Heinz Fischer im Zweifel

14. Juli 2000, 20:50

Verfassungswidrigkeit der EU-Volksbefragung befürchtet

Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer hat am Freitag die Verfassungsmäßigkeit und die Sinnhaftigkeit der geplanten Volksbefragung zu den EU-Sanktionen massiv in Zweifel gezogen. Dies hätten im Hauptausschuss vor wenigen Tagen auch VerfassungsexpertInnen bestätigt. Im Gegenzug sah sich der stellvertretende SPÖ-Chef Vorwürfen seitens der Klubchefs der Koalitionsparteien, Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) ausgesetzt, er vertrete nicht die Meinung des Nationalrates, sondern die der SPÖ.

"Ich fürchte das Urteil ist richtig, das lautet, die Volksbefragung ist teuer und sie wird den Interessen Österreichs nichts nützen können und sie ist absolut durch Verfassungswidrigkeit bedroht", so Fischer wörtlich. Vor allem kritisierte er, dass aus seiner Sicht sechs Einzelfragen nur als Block beantwortet werden können. Dazu komme die Art des Einsatzes: "Sie ist keine Referenz an die direkte Demokratie, sondern sie ist als politisches Druckmittel gestaltet. Ich glaube, das sollte man ehrlich zugeben."

Khol zeigte sich verwundert darüber, dass Fischer, der sich immer als ein Vertreter der direkten Demokratie bezeichnet habe, "nun mit nicht stichhaltigen Argumenten gegen die direkte Demokratie auftritt". Westenthaler warf Fischer vor, die Beratungen des Hauptausschusses "einseitig parteipolitisch und obendrein falsch" zu interpretieren. (APA)

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