"Wien muss Bildungszentrum werden"

29. Juni 2007, 16:38
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Der scheidende Finanz­stadtrat Sepp Rieder erklärt im STANDARD-Interview, was er vom Studiengebühren- Kompromiss hält

STANDARD: Sie waren sechs Jahre Wiener Finanzstadtrat. Was ist Ihnen am besten gelungen?

Rieder: Die Stabilisierung des Haushalts und die Schuldenrückzahlung, die Erfolge bei den Finanzausgleichsverhandlungen und die nachhaltige Finanzierung des AKH. Wichtig war auch die Umstellung der Wirtschaftsförderung mit neuen Feldern wie den Creative Industries und mit der Umstellung von der Gießkanne zu den Calls, die Innovation unterstützen.

STANDARD: Was ist Ihnen weniger gelungen?

Rieder: Bei der Magistratsreform bin ich nicht so weit wie gewünscht gekommen. Dass bei Dienstleistungen gegenüber dem Bürger nicht der Magistrat – sprich die Hoheitsverwaltung – auftritt, sondern dass das wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt wird.

STANDARD: Die missglückte Ausgliederung der Müllabführ?

Rieder: Das ist leider rasch auf eine Privatisierungsebene geführt worden. Das ist nicht das Ziel gewesen, das ich gehabt habe. Meine Vorstellung war, dass die Stadt alles aus einer Hand anbieten kann: Strom, Energie, Wasser und auch Entsorgung. Wahrscheinlich bin ich das etwas unvorbereitet angegangen. Von Privatisierung halte ich in diesem Zusammenhang aber nichts.

STANDARD: Ihre Ära war eine der Ausgliederungen. Das wäre eine Generation früher in der SPÖ nicht möglich gewesen.

Rieder: Richtig. Ich glaube, dass die Ausgliederung der Stadtwerke der entscheidende Sprung war. Da hatte es sich unter meiner Vorgängerin am meisten gerieben. Damit war aber ein Beispiel da, dass dies nicht automatisch mit einer Verkaufsabsicht oder mit Personalabbau gleichzusetzen ist. Meines Erachtens sind derartige Schritte notwendig in einer Zeit, in der die öffentlichen Mittel immer knapper werden. Wenn man da keine Organisationsform findet, die das günstiger anbieten kann, müsste man privatisieren.

STANDARD: Die Opposition kritisierte, dass der Gemeinderat nach Ausgliederungen kein Durchgriffsrecht mehr hat.

Rieder: Ich verstehe das. Ich selbst habe darauf hingewiesen, dass das natürlich auch ein Demokratiepoblem ist. Ich glaube, da haben wir mit dem Unterausschuss des Finanzausschuss einen recht guten Weg gefunden; dass Betriebsgeheimnisse des Wirtschaftsunternehmens gewahrt werden und auf der anderen Seite sehr wohl eine politische Debatte geführt werden kann.

STANDARD: In Ihrer Ära ist auch die Holding, die zuvor schon abgeräumt war wie ein Christbaum, wieder gestärkt und ausgebaut worden.

Rieder: Das ist der Versuch, bei vernünftigen Ausgliederungen die Unternehmen in einer vernünftigen Wirtschaftsstruktur zu etablieren. Als ich begonnen hatte, gab es die Tendenz, die Holding aufzulösen. Ich habe mich durchgesetzt mit der Empfehlung, dass man sehr wohl eine Holding schafft, wo man versucht Wirtschaftsunternehmen mit Zuschussunternehmen zusammenzubringen, sodass nicht alles gleich auf den Steuerzahler durchschlägt. Ein weiterer Punkt war, dass Entwicklungsgewinne bei Grundstücksverwertungen von der Stadt lukriert werden können.

STANDARD: Das hat aber auch Parallelstrukturen mit dem Rathaus zur Folge.

Rieder: Das ist richtig, da ergibt sich in absehbarer Zeit eine Abgrenzungsfrage gegenüber dem Wirtschaftsförderungsfonds, gegenüber dem Bodenbereitstellungsfonds und natürlich gegenüber der städtischen Grundstücksverwaltung. Aber es zeigt sich, dass das Konzept richtig ist. Weil in gewissen Bereichen, wie Laboreinreichtungen, der private Investor wegen des hohen Wiederverwertungsrisikos vor Investitionen zurückschreckt. Da geht es nicht nur ums Geld verdienen für die Stadt, sondern auch um das Ermöglichen von Entwicklungen.

STANDARD: Am Beispiel Prater, wo Immobilien über die Holding entwickelt werden, kritisierte die Opposition ausgesprochen heftig, dass das nicht gerade transparent ablief.

Rieder: Überall dort wo man gemeinsam mit Privaten Projekte abwickelt, ist man im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Intransparenz. Eine Vertuschungsstrategie ist damit nicht verbunden.

