Straßenbau profitiert von MöSt

1. März 2007, 19:42
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ÖBB-Haftungsrahmen wird um 300 bis 400 Millionen Euro erhöht - Faymann will bis Ende März neuen Bauplan für die Bahn vorlegen

Wien - Die Mehreinnahmen für das Budget durch die geplante Mineralölsteuer-Erhöhung gehen zu zwei Drittel in den Straßenbau, ein Drittel wandert in den allgemeinen Staatshaushalt. Dies stellte am Donnerstag SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter im Ö1-Mittagsjournal klar.

Autofahrerklubs, Transportbranche, FPÖ und BZÖ hatten sich hingegen für eine komplette Zweckwidmung der Möst-Erhöhung ausgesprochen. So meinte der ÖAMTC heute, das Geld dürfe weder zweckgebunden für den Bahnausbau noch zum Stopfen von Budgetlöchern benutzt werden.

Der neue Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) meinte im "Kurier" von Donnerstag zur kompletten Verwendung der Mineralölsteuer für den Straßenausbau: "Ich halte nicht viel von Zweckbindungen. Wir machen nicht ein Budget voller Mascherl, um uns nicht zu stark zu binden."

Kredit-Aufnahme bei den ÖBB

Zum Geldmangel der ÖBB meinte Matznetter, dass es für die Bahn jährlich 300 bis 400 Mio. Euro mehr geben wird. Allerdings kommt das Geld nicht aus dem Budget, sondern die ÖBB müssen sich Kredite aufnehmen, für die dann der Bund haftet, so der Staatssekrektär. Ob die Zinsen für Geldaufnahmen des Bundes oder der staatlichen ÖBB anfallen würden, sei egal. Entscheidend sei das Gesamtvolumen, sagte Matznetter.

Laut dem bisher bekannten Budgetplan sollen dennoch 2007 rund 50 Mio. Euro als Zinszuschüsse in den ÖBB Bau fließen, 2008/09 jeweils 100 Mio. Euro und 2010 160 Mio. Euro, um eine Überschuldung zu verhindern.

Faymann erklärte im "Kurier": "Ich werde in den nächsten zwei Monaten Gespräche mit allen Landeshauptleuten führen, dann gibt es Details. Darin werden die Zeitpläne, die Finanzierung und auch die Fertigstellungstermine festgelegt." Auf Grund knapper Mittel könnten nicht alle Bahntunnel gleichzeitig gebaut werden. "Daher müssen wir neue Prioritäten festlegen. Mit einer einzigen Ausnahme, das ist der Koralmtunnel. Da gibt es einen Vertrag und die Verträge werden nicht gekündigt", so der Verkehrsminister.

Zur Diskussion um die Ablöse von ÖBB-Aufsichtsratschef und Wienerbergerboss Wolfgang Reithofer durch Porr-Geschäftsführer Horst Pöchhacker meinte der frisch gebackene Minister: "Derzeit ist Pöchhacker mit der Porr direkter Auftragnehmer der ÖBB. Das wäre mit dem Posten des Aufsichtsratschefs unvereinbar." Der Vertrag des Baumanagers läuft bis Ende 2007, zuletzt wurden in Medien spekuliert, Pöchhacker könnte schon im Frühjahr seinen Job abgeben. (APA)

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