedem Unternehmen. Wenn es ein Tochterunternehmen gibt, das Handlungen setzt, die sich nicht decken mit dem was mit den Eigentümervertretern der Muttergesellschaft vereinbart wurde, wird das nicht gehen. Das schauen wir uns an.

STANDARD: Was war denn das Tauschgeschäft, der ÖVP das Finanzministerium zu überlassen?

Matznetter: (schmunzelt): Ich kenne keine Details dazu, die ich erzählen könnte.

STANDARD: Können Sie etwas zur Aussage Gusenbauers erzählen, man hätte Grasser akzeptiert, hätte sich die VP nur auf ihn verständigt? Wären Sie auch dann Staatssekretär geworden?

Matznetter: Ich war ein Gegner der Politik Grassers. Es gibt keine persönlichen Animositäten, das ist klar, aber seine Politik wurde abgewählt.

STANDARD: Im Finanzkapitel des Regierungsprogrammes steht gleich zu Beginn drei Mal das Ziel „ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus“. Das war immer Grassers Stehsatz.

Matznetter: Nein. Das hat er nur übernommen, nachdem vom Nulldefizit schon lange keine Rede mehr war.

STANDARD: Übrig bleibt: Die Roten sagen im Kern, die Kassen sind leer, schweres Erbe, wir müssen das Ruder herumreißen. Die Schwarzen sagen Blödsinn, das Budgetdefizit liegt jetzt bei einem Drittel von jenem, das seinerzeit Rot-Schwarz übergeben hat. Es haben sich nur die farblichen politischen Vorzeichen geändert.

Matznetter: Das will ich jetzt aber schon objektivieren. Rudolf Edlinger hatte das Budget 2000 mit einem Defizit von 1,4 Prozent vorbereitet. Heuer wäre das Defizit ohne Gegenmaßnahmen bei 1,5 Prozent gelegen. Das ist ein schweres Erbe und eine Mühe für alle, auch für den neuen Finanzminister, in so kurzer Zeit einen Turnaround zu schaffen. Und da ist alles eingerechnet, inklusive der Abfangjäger.

STANDARD: Sie wollen die Eurofighter doch abbestellen?

Matznetter: Ja, wir wollen sie weiter abbestellen. Aber budgetär muss man sie einrechnen – vor allem 2007, 2008. Zwölf Maschinen sollen 2008 kommen, die sind da eingerechnet.

ZUR PERSON: Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (47) ist promovierter Politologe, Steuerberater und beeideter Wirtschaftsprüfer. Seit 2002 war er Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ. (Michael Bachner und Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.1.2007)

  • Die frühere Privatisierungspolitik sei gestoppt, so Christoph Matznetter
    foto: standard/urban

    Die frühere Privatisierungspolitik sei gestoppt, so Christoph Matznetter

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