Kdolsky und Bures für liberale Familienpolitik

17. Jänner 2007, 16:34
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Gesundheitsministerin: Patchwork entspricht Zeitgeist - Frauenministerin: Verbesserungen für Alleinerzieherinnen

Wien - Mit ziemlich ähnlichen Zugängen haben sich Familien- und Gesundheitsministerin Kdolsky (ÖVP) und Frauenministerin Bures (SPÖ) den Nationalratsabgeordneten in ihren neuen Funktionen präsentiert. Kdolsky warb für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch der Frage von Patchwork-Familien müsse man sich stellen. Bures zeigte sich ob dieser Aussagen erfreut.

Kdolsky war zuletzt wegen relativ liberaler Aussagen im Familienbereich auch aus der ÖVP angegriffen worden. Nun richtete sie "ein Wort" an die Abgeordneten zu ihrer "Kompetenz trotz ungewollter Kinderlosigkeit". Dabei verwies sie darauf, dass die alt hergebrachte Form einer Vater-Mutter-Kind-Struktur heute vielfach durch Patchwork-Familien abgelöst sei. Ihr gehe es um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie um die finanzielle Absicherung insbesondere junger und von Großfamilien.

Selbstbestimmte Frauen

"Das macht mir Mut und Freude", reagierte Bures auf die Kdolsky-Rede positiv. Sie selbst möchte eine neue Ära als Frauenministerin beginnen, nachdem es unter einer ÖVP-geführten Regierung sieben Jahre lang viel Stillstand gegeben habe. Dabei sei ihre Prämisse, dass Frauen so leben sollten, wie es ihren individuellen Wünschen entspreche: "Sie wollen von uns nicht bevormundet werden. Sie wollen sich entfalten können."

Neben der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie möchte sich Bures vor allem um eine bessere wirtschaftliche Stellung der Frauen bemühen: "Frauenarmut ist kein Naturgesetz." Zusätzlich müsse Opferschutz und Opferhilfe verbessert werden. Geplant sei etwa ein Ausbau von Notwohnungen.

Mehr Hilfe für Alleinerzieherinnen

Im ORF-"Morgenjournal" am Mittwoch betonte Bures, dass sie auch Alleinerzieherinnen in Zukunft mehr unterstützen wolle, womit sie bei Kdolsky auf offene Ohren gestoßen ist. Die Familienministerin erklärte im ORF Radio-"Mittagsjournal", dies sei ein "Thema, das sie ganz besonders interessiere". Sie könne aber nicht jetzt schon Versprechungen machen. Zuerst werde sie sich mit Bures zusammensetzen und die Umsetzung besprechen. Was die Zuverdienstgrenze betrifft, meinte Kdolsky noch, "eine völlige Öffnung der Zuverdienstgrenze ist eine Situation, die wir uns anschauen".

Bisherige Regelung

Während Eltern, die sich die Karenz teilen, bis zu 36 Monate Kindergeld in der Höhe von 436 beziehen können, ist dies bei AlleinerzieherInnen nur 30 Monate der Fall. Analog dazu soll laut Regierungsprogramm künftig das erhöhte Kinderbetreuungsgeld von 800 Euro von Paaren 18 Monate lang bezogen werden können, AlleinerzieherInnen steht es nur 15 Monate lang zu.

Bures erklärte, das Koalitionsabkommen werde nicht nachverhandelt, es müssten aber Dinge ausformuliert werden. Eine Möglichkeit wäre, dass AlleinerzieherInnen statt 15 künftig 18 Monate das erhöhte Karenzgeld von 800 Euro beziehen.

Ziel: Zweistelliger Anteil von Vätern in Karenz

Allerdings sei die Flexibilisierung schon ein großer Fortschritt. Die meisten Alleinerzieherinnen hätten es sich in der Vergangenheit "schon finanziell gar nicht leisten können, mit 436 Euro monatlich drei Jahre über die Runden zu kommen. Die Flexibilisierung bringt 800 Euro in kürzerer Zeit und das ist ja gerade für Alleinerzieherinnen eine Verbesserung".

Außerdem biete das höhere Kindergeld auch eine Chance, dass mehr Väter in die Pflicht genommen werden. Derzeit seien ja weniger als 3,5 Prozent der Kindergeldbezieher Männer und Bures hofft, dass dieser Anteil "schon zweistellig" sein werde.

Für Haubner "Umfaller"

Die stellvertretende BZÖ-Chefin und frühere Sozialministerin Haubner sieht in den angekündigten Nachverhandlungen einen "Umfaller" der großen Koalition. Es handle sich um ein klares Eingeständnis, dass im Regierungsprogramm ein "ungerechtes und untaugliches Modell zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes" vorgelegt worden sei. (APA)

  • Vertreterinnen der neuen Regierung setzen auf ein Update in Sachen Familienbild
    foto: standard/cremer
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