Debatte um Schutzzone um Kliniken

15. März 2007, 16:47
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Gynmed-Leiter sieht Gesetzgeber weiter gefordert, um Psychoterror gegen Frauen zu unterbinden - Wehsely-Büro betont Recht auf Meinungsfreiheit

Wien - In Wien gibt es seit Sommer 2005 für die Polizei die Möglichkeit, vor Ort protestierende Abtreibungsgegner wegzuweisen. Aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely heißt es, man sei mit der Regelung zufrieden. Die Situation habe sich gebessert. Dem stimmt der ärztliche Leiter der Gynmed-Ambulatorium bedingt zu, er sieht den Gesetzgeber weiter gefordert, um Psychoterror gegen Frauen zu unterbinden.

"Keine Probleme"

Seit Inkrafttreten des Landesgesetzes, das es der Wiener Polizei ermöglicht, AbtreibungsgegnerInnen vor Abtreibungskliniken wegzuweisen, hat es erst sieben Wegweisungen gegeben, sagte Peter Goldgruber, Leiter der Sicherheits- und Verkehrspolizeilichen Abteilung der Wiener Polizei. In den vergangenen Monaten kam es zu überhaupt keinen Wegweisungen mehr. "Es wurden uns keine Probleme gemeldet", so Goldgruber.

"Demokratiepolitisch bedenklich"

"Die Situation hat sich merklich gebessert," heißt es auch aus dem Büro von Frauenstadträtin Wehsely. Um die AbtreibungsgegnerInnen komplett von den Abtreibungskliniken wegzubekommen, bräuchte es aber ein Bundesgesetz, so Wehsely-Sprecherin Marianne Lackner, dann könne eine Schutzzone etabliert werden. Das sei aber "demokratiepolitisch bedenklich", so Lackner, da sei die Meinungsfreiheit höher zu bewerten.

Wegweiserecht zeigt Wirkung

Christian Fiala, ärztlicher Leiter der Gynmed-Ambulatorien in Wien und Salzburg, hat nach eigenen Angaben ebenfalls festgestellt, dass die "religiösen Fanatiker jetzt weniger aggressiv sind". Das Wegweiserecht sei da extrem wichtig. Das Problem sei aber weiterhin, so Fiala, dass der Gesetzgeber psychische Gewalt nicht als körperliche Gewalt werte: "Die Abtreibungsgegner stellen sich nach wie vor den Frauen in den Weg und sagen ihnen 'Mama, bring dein Kind nicht um'."

Beispiel Frankreich

Der Arzt fordert deshalb die Einführung einer Schutzzone rund um Abtreibungskliniken, wie es sie etwa auch in Frankreich gibt. "Dieser Protest vor den Kliniken hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun," so Fiala, "hier wird gezielt Psychoterror gegenüber Frauen in Notsituationen ausgeübt. Das ist ein unerträglicher Zustand."

Chronologie

In Österreich trat die so genannte Fristenlösung mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Nach § 97 des StGB ist der Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche nach der Einnistung der befruchteten Eizelle straffrei. In Wien wurde im Jahr 2005 eine Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetzes beschlossen, um eine rechtliche Handhabe gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen zu haben. (APA)

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    "Die Abtreibungsgegner stellen sich nach wie vor den Frauen in den Weg und sagen ihnen 'Mama, bring dein Kind nicht um'", so der Leiter der Gynmed-Ambulatorien in Wien und Salzburg Christian Fiala.
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