Auch Kdolsky für besseres Kindergeld

18. Jänner 2007, 12:35
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Neue Familienministerin für Sonderregelung bei Alleinerzieherinnen - Aufhebung der Zuver- dienstgrenzen - ÖVP- Familienbild im Wandel

Wien - Schon am Tag nach der Angelobung erwähnte Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) en passant, dass sie ihr "Pendant" auf ÖVP-Seite, Familienministerin Andrea Kdolsky, "persönlich sympathisch" finde. Die Sympathie dürfte sich zuletzt vertieft haben: Wie Bures ist auch Kdolsky für eine Besserstellung von Alleinerzieherinnen beim Kindergeld.

Im Ö1-Mittagsjournal ging sie sogar noch einen Schritt weiter: Die völlige Öffnung der Zuverdienstgrenzen ist laut Kdolsky "eine Situation, die wir uns anschauen sollten". Ähnlich liberal denkt offenbar auch die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Christine Marek. Auch sie unterstützt Kdolsky und Bures beim Kindergeld-Nachverhandeln. Im Übrigen, sagte Marek am Mittwoch, seien die Familienagenden bei Parteifreundin Kdolsky "in den besten Händen".

Nicht alle sind offenbar dieser Meinung. Kdolskys Äußerungen im Buch "Kinderlos, na und?" von Birgit Kofler trieben die Obfrau des steirischen Familienverbandes, Sissi Potzinger (ÖVP) auf die Barrikaden. Sie nannte Kdolsky "inhaltlich völlig inkompetent".

Kdolsky hat freilich prominente Fürsprecher, allen voran Parteichef Wilhelm Molterer. Der unterstützt die Ministerin "ohne Vorbehalte", wie es aus seinem Umfeld heißt. ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl hatte Kdolsky als Erste verteidigt, und auch ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek meint: "Man darf hier nicht so zimperlich sein." Die ÖVP predige stets "Wahlfreiheit". Das bedeute aber auch, dass "alle Lebensformen möglich sein müssen", sagte Brinek zum Standard. JVP-Obfrau Silvia Fuhrmann ist "froh, dass man jetzt vielleicht ein bisschen offener mit dem Thema Frauen und Familie umgeht". Jede zweite Ehe werde geschieden, Patchwork-Familien formierten sich mit und ohne Kinder. Schließlich seien das "auch ÖVP-Wähler, um die wir uns kümmern sollten".

Solche Aussagen lassen insofern aufhorchen, als die ÖVP zuletzt das Justizreformpaket der damaligen Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) gekippt hatte, in dem Erleichterungen für Patchwork-Familien vorgesehen waren. Federführend beteiligt: ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, die - ebenso wie Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel - gegen die rechtliche Gleichstellung Homosexueller eintrat.

Geht es nach der jüngeren Generation in der ÖVP, ist damit nun Schluss. Landwirtschaftsminister Josef Pröll, Leiter der "Perspektivengruppe" der ÖVP, ließ bereits mit der Bemerkung aufhorchen, es gebe "Lebenswirklichkeiten, die man zur Kenntnis nehmen muss". Ob das gleich bedeutet, dass die ÖVP ihre Haltung gegenüber gleichgeschlechtlicher Partnerschaft überdenkt, wagen ÖVP-Insider zu bezweifeln. Aber es mehren sich die Stimmen jener, die dafür eintreten, dass Familienpolitik auch Lebensgemeinschaften und Patchwork-Familien aller Art einbeziehen müsse. Andrea Kdolsky sei, so ein VP-Funktionär, "genau die Richtige, um das zu transportieren". (Petra Stuiber, DER STANDARD, Print, 18.1.2007)

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  • Familienministerin Andrea Kdolsky: Ihre Anmerkungen zu Kinder- und Kinderlosen-Glück entzünden in der ÖVP eine heikle gesellschaftspolitische Debatte.
    foto: standard/corn
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