STANDARD: Wien war bei der Schaffung eines Biotech-Clusters erfolgreich. Ist das ausreichend, um den Wirtschaftsstandort abzusichern?

Rieder: Die zentrale Frage ist die der Ausbildung und der Qualität des Wissensstandards. In der Massenproduktion können wir im Wettbewerb mit Billiglohnländern nicht mithalten. Es geht daher um die Förderung von Kreativität und Intelligenz. Neben den Creativ Industries gibt es da noch die zweite Komponente der Internetwirtschaft. Dazu kommt die Förderung von Forschung und Wissenschaft bis Schulwesen hinein.

STANDARD: Ist da die Kombination von Studiengebühren mit sozialer Tätigkeit das richtige Signal?

Rieder: Das ist eine ernste Frage. Eine parteipolitische, wenn die SPÖ das im Wahlkampf massiv propagiert und dann nicht in der Lage ist, das durchzusetzen. Die Sachfrage ist eine schwierigere. Unter den Bedingungen der EU bedeutet ein gebührenfreier Zugang zu den Universitäten, dass die Attraktivität noch einmal erhöht wird – und dass man so durch den Druck der nicht österreichischen Studenten in ein Numerus Clausus-System hineingedrängt wird. Ich mache aber kein Hehl daraus, dass der aktuelle Lösungsvorschlag das dritte Problem ist, weil er ein falsches Signal ist. Denn das Signal ist nicht, dass die soziale Barriere beseitigt werden soll, sondern es geht in die Richtung, dass jemand der Studiert, der Gesellschaft dankbar sein muss.

STANDARD: Eine Frage zur Stadtstruktur: Derzeit wird in Wien ein Einkaufszentrum nach dem anderen errichtet und die Südostumfahrung erzeugt weiteren Ansiedlungsdruck. Wie kann da die Nahversorgung gesichert werden?

Rieder: Ich glaube nicht, dass man sagen kann: Keine Einkaufszentren und damit ist die Nahversorgung abgsichert. Bei der Umfahrung sehe ich ein anderes Problem: Wenn sich die Nordostumfahrung lange verzögert, wird es bei der Südostumfahrung zu einer Überhitzung der Bodenpreise kommen. Das könnte dazu führen, dass Rothneusiedl für viele Betriebe unerschwinglich wird und viele in das Umland ausweichen.

STANDARD: Trotzdem entsteht der Eindruck, dass bei den Einkaufszentren zugesehen wird, wie seinerzeit beim Boom der Großkinos.

Rieder: Dass die Stadt das nicht uneingeschränkt akzeptieren kann, ist völlig richtig. Aber ich glaube, dass auch die andere Alternative – dass es keine EKZ geben dürfte – nicht richtig ist. Ein Übermaß in beiden Richtungen wäre Unfug.

STANDARD: Was sind die großen Brocken für Ihren Nachfolger?

Rieder: Man muss sehr rasch zu einer Finanzierung des weiteren U-Bahnausbaus kommen. Und ich glaube, dass man das Programm des Medien-, Internet- und Wissensstandortes ganz konkret weiterführen muss.

STANDARD: Wo sollte Wien in zehn Jahren stehen?

Rieder: Die Stadtentwicklung wird durch die EU-Erweiterung geprägt. Da bestehen auch die höheren Risken im Arbeitsmarkt. Daher müssen die höchsten Anstrengungen in der Ausbildungsfrage auf allen Ebenen gesetzt werden. In zehn Jahren sollte Wien das zentrale Ausbildungs- und Fortbildungszentrum sein.

STANDARD: Was werden Sie die nächsten zehn Jahre machen?

Rieder: Keine Weltreise, wie andere scheidende Politiker, ich werde auch Kitzbühel nicht intensiv besuchen. Sicher ist, dass ich eine caritative Tätigkeit ausüben werde. außerdem gibt es Angebote, die ich mir noch überlege. (DER STANDARD Printausgabe, 17.01.2007)

Zur Person
Der 1939 in Wien geborene Sepp Rieder ist studierter Jurist. Ab 1965 arbeitete er im Justizministerium und war maßgeblich an der Strafrechtsreform unter Minister Christian Broda beteiligt. Er gilt als das Mastermind hinter der damals eingeführten Fristenlösung. 1983 zog Rieder in den Nationalrat ein. 1988 wurde er Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, ein Jahr später Gesundheitsstadtrat. Im Jahr 2000 übernahm Rieder das Wiener Finanzressort und wurde 2001 Vizebürgermeister
  • Sepp Rieder: Stabilisierte die Stadt-Finanzen und reanimierte die Wiener Holding
    foto: standard/hendrich

    Sepp Rieder: Stabilisierte die Stadt-Finanzen und reanimierte die Wiener Holding

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