Weichen für private Bahn gestellt

3. April 2007, 15:58
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Das EU-Parlament hat am Donnerstag wie erwartet dafür votiert, den grenzüber­schreitenden Personenbahnverkehr ab 2010 zu liberalisieren

Straßburg/Brüssel – Das EU-Parlament hat am Donnerstag wie erwartet dafür votiert, den grenzüberschreitenden Personenbahnverkehr ab 2010 zu liberalisieren. Keine Einigung gab es hingegen vorerst über die Öffnung des inländischen Personenverkehrs. Da sich allerdings die EU-Kommission deutlich dafür ausgesprochen hat, kommt es nun zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Kommission.

Trennung vom Streckennetz

Für Österreich könnte die Liberalisierung bedeuten, dass sich die Republik mittelfristig entweder vom Streckennetz trennen müsste (was aber sehr unwahrscheinlich ist) oder vom ÖBB-Zugsbetrieb. Denn wie im Energiebereich, hält es die EU-Kommission auch im Bahnbereich für stark wettbewerbsverzerrend, wenn die Infrastruktur in der Hand eines Anbieters ist, der dann in Konkurrenz zu anderen Bahnunternehmen steht. Selbst die Grünen im EU-Parlament votieren dafür, das Streckennetz samt Instandhaltung in staatlicher Hand zu belassen und die Bahnbetriebsgesellschaften zu privatisieren, die dann alle für die Benutzung gleich viel zahlen müssen. Das Abstimmungsergebnis im Parlament wurde unterschiedlich aufgenommen. „Ich sehe das prinzipiell als eine gute Entscheidung“, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. Die Liberalisierung des internationalen Eisenbahnverkehrs abzuwarten und nach einer Evaluierung die weiteren Schritte zu überlegen, sei durchaus sinnvoll. Die bisherigen Liberalisierungen – etwa in Großbritannien – hätten die Auswirkungen eines solchen Vorhabens deutlich gemacht.

Kritik an der Entscheidung

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Reinhard Rack kritisierte hingegen die Entscheidung des Parlaments. Es sei kurzsichtig, wenn die ÖBB oder andere Bahnbetriebe aus kleineren EU-Ländern sich einfach weiteren europäischen Regelungsschritten verweigern würden. Eine klare Mehrheit gab es für die Stärkung der Fahrgastrechte, sowohl bei grenzüberschreitenden als auch bei inländischen Diensten. Wie berichtet, steht den Zugpassagieren vermutlich ab 2008 oder 2009 ab einer Verspätung von 60 Minuten eine Rückerstattung von 25 Prozent des Fahrpreises zu. Bei mehr als zwei Stunden sind es 50 Prozent, bei mehr als drei Stunden 75 Prozent. (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.1.2006)

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