Bayerns Innenminister fordert Verbot von Killerspielen in Deutschland

30. März 2007, 11:27
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Menschenverachtende Spiele müssen aus dem Verkehr gezogen werden

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat am Rande der Beratungen der EU-Justizminister über so genannte Killerspiele ein Verbot dieser Spiele in Deutschland gefordert. Menschenverachtende Spiele, in denen es eindeutig um das Einüben des Tötens gehe, müssten aus dem Verkehr gezogen werden, sagte Beckstein am Dienstag am Rande des Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Dresden. Dies gelte besonders auch mit Blick auf Taten wie im mecklenburg-vorpommerschen Tessin, wo zwei Jugendliche am Wochenende offenbar "exakt nach Drehbuch" eines solchen Spiels ein Ehepaar getötet hätten.

Gemeinsam

Die EU-Minister beraten in Dresden erstmals über ein gemeinsames Vorgehen gegen gewaltverherrlichende Video- und Computerspiele. Die Europäische Union (EU) habe zwar nicht die Kompetenz, diese Killerspiele zu verbieten, sagte Beckstein. Es sei aber sinnvoll, das Vorgehen dagegen europäisch abzustimmen.

Beckstein sagte, nur bei einem Verbot der Spiele in Deutschland seien die nötigen verdachtsunabhängige Fahndungen im Internet möglich. Bisher gebe es praktisch keine Verurteilungen, weil der Tatbestand zu eng gefasst sei. Die Erfahrungen nach dem eindeutigen Verbot der Kinderpornographie zeigten, dass sich das Angebot im Internet danach um über 95 Prozent verringert habe. Dies sei auch bei den Killerspielen möglich. "Man kann das drastisch reduzieren", betonte der CSU-Politiker. Eine freiwillige Selbstkontrolle reiche nicht aus, um die Internet-Provider zu beeindrucken. "Solange es zulässig ist, sagen die uns: Zensur findet nicht statt."

Pläne

Zugleich bekräftigte Beckstein seine Pläne für eine Bundesratsinitiative zum Verbot der Spiele, die binnen zwei Monaten auf den Weg gebracht werden solle. Bayern suche derzeit noch Verbündete, Gespräche dazu liefen unter anderem mit Niedersachsen. Die EU-Justizminister befassten sich am letzten Tag ihres Treffens mit Fragen nach einem Verhaltenscodex für die Branche und Vereinbarungen über Strafen bei Verstößen gegen den Jugendschutz. EU-Innenkommissar Franco Frattini macht sich für ein gemeinsames Strafmaß stark. Bis zum Sommer will er konkrete Vorschläge vorlegen.(APA)

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