Fluch der Sieger-Justiz

28. März 2007, 14:59
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Warum mit der Fortführung der Interventionspolitik im Irak kein Staat zu machen ist - Kommentar der anderen von Shlomo Avineri

So wenig Saddam Husseins Tod für alle Iraker ein Grund zum Feiern war, so wenig wird wohl auch die am Montag erfolgte Hinrichtung zweier seiner Gefolgsleute an dieser geteilten Grundstimmung etwas ändern. Im Gegenteil: Die Art, in der die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen auf Saddams Tod reagierten, ist ein Sinnbild für die Schwierigkeit, den Irak als zusammenhängende Einheit zu erhalten; durch die nachfolgenden Exekutionen wird diese Symbolik nur noch weiter aufgeladen.

Für die schiitische Mehrheit, die lange von Saddam und allen vorherigen sunnitisch dominierten Regierungen des Iraks brutal unterdrückt wurde, symbolisieren die Hinrichtungen die Erlangung der politischen Vorherrschaft. Zudem ist ihre triumphierende Freude eine grausame Erinnerung daran, wie schnell Unterdrückte nach ihrer Befreiung selbst zu Unterdrückern werden können.

Für die sunnitische Minderheit, die durch die amerikanische Invasion von der Macht verdrängt wurde und die ihrer Frustration durch tägliche Angriffe auf die schiitische Bevölkerung und ihre heiligen Stätten Luft macht, wird Saddam noch lange ein Held bleiben. Die Kurden, die wie die Schiiten von Saddam jahrzehntelang schikaniert wurden, halten stillschweigend an ihrer faktischen Unabhängigkeit im Norden fest, um solcherart sicherzustellen, dass sie nie wieder unter arabische Herrschaft gelangen.

Iraks Premierminister Nuri el Maliki hat die Hoffnung geäußert, dass das Ende des Diktators dazu beitragen werde, die Gräben zwischen den Konfessionen zu überwinden. Doch egal, wie aufrichtig seine Worte klingen mögen, die Wirklichkeit bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung, und die hässlichen Wortwechsel, die den ersten Hinrichtungsakt begleitet haben, werden sicherlich wenig dazu beitragen, mit der Vorstellung aufzuräumen, dass es sich hierbei nicht um "Siegerjustiz" gehandelt habe und die Sieger nicht die Vereinigten Staaten seien, sondern die Schiiten.

Das alles verheißt nichts Gutes für die Zukunft des Landes, das wir - daran sollten wir uns gewöhnen - den "ehemaligen Irak" nennen sollten. Tatsächlich ist die Washingtoner Debatte darüber, wie man den Irak "in Ordnung bringt" irrelevant, weil etwas, das nicht mehr als funktionierender Staat existiert - nämlich der Irak - nicht in Ordnung gebracht werden kann. Unter dem Deckmantel einer von den USA inspirierten Verfassung ist es der schiitischen Mehrheit gelungen, fast die absolute Macht für sich zu beanspruchen.

Somit ist das, was noch vor wenigen Monaten von Washington aus wie ein erfolgreicher Übergang zu einer Art repräsentativen Regierung ausgesehen hatte, offenbar lediglich ein Zerrbild: Genau wie unter Saddam bestimmen auch heute die Gewehrläufe über die Macht - nur hat der Staat jetzt kein Monopol auf die Gewaltmittel.

Jede Miliz, jedes Ministerium, jede schiitische politische Fraktion verfügt über eigene Geschütze, Schläger und Todesschwadronen - während die Sunniten weiterhin die Stapel von Waffen einsetzen, die sie unter Saddam angehäuft haben, um in einem Rückzugsgefecht gegen die neue Ordnung anzukämpfen, die scheinbar durch Wahlen legitimiert wurde.

Es gibt keine Macht - außer einer neuen gewalttätigen Diktatur -, die Schiiten, Sunniten und Kurden dazu bringen kann, in einem einheitlichen Staatskörper zu leben. Amerikas fantastischer Traum, eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, die nur Gewalt und Zwang kennt, über Nacht zu demokratisieren, hat eine Reihe furchterregender politischer Dämonen entfesselt.

Unter diesen Umständen ist die Debatte in der Folge des Baker-Hamilton-Berichts in Washington - einschließlich der von Bush verfügten Truppenaufstockung - weit gehend unerheblich für die Zukunft des Iraks. Obwohl sie weiterhin natürlich entscheidend für die Macht, das Prestige und die Stellung der USA in der Welt bleibt. Die Zukunft des Iraks wird von den Menschen im Irak entschieden, allerdings mit Gewehrkugeln und nicht mit Wahlen.

Die USA und die gesamte internationale Gemeinschaft sind überhaupt nicht dazu ausgerüstet, mit dieser Nahost-Version Jugoslawiens und ihren regionalen Auswirkungen fertig zu werden. Und anders als in den jugoslawischen Nachfolgerstaaten, die sich Europa zuwenden konnten, ist die Schaffung einer demokratischen Ordnung durch das Fehlen eines legitimen arabischen demokratischen Modells noch schwieriger.

Künstliches Gebilde

Vielleicht freuen sich einige Europäer und andere hämisch über Amerikas Scheitern im Irak, zudem schreit die Unbeholfenheit der US-Politik für die Zeit nach der Besatzung zum Himmel. Doch reichen die grundlegenden Ursachen für das anhaltende Chaos im Land weiter zurück - konkret bis in die 20er-Jahre des 20. Jahrhunderts, als imperialistische britische Planer den Irak als künstliche Einheit schufen, indem sie drei grundverschiedene Provinzen des Osmanischen Reichs zu einem Staat zusammenfassten, der niemals eine einheitliche Identität besaß.

Selbst der eigentliche Gründungsakt des irakischen Staates geht auf Siegerjustiz zurück: Nachdem das Britische Weltreich die Osmanen bezwungen hatte, machte es die sunnitischen Araber zu Oberherren in einem Land, in dem sie eine Minderheit darstellten. Und diese Ordnung fällt nun nach einem weiteren Zyklus der Siegerjustiz auseinander.

Die Folgen dieser Neuordnung der Macht sind noch nicht absehbar. Doch wird ein einheitlicher irakischer Staat - ob als Einheitsstaat, Föderation oder Konföderation - nicht aus einer Gesellschaft erwachsen, in der ein Teil der Bevölkerung Saddam zu Recht als schauerlichen Unterdrücker ansieht, während ein anderer Teil ihn als Held und Märtyrer verehrt.

Kriege führen immer zu unbeabsichtigten Folgen und grausamer Ironie. Im Irak wird erst jetzt deutlich, dass manche Staaten nicht gerettet werden können, ohne zerstört zu werden. (© Project Syndicate, 2007; aus dem Englischen von Anke Püttmann/DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2007)

Zur Person
Shlomo Avineri ist Professor für Politikwissenschaften an der Hebräischen Universität in Jerusalem und war Generaldirektor im israelischen Außenministerium.
  • Shlomo Avineri: Der Irak hat de facto aufgehört zu existieren.
    foto: newald

    Shlomo Avineri: Der Irak hat de facto aufgehört zu existieren.

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