VwGH: Haiders Amtsenthebung möglich

18. Jänner 2007, 12:30
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Präsident Jabloner: Zeit des Landeshauptmanns geht zu Ende - Haider sieht sich durch "politisierenden Richter vorverurteilt"

Wien - Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Clemens Jabloner, hat Mittwochabend in der ZiB2 - ähnlich wie die neue Justizministerin Maria Berger (SPÖ) - gemeint, der Bund könnte in der Ortstafel-Frage gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider Anklage erheben. Bei Nichtbefolgung einer Ministerweisung, könnte die Regierung tätig werden. "Ich habe den Eindruck, dass die politische Zeit des Herrn Landeshauptmanns zu Ende geht und sehr bald in Kärnten wieder verfassungsrechtliche Zustände herrschen", so Jabloner, der ausdrücklich betonte, dass dies seine persönliche Meinung sei.

Haider sprach - ebenfalls in der ZiB2 - von einer "Vorverurteilung" und kritisierte Jabloner als "politisierenden Richter".

Jabloner argumentierte, dass die Frage der zweisprachigen Ortstafeln im Staatsvertrag geregelt sei. Die Aufgabe liege aber im Wirkungsbereich der Länder, der Bund habe ein Überwachungsrecht. Der Verkehrsminister müsste dem Land Kärnten eine Weisung erteilen. Dann könnte der Bund beim Verfassungsgerichtshof eine Anklageerhebung wegen Nichtbefolgung der Weisung einbringen, und zwar gegen den zuständigen Landesrat, der unter der Weisung des Landeshauptmanns steht. Im Extremfall könnten diesem die politischen Rechte aberkannt werden, so Jabloner. "Das kann, wenn man will, sehr schnell gehen." (APA)

  • Clemens Jabloner: "Ich habe den Eindruck, dass die politische Zeit des Herrn Landeshauptmanns zu Ende geht und sehr bald in Kärnten wieder verfassungsrechtliche Zustände herrschen."
    foto: standard/cremer

    Clemens Jabloner: "Ich habe den Eindruck, dass die politische Zeit des Herrn Landeshauptmanns zu Ende geht und sehr bald in Kärnten wieder verfassungsrechtliche Zustände herrschen."

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