"Keine Sekunde über Verfassung nachdenken"

9. Februar 2007, 17:10
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Lord Kinnock, ehemaliger britische Labour-Chef und EU-Kommissar, im STANDARD-Interview über EU-Verfassung und britische Studiengebühren

STANDARD: Die deutsche EU-Präsidentschaft will die Verfassung wiederbeleben. Wie kommt das bei den Briten an?

Kinnock: Ich weiß nicht, warum das Angela Merkel macht. Als begeisterter Europäer finde ich, dass man nicht eine Sekunde auch nur darüber nachdenken sollte. Ursprünglich sollte die Verfassung die EU effizienter und verständlicher machen. Doch der Konvent schuf eine Art von Telefonbuch, das Europa noch obskurer machte. Diese Übung darf sich nicht wiederholen.

STANDARD: Braucht eine EU der 27 nicht einen neuen Vertrag?

Kinnock: Wir brauchen nur ein Regelbuch über Institutionen, Stimmrechte und andere Verfahrensfragen. Das würde die EU im Kern nicht verändern. Ein solcher Vertrag sollte kurz, einfach und süß sein und könnte in den meisten Staaten vom Parlament ohne Volksabstimmung ratifiziert werden.

STANDARD: Einige Staaten fordern auch einen Erweiterungsstopp. Wäre das ein Problem?

Kinnock: Die Erweiterung muss weitergehen, denn viele europäische Staaten sind noch nicht in der EU. Aber die Vorbereitungszeit sollte jeweils länger werden. Wer gegen die Erweiterung ist, muss plausibel erklären, wie er sich ein Europa mit verschiedenen Segmenten vorstellt. Das wäre ein viel größeres Problem.

STANDARD: Gilt das auch für die Türkei?

Kinnock: Europas Versprechen an die Türkei ist mehr als 40 Jahre alt. Die EU würde ihre Integrität und ihren Einfluss auf tragische Weise verlieren, wenn es jetzt erklärt: Wir haben es 40 Jahre nicht ernst gemeint. Ich verstehe die Bedenken in Österreich, aber ich habe weniger Geduld in Frankreich. Dort wurde seit 44 Jahren die Politik zur Türkei mitgestaltet, wir tragen alle Verantwortung für unser Erbe.

STANDARD: Was wären die Folgen eines EU-Nein zur Türkei?

Kinnock: Al-Kaida und ihre Anhänger überglücklich. Das würde diese Kräfte in der Türkei massiv stärken.

STANDARD: Gordon Brown gilt als euroskeptischer als Tony Blair. Wird sich unter ihm die britische EU-Politik ändern?

Kinnock: Ich kenne Gordon seit 30 Jahren, er war EU-Enthusiast, als es viele in der Partei nicht waren. Er ist nicht EU-skeptisch, sondern EU-ungeduldig. Lange Verfahren und leere Gesten irritieren ihn, ich kann das verstehen. Manche werfen ihm schlechte Manieren vor und sagen, er sollte ein besserer Schauspieler sein, aber mir ist einer lieber, der seine Gefühle zeigt.

STANDARD: Wie kommt diese Ungeduld in der EU an.

Kinnock: Es wäre gut für die EU, wenn alle schneller zum Punkt kommen würden. Das würde mehr Verständnis für Europa schaffen.

STANDARD: Soll Tony Blair wirklich heuer gehen?

Kinnock: Tony hat im Herbst 2004 verkündet, dass er nur noch bei einer Wahl antreten wird. Ich bedauere das, aber es gibt kein Zurück. Wahrscheinlich ist ein Rücktritt von einem solchen Job nach zehn Jahren richtig, bevor eine intellektuelle Müdigkeit einsetzt.

STANDARD: Sie kritisierten den Schritt der Blair-Regierung, Studiengebühren einzuführen. Sind Sie weiterhin dagegen?

Kinnock: Ich trete für eine Alternative ein. Wir brauchen eine effektive Finanzierung der Universitäten und der Forschung, und die kann nicht nur vom Steuerzahler kommen. Daher sollten die Uni-Absolventen zahlen, etwa durch einen Aufschlag von einem halben Prozentpunkt auf ihre Sozialversicherungsabgaben. Das würde langfristig mehr Geld bringen, ohne die Studenten zu belasten. Ich bin überzeugt, dass ein solches System einmal kommen wird. Standard: Wie stehen Sie als Waliser zu schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen? Kinnock: Es gibt Stimmen, die sagen: Lasst die Nationalisten die schottischen Parlamentswahlen ruhig gewinnen und ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten, die große Mehrheit wird mit Nein stimmen. Aber das werden die Engländer nicht so einfach hinnehmen. Da setzt eine politische Chemie ein, die in 20 Jahren die Union zerstören könnte. Noch greifen diese Themen nicht, aber ihr in Österreich wisst es: Brennt die populistische Zündschnur einmal, weiß man nie, wie das endet. (Die Fragen stellte Eric Frey, DER STANDARD, Print, 18.1.2007)

Zur Person:

Neil Kinnock (64) war von 1983 bis 1992 Chef der Labourpartei, er unterlag gegen Margaret Thatcher und John Major. Von 1995 bis 2004 war er zuerst EU-Kommissar für Verkehr, dann Vizepräsident der Kommission. Lord Kinnock sitzt heute im Oberhaus und ist Präsident des British Council, das weltweit für britische Kultur und Werte wirbt.

  • Ex-Labourchef Lord Kinnock kam für das British Council nach Wien.
    foto: standard/andy urban

    Ex-Labourchef Lord Kinnock kam für das British Council nach Wien.

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