Irving-Anwalt in "Wiener Zeitung" - DÖW-Beschwerde im Kanzleramt

21. März 2007, 11:18
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Schaller kritisiert Schuldspruch gegen Irving - DÖW: "Platz für Apologie der Holocaustleugnung" in offiziellem Organ der Republik

Wien - Mit Kritik am Obersten Gerichtshof (OGH), am NS-Verbotsgesetz und an SP-Justizsprecher Hannes Jarolim hat sich am Donnerstag der Verteidiger David Irvings, Herbert Schaller, zu Wort gemeldet. In einem Gastkommentar für die "Wiener Zeitung" bezeichnet er die Verurteilung Irvings wegen Wiederbetätigung als "rechtsstaatlich skandalös". Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) reagierte darauf in einer Aussendung mit Kritik, sowohl an Schaller als auch an der "Wiener Zeitung" und wandte sich mit einer Beschwerde an das Bundeskanzleramt, den Herausgeber des Blattes.

"Politisch erwünscht"

In seinem Gastkommentar schreibt Schaller unter anderem, dass man "sachliche Meinungsäußerungen zwar bekämpfen, aber nicht strafrechtlich verbieten" dürfe, er kritisiert den Wiederbetätigungs-Paragrafen im NS-Verbotsgesetz (Par. 3g) als "inhaltlich völlig unbestimmt" und wirft dem Obersten Gerichtshof vor, sich mit der Bestätigung des Schuldspruchs gegen Irving im September 2006 "politisch erwünscht verhalten" zu haben.

"Hätte es die Hetze gegen David Irving nicht gegeben, wäre er (...) freigesprochen worden", so Schaller. Über Jarolim - er hatte die frühzeitige Entlassung Irvings durch das Oberlandesgericht im Dezember kritisiert - schreibt Schaller: "Politiker von der Art Jarolims machen Angst vor einem Rückfall in totalitäre Zeiten: Hat ein Mensch das Pech, politisch unerwünscht zu sein, kann sich nicht leicht ein objektiver Richter und auch kaum ein Rechtsanwalt finden, die ihm ernsthaft zur Seite zu stehen. Für faschistoide Machtmenschen ist diese Aussicht natürlich paradiesisch (...)."

Verharmlosung

Das DÖW reagiert mit Kritik an "Neonazi-Anwalt" Schaller und der "Wiener Zeitung": Schaller verharmlose die Leugnung des Holocaust als zuzulassende "Meinung" und behaupte, dass nur "faschistoide Machtmenschen" auf einer entschiedenen Strafverfolgung von Neonazis beharren würden.

"Dass jemandem wie Schaller im offiziellen Organ der Republik Österreich Platz für eine Apologie der Holocaustleugnung eingeräumt wird, stellt einen Skandal dar", so DÖW-Chefin Brigitte Bailer und Wolfgang Neugebauer von der "Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich". Sie wandten sich mit einer Beschwerde an "Wiener Zeitung"-Chefredakteur Andreas Unterberger und den Herausgebervertreter des Blattes, das Bundeskanzleramt. (APA)

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