Faymann für Reform der ÖBB-Reform

8. Februar 2007, 14:32
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Verkehrsminister: Planungsgelder für Semmeringtunnel sollen wie vorgesehen fließen, Bahn-Chef Huber soll bleiben

Wien - Der neue Verkehrsminister Werner Faymann plant fix eine neuerliche Reform der ÖBB. "Es wird eine Änderung einer Struktur geben, um das Ziel einer effizienteren Bahn zu erreichen", sagte Faymann am Rande seines ersten Auftritts im Parlament am Dienstag.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn sicherzustellen, müsse man "eine Struktur aufbauen, die den Durchgriff (der seit 2005 bestehenden ÖBB-Holding auf die operativen Teilgesellschaften, Anm.) ermöglicht". Zunächst werde man sich über Investitionen, Rahmenplanung und Einsparungen unterhalten. Danach wolle er gemeinsam mit dem ÖBB-Vorstand und anderen Beteiligten "eine Struktur vorschlagen, die genau das (den Durchgriff) ermöglicht", sagte Faymann.

"Qualifizierte Leute"

Eine Ablöse des Vorstandssprechers der ÖBB-Holding, Martin Huber, steht für ihn nicht zur Debatte. Huber steht der ÖVP nahe und hatte im vergangenen Jahr heftige Kritik von der SPÖ einstecken müssen. Faymann erklärte am Dienstag: "Ich verstehe mich mit dem Vorstandssprecher gut. Ich habe eine sachliche Zusammenarbeit mit ihm, kenne ihn aus seiner Tätigkeit bei der Porr und bin überzeugt, wir können viele Probleme gemeinsam lösen." Er sei prinzipiell niemand "der ändert des Änderns willen". "Ich freue mich, wenn viele qualifizierte Leute bei den ÖBB tätig sind und dazu zähle ich ihn (Huber)", so der neue Verkehrsminister.

Zeitplan für Koralmbahn

Erst am Montag hatte auch Faymann heftige Kritik einstecken müssen, nachdem er am Wochenende den umstrittenen Koralmtunnel in einen Radiointerview als fix, das Thema Semmeringbasistunnel dagegen als nicht dringlich eingestuft hatte. Er erklärte dazu erneut, der Koralmtunnel sei vertraglich fixiert. Nicht endgültig fixiert sei allerdings auch für den Bau der Koralmbahn der Zeitplan. "Den schaue ich mir in den nächsten Tagen an", kündigte Faymann. Als Ziel mit Kärnten und der Steiermark vereinbart wurde eine Fertigstellung bis 2016. Der endgültige Zeitplan werde von den "konkreten baulichen Möglichkeiten und den finanziellen Voraussetzungen" abhängen, sagte Faymann.

Beim Semmeringtunnel seien dagegen bisher nur einige Planungsraten fix. "Diese Raten sind im Budget geplant und bleiben unverändert", betonte der Verkehrsminister. Offen sei, "wann es vom Planen zum Verwirklichen kommt". Diesbezüglich werde er vorher noch den Kontakt mit dem Land Niederösterreich aufnehmen und dann erst die weiteren Schritte festlegen. "Wenn wir über (eine bisher angepeilte Bauzeit, Anm.) von 2010 bis 2020 reden, haben wir hier noch ein paar Monate Zeit", so der Verkehrsminister.

Pröll: "Vernünftiger Zugang"

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sieht in Faymanns Erklärung zum Semmering-Tunnel einen "vernünftigen Zugang zur Problematik". Entscheidungen nach den vorhandenen Mitteln und Prioritäten zu treffen, beweise Sachverständnis, sagte Pröll am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten.

Kritik an Koralmtunnel-Bau

Die Kritik aus dem Parlament am vorrangigen Bau des Koralmtunnels reißt indes nicht ab. "Keiner wird sagen, wir brauchen den Koralmtunnel nicht. Es wäre aber zweckmäßig, den Koralmtunnel in der Bauzeit zu strecken oder überhaupt nach hinten zu verschieben", sagte der Neo-SPÖ-Abgeordnete und Eisenbahn-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl am Rande der Nationalratssitzung zur APA.

Weil die Vorgängerregierung zwar Verträge mit den Ländern abgeschlossen, nicht aber die Finanzierung sichergestellt habe, wäre nach Ansicht Haberzettls alles andere als eine Verschiebung fahrlässig. Anders als sein Parteikollege Faymann ist Haberzettl außerdem der Ansicht, dass der Semmeringbasistunnel vor dem Koralmtunnnel gebaut werden müsse. Wenn die Koralmbahn bis 2016 kommen solle, werde dies aber nicht machbar sein. "Wenn wir keinen Semmeringtunnel bauen, wozu brauchen wir den Koralmtunnel?", fragt Haberzettl.

Grünen-Moser: "Eurofighter der Infrastruktur"

Die Grünen sind überhaupt für eine gänzliche Neubewertung der Ausbaupläne für Bahn und Straße. Verkehrssprecherin Gabriele Moser verwies im Gespräch mit der APA darauf, dass SPÖ und ÖVP im Koalitionsabkommen ein Korridorkonzept und eine Bewertung aller vorgesehenen Projekte nach der Wirtschaftlichkeit, ihrem Beitrag zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen bzw. zum Lückenschluss, nach ihrer "verkehrlichen Wirkung" und ihren "Folgewirkungen" vereinbart hätten. "Diesen Kriterienkatalog fordern wir ein", sagte die Grüne. Erst dann solle über die Ausgaben entschieden werden.

Das vier Milliarden Euro schwere Projekt Koralmtunnel bezeichnete Moser als "Eurofighter der Infrastruktur". Mit den geplanten Investitionen von in Summe 10 Mrd. Euro in Schiene und Straße würden SPÖ und ÖVP die Politik der Vorgängerregierung lediglich fortschreiben. Einerseits würden dadurch Verkehrsprobleme nicht nachhaltig gelöst, andererseits seien die Ausgaben "nicht finanzierbar", kritisierte Moser. Offenbar gehe es nur um eine Bedienung der Baulobby und ein Geschäft für die Banken.

Waggons aus dem Ausland

Heftige Diskussionen hatte es zuletzt außerdem über einen akuten Waggon-Engpass bei den ÖBB gegeben. Faymann verwies darauf, dass das in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Bahnbudget neben den Infrastrukturinvestitionen von 6,5 Mrd. Euro auch Geld für neue Züge und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Bahn vorsehe. Nach den bisher bekannten Budget-Plänen sollen die Mittel für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Bahn, die zuletzt bei 621 Mio. Euro gelegen sind, 2008 um 50 Mio. Euro und in der Folge dann jedes Jahr um weitere 24 Mio. Euro angehoben werden - laut letzten Aussagen aus den ÖBB zu wenig. Faymann nannte am Dienstag keine konkreten Zahlen. Mit dem vereinbarten Geld müsse man jedoch auskommen. (APA)

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  • Faymann: Keiner, "der ändert des Änderns willen".
    foto: standard/heribert corn

    Faymann: Keiner, "der ändert des Änderns willen".

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