Viel Kritik an heimischer Bilanz

8. März 2007, 11:54
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Viel Kritik setzte es von Seiten der Opposition und der Umweltorganisationen an der Treibhausgas-Bilanz für das Jahr 2005

Wien - Viel Kritik setzte es von Seiten der Opposition und der Umweltorganisationen an der am Mittwoch präsentierten Treibhausgas-Bilanz für das Jahr 2005. Am deutlichsten wurden Aktivisten von Global 2000, die vors Umweltministerium marschierten und dort eine Hochwassermarke an die Wand nagelten. Versäumnisse monierte auch die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker, die Umweltminister Josef Pröll (V) ein "Totalversagen" attestierte.

Eine radikale Trendwende forderte Global 2000: Durch Prölls Versäumnisse sei Österreich zum Klimaschutz-Schlusslicht geworden. Um den Minister schon beim Betreten seines Hauses an die globale Erwärmung zu erinnern, habe man die Hochwasserlatte angebracht: "Stoppen wir die globale Erwärmung, bevor uns das Wasser bis zum Hals steht", warnten die Aktivisten.

Die Grüne Umweltsprecherin verwies darauf, dass die von Pröll noch vor einem Jahr behauptete Trendwende beim Klimaschutz nicht stattfinde. Österreich sei von diesem Ziel um "erschreckende" 31,1 Prozentpunkte entfernt. Angesichts der neuen Daten müssten bei der neuen Bundesregierung "alle Alarmglocken schrillen", so Lichtenecker. Zudem sei das Regierungsprogramm im Bereich Klimaschutz "äußerst schwach".

Greenpeace kritisierte den nunmehr "amtlichen" Bruch des Toronto-Klimaschutzzieles durch Österreich. Heute könne sich von den amtierenden Politikern kaum mehr jemand an das Toronto-Ziel erinnern, kritisierte Klimaexperte Erwin Mayer. "Wie lange wird es dauern, bis das nächste Klimaschutzziel - das Kyoto-Ziel - nur mehr Schnee von gestern ist, ohne dass relevante Klimaschutzmaßnahmen in Österreich stattgefunden hätten?"

Aufkommensneutrale CO2-Steuer

Die Antwort der neuen Bundesregierung sei in erster Linie die Festlegung neuer, teils sehr ambitionierter Ziele im Koalitionsübereinkommen, so Mayer. Ziele alleine würden aber keine CO2-Emissionen reduzieren. Nötig sei vielmehr eine aufkommensneutrale CO2-Steuer inklusive einer Erhöhung der Dieselbesteuerung, um den Tanktourismus mit sieben Millionen Tonnen CO2 zu stoppen. Auch der zweite Nationale Allokationsplan (NAP II) für Industrie und E-Wirtschaft müsse um mindestens acht Millionen Tonnen CO2 reduziert werden, forderte.

SP-Umweltsprecher Krainer sieht die Verantwortung bei der vorigen Regierung: "Die Maßnahmen der letzten Bundesregierung waren völlig unzureichend, um eine Trendwende in der Klimapolitik einzuleiten", meinte er. Die leichte Verbesserung im Jahr 2004 sei ausschließlich auf die günstigen klimatischen Bedingungen zurückzuführen, so Krainer. "Aber genauso wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, genauso wenig reicht ein milder Winter aus, um die Kyoto-Kriterien zu erfüllen", erklärte der SPÖ-Umweltsprecher. Mit dem "neuen Negativ-Rekord" bleibe Österreich nicht nur in der EU das Schlusslicht in Sachen Klimaschutz, sondern liege nun sogar hinter den USA. Daher sei es erforderlich, wie auch im Regierungsprogramm festgeschrieben, so rasch als möglich eine neue Klima-Strategie umzusetzen. Diese solle gleich weit über 2012 hinaus angelegt werden. (APA)

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