Gute Aussichten für Topoláneks Kabinett

19. Jänner 2007, 09:24
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Die tschechische Koalition dürfte am Freitag die Vertrauensabstimmung gewinnen

Einen Tag vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus, die über das weitere Schicksal der bürgerlichen Minderheitsregierung von Premier Mirek Topolánek entscheiden soll, scheint sich die Drei-Parteien-Koalition eine Mehrheit im Parlament gesichert zu haben.

Premier Topolánek von der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) einigte sich in den vergangenen Tagen mit den beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Miloš Melèák und Michal Pohanka auf einer Tolerierung seiner Regierung. Die beiden Mandatare wollen demnach am kommenden Freitag der geplanten Vertrauensabstimmung fernbleiben. Somit wäre der bisherige Mandatsgleichstand zwischen den drei bürgerlichen Regierungsparteien (Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Grüne) und den zwei linken Parteien (Sozialdemokraten, Kommunisten) aufgehoben. Die Koalition hätte dadurch eine eigene Mehrheit, vorausgesetzt natürlich, dass bei der geheimen Abstimmung alle ihre Abgeordneten dafür stimmen werden. Melèák und Pohanka, die schon vor Wochen aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgetreten sind, begründeten ihren Entschluss damit, sie wollten die lang andauernde politische Krise im Land beenden, die praktisch seit den letzten Wahlen im Juni vergangenen Jahres dauert. Zudem wiesen beide darauf hin, dass es ihnen in Verhandlungen mit Premier Topolánek gelungen sei, einige Korrekturen im Regierungsprogramm durchzusetzen.

Breite Steuersenkung

So verpflichtete sich das Kabinett, dass die großen Universitätskliniken nicht privatisiert werden und dass von den geplanten Senkungen der Einkommenssteuer alle Einkommensklassen profitieren sollen. Topoláneks Minderheitsregierung segnete am Mittwoch die vereinbarten Korrekturen im Regierungsprogramm erwartungsgemäß ab.

Die Führung der tschechischen Sozialdemokraten hat bis zu letzt versucht Mel-èák und Pohanka dazu zu bewegen, offen gegen Topoláneks Kabinett zu stimmen. Nun wurden die beiden Politiker aufgefordert, unverzüglich auf ihr Mandat zu verzichten, um gegebenenfalls am Freitag, noch vor der Abstimmung zwei neue, linientreue Abgeordnete angeloben zu können. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten für Mittwoch eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen. Dort sollte der amtierende Präsident der Kammer, der Sozialdemokrat Miloslav Vlèek seinen Rücktritt erklären, um sich dann gleich im Anschluss wieder an die Spitze des Hauses wählen zu lassen. Mit diesem taktischen Manöver wäre Vlèek einerseits seinem Versprechen vom Sommer vergangenen Jahres nachgekommen, nach zwei gescheiterten Versuchen eine Regierung zu bilden zurückzutreten.

Andererseits hätte er als neuer Parlamentspräsident beim von der Verfassung vorgeschriebenen dritten und letzten Versuch das Recht, einen neuen Premierminister zu nominieren. Bei einer Wiederwahl Vlèeks an die Parlamentsspitze wäre dann höchstwahrscheinlich einen seiner Parteigenossen – voraussichtlich Parteichef Jisí Paroubek – nominiert worden. (Robert Schuster aus Prag, DER STANDARD, Print, 18.1.2007)

  • Die abtrünnigen Sozialdemokraten Michal Pohanka (im Bild) und Miloš Melèák wollen die bürgerliche Regierung durch Fernbleiben unterstützen.
    foto: standard/volfik rene

    Die abtrünnigen Sozialdemokraten Michal Pohanka (im Bild) und Miloš Melèák wollen die bürgerliche Regierung durch Fernbleiben unterstützen.

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