Polizei droht Minus von 790 Planposten

14. Juli 2000, 20:26

"Extreme Anspannung" durch Sparkurs der Regierung

Wien/Graz - Die Personalreduktion bei der Wiener Polizei könnte weitaus drastischer ausfallen, als bisher geplant. Der Ministerratsbeschluss vom 21. Juni zur Aufnahmepolitik 2000 bis 2003 sieht vor, dass in dieser Zeit österreichweit 9000 Bundesbedienstete abgebaut werden sollen. Für die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien könnte das, nach inoffiziellen internen Worst-Case-Berechnungen, ein Planstellenminus von 790 Posten bedeuten. Betroffen ist vor allem der Verwaltungsbereich.

Wie berichtet, werden die Posten durch Nicht-Nachbesetzung des "natürlichen Abgangs" eingespart. Das heurige Plansoll: 59 weniger bei der Sicherheitswache, 45 weniger bei der Administration. Mit dem bis 2002 geplanten Ende des polizeilichen Meldewesens werden in Wien rund 120 Posten eingespart. Auch die Überstunden aller SicherheitswachebeamtInnen und KriminalistInnen müssen in der zweiten Jahreshälfte 2000 um zehn Prozent gesenkt werden.

"Die Situation bei der Polizei ist durch den Sparkurs der Regierung extrem angespannt", sagte Freitag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Godwin Schuster, im Gespräch mit dem Standard.

Aufnahmestopp

Er kritisierte, dass es zur Zeit keine Neuaufnahmen bei der Polizei gebe. Ein Umstand, vor dem auch der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas warnte. "Durch den Aufnahmestopp von Polizeischülern entsteht ein Vakuum, das erst in einigen Jahren sichtbar werden wird", so Kabas.

Laut Schuster könnten außerdem 34 zugesagte Posten beim Gefangenenhaus in Zusammenhang mit der Aufstockung von 100 Schubhaftplätzen nicht besetzt werden. Und das für 2001 geforderte Minus von 300 ExekutivbeamtInnen in ganz Österreich werde mindestens zur Hälfte in der Bundeshauptstadt umgesetzt werden.

Auch in der Grazer Bundespolizeidirektion kämpft die Sicherheitswache mit Personalmangel. Nach Berechnungen des Vorsitzenden der Grazer Polizeigewerkschaft, Michael Kosmus, gebe es seit Beginn des Monats um 34 uniformierte BeamtInnen zu wenig. Das entspreche der Gesamtbesatzung eines "mittleren Wachzimmers". Derzeit versehen in der steirischen Landeshauptstadt 866 SicherheitswachebeamtInnen Dienst, um rund 100 weniger als noch vor einigen Jahren. (simo)

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