Finanzielle Starthilfe für Rot-Schwarz

1. März 2007, 19:42
159 Postings

Grasser hinterlässt Molterer eine "Budgetreserve" von gut 300 Millionen Euro - Experten sprechen von "Budgettrickserei"

Wien – Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Dienstag im Parlament seine Regierungserklärung abgegeben. Eines seiner Hauptziele ist, die Arbeitslosigkeit in Österreich bis zum Jahr 2010 um ein Viertel auf unter vier Prozent zu senken. In der EU gilt das als Vollbeschäftigung. Dazu kommt der Plan von Rot-Schwarz, das Budgetdefizit von derzeit rund 1,1 Prozent in einen Budgetüberschuss von 0,4 Prozent im Jahr 2010 zu verwandeln.

Die wirtschaftliche Situation ist günstig für die große Koalition. Heuer sollen die Netto-Steuereinnahmen nochmals um 1,8 Milliarden Euro über den Rekordeinnahmen von 2006 liegen. Das geht aus Zahlen des Finanzministeriums hervor.

Starthilfe

Dazu kommt eine Reserve, die Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus den Einnahmen des Jahres 2006 hat bilden lassen und seinem Amtsnachfolger Wilhelm Molterer als Starthilfe übergibt. Der Größenordnung nach geht es hier um 300 Millionen Euro.

Die Steuereinnahmen des Bundes sind im Vorjahr angesichts der kräftig angesprungenen Konjunktur nämlich weit über alle Erwartungen gestiegen, analog dazu sank das Budgetdefizit kräftig Richtung ein Prozent. Keine Rede also von leeren Kassen.

"Klassische Trickserei"

Budgetexperten sprechen hinter vorgehaltener Hand von einem stattlichen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag und kritisieren "klassische Budgettrickserei". Hintergrund ist: Eigentlich sei der Plan gewesen, das Budgetdefizit 2006 nochmals deutlich zu reduzieren und Karl-Heinz Grasser eine schöne Abgangsbilanz zu ermöglichen. Da das Finanzministerium jedoch in ÖVP-Hand blieb, sei aus den hohen Steuereinnahmen 2006 eine außerordentliche Reserve gebildet worden, die im heurigen Budgetjahr 2007 aufgelöst wird.

Der Schönheitsfehler dabei ist nicht nur, dass die Vorgangsweise im Geheimen stattfindet. Im Finanzministerium will niemand das ins Jahr 2007 transferierte Geldvolumen näher beziffern. Auch der Umstand, dass Grasser bei der Amtsübergabe an Molterer vor Journalisten von fünf Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen gesprochen hat, löst Stirnrunzeln aus. Nach dem ins SP-VP-Regierungsprogramm eingeflossenen Zahlenwerk des Kassasturzes von Mitte Oktober liegen die Steuermehreinnahmen "nur" um rund 1,5 Milliarden Euro über dem Budgetvoranschlag 2006.

Der Grund für die Zahlengeheimniskrämerei liegt darin, dass das Jahr 2006 noch nicht endgültig abgerechnet ist, aber auch darin, dass Molterer und sein neuer Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SP) offenbar nur dank der Grasser'schen Starthilfe die Einsparungsziele des Regierungsprogrammes darstellen können. Rot-Schwarz hat sich stolze 620 Millionen Euro für 2007 an Einsparungen im Bund vorgenommen.

Sparen einmal anders

Aus der Verwaltungsreform ist heuer noch kein substanzieller – zusätzlicher – Sparbeitrag zu erwarten, obwohl heuer jeder zweite pensionierte Beamte nicht nachbesetzt werden soll. Die geplante Abgabenerhöhungen aus Lkw-Maut und Mineralölsteuer sind im Bundesbudget nur Durchlaufposten und kommen Asfinag und ÖBB zugute. Aus geplanten Liegenschaftsverkäufen sind lediglich "Einsparungen" von 50 Millionen Euro zu erwarten, sagen Kenner der Materie.

Neben der "Starthilfe" Grassers an Molterer wird substanzielles Sparpotenzial von rund 200 Millionen Euro lediglich durch die schon traditionelle Kürzung der Ermessensausgaben der einzelnen Minister gehoben. Die angekündigten und heftig umstrittenen Gebührenerhöhungen kommen laut Matznetter erst 2008. Die Studienbeiträge – vulgo Studiengebühren – sollen aufgrund der Aufregung über dieses Thema in der SPÖ überhaupt ausgenommen werden. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.1.2007)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der neue und der alte: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (re.) ist seinem Amtsnachfolger Wilhelm Molterer per Steuerreserve auch finanziell sehr entgegengekommen.

Share if you care.