EU-Klage gegen Österreich abgewendet

8. März 2007, 11:54
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Vertragsverletzungs-Verfahren wird in den nächsten Wochen eingestellt - Beurteilung des Zuteilungsplans steht noch aus

Brüssel - Nachdem Österreich mit mehr als sechs Monaten Verspätung am Montag seinen Zuteilungsplan für Emissionsrechte nach Brüssel geschickt hat, ist auch die drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Tisch. "Wir werden das Verfahren in den nächsten Wochen einstellen", hieß es aus der EU-Kommission. Die Beurteilung des so genannten Nationalen Allokationsplans (NAP) durch die Brüsseler Behörde steht noch aus.

Frist im Juni 2006

Die Abgabefrist für die nationalen Zuteilungspläne, die festlegen wie viel klimaschädigendes CO2 Industrieunternehmen zwischen 2008 bis 2012 ausstoßen dürfen, war eigentlich Juni 2006. Halbwegs fristgerecht hatten nur sechs Länder ihre NAPs nach Brüssel geschickt, zuletzt waren nur noch Österreich, Ungarn und Dänemark säumig. Budapest und Kopenhagen haben laut EU-Kommission noch immer nicht geliefert. Zypern, dass ebenfalls beurteilt werden soll, will den Plan nochmals überarbeiten.

Umweltkommissar Stavros Dimas war allerdings auch mit der Qualität der gelieferten Vorschläge unzufrieden. Anfang Dezember hatte die Kommission die Allokationspläne von zehn Ländern unter die Lupe genommen und bei allen außer Großbritannien Nachbesserungen verlangt. Deutschland erwägt gegen die strengeren Vorgaben der Kommission sogar eine Klage vor dem EuGH. Auch bei den heute, Dienstag, geprüften Zuteilungspläne der Niederlande und Belgiens verlangt die Brüsseler Behörde Kürzungen bei den Emissionsrechten..

Reduktion der CO2-Emissionen

Österreichs Zuteilungsplan sieht eine Reduktion der CO2-Emissionen um rund 5,3 Mio. Tonnen pro Jahr "gegenüber den erwarteten Trendwerten für 2008 bis 2012 vor". Diese Reduktion um 14 Prozent bezieht sich also auf Emissionswerte, in den denen das künftige Wachstum der teilnehmenden Unternehmen enthalten ist. Am Emissionshandel beteiligen sich in Österreich rund 200 Anlagen aus Energiewirtschaft und Industrie.

Von der Gesamtzuteilungsmenge in Höhe von 32,8 Mio. Zertifikaten pro Jahr werden ein Reserveanteil von 1 Prozent (328.000 Zertifikate pro Jahr) sowie ein Versteigerungsanteil von 400.000 Zertifikaten pro Jahr zum Abzug gebracht. Die an bestehende Anlagen gratis zugeteilte Menge beträgt damit rund 32,1 Mio. Tonnen CO2. (APA)

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