Andreas Mölzer trägt sein Scherflein zum Gelingen der Rechts-Fraktion bei.
Die neuen EU-Abgeordneten aus Rumänien und Bulgarien machten es möglich: Zum Start der Sitzungswoche im Straßburger Parlament haben die rechtsextremen EU-Gegner wie erwartet einen Fraktionsstatus beantragt. Auch Andreas Mölzer (FPÖ) bekommt eine Klubkarte.
Straßburg – Eine Liste mit 20 Unterschriften hat der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments am Montag noch erhalten. Der Spanier Josep Borrell fungierte als Empfänger eines offiziellen Gesuchs zur Bildung einer eigenen Fraktion im Straßburger Parlament, bevor er später am Tag wie verabredet von dem Deutschen Hans-Gert Pöttering im Amt des Präsidenten abgelöst wurde.
So stand die Halbzeit der Legislaturperiode im Europäischen Parlament zu Wochenbeginn nicht allein im Zeichen des Führungswechels zwischen den beiden großen Parteien – Borrels Sozialdemokraten von der SPE und Pötterings Konservativen von der EVP. Erstmals seit 1994 gelingt es rechtsextremen Abgeordneten wieder, eine eigene Fraktion mit entsprechend mehr parlamentarischen Möglichkeiten zu bilden (s. Wissen).
Anführen wird die Gruppe der französische Front-National-Politiker Bