Abhören nur noch mit richterlicher Genehmigung

23. Jänner 2007, 19:35
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Bush-Administration revidiert Lauschprogramm: Auslandstelefonate und E-Mails von US-Bürgern künftig besser geschützt

Washington - US-Präsident George W. Bush verlängert ein umstrittenes Abhörprogramm nicht, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde. Das Programm solle nach Ablauf vielmehr einem speziellen Gericht unterstellt werden, schrieb US-Justizminister Alberto Gonzales am Mittwoch in einem Brief an den US-Senat. Das Gericht müsse dann künftig die Überwachungen genehmigen. Einzelheiten dieser bereits seit dem 10. Jänner geltenden Vereinbarung teilte das Justizministerium mit Hinweis auf die nationale Sicherheit nicht mit.

Bush hatte der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington mit rund 3.000 Toten die Genehmigung erteilt, bei Verdacht terroristischer Verbindungen ohne jede gerichtliche Erlaubnis internationale Telefongespräche von US-Bürgern abzuhören und E-Mails zu lesen. Der Präsident beharrte darauf, dass er dazu die Befugnis habe, obwohl Ende der 70er Jahre eigens ein geheimes Gericht zur Beaufsichtigung behördlicher Lauschaktionen geschaffen worden war. Es setzt sich aus in bestimmten Abständen wechselnden Bundesrichtern zusammen.

Recht auf Privatsphäre

"Wir müssen alles nötige tun, um Terroranschläge zu verhindern, aber wir können und sollten so vorgehen, dass die Basisrechte aller Amerikaner inklusive des Rechts auf Privatsphäre gewahrt werden", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy.

Gonzales sagte, die Regierung sei bei der Überwachung der Kommunikation legal vorgegangen. Bush hatte das Programm zuletzt alle 45 Tage verlängert. Ein Gericht in Detroit hatte allerdings im vergangenen Jahr die Regierung unter Bush angewiesen, die Überwachung einzustellen, weil sie die Bürgerrechte der Amerikaner verletze.

"In Amerika gibt es keine Erbmonarchie"

Richterin Anna Diggs Taylor sagte damals, die Regierung werde in ihrem Vorgehen nicht überwacht, was im Gegensatz zu den Grundzügen der Verfassung stehe. "In Amerika gibt es keine Erbmonarchie und keine Mächte, die nicht von der Verfassung geschaffen wurden", sagte sie. Der Fall liegt derzeit bei einem Berufungsgericht.

Staatsbürger anderer Länder können weiter ohne richterliche Genehmigung abgehört werden, berichtet die "Los Angeles Times".

In der "Washington Post" hieß es, dass es unklar sei, ob sich die Regierung in jedem Einzelfall eine Erlaubnis einholen müsse oder ob das Gericht ihr im Voraus summarisch Grünes Licht für Lauschaktionen unter bestimmten Voraussetzungen gegeben habe. Der "New York Times" zufolge deuten Äußerungen aus dem Justizministerium darauf hin, dass sich erste nach dem 10. Jänner erteilte Genehmigungen auf "einzelne Ziele" bezogen hätten und es die Regierung "nicht leicht" gehabt habe, Zustimmung zu erhalten.(red/Reuters)

  • Justizminister Gonzales´ Brief an die Senatoren (158 KB)

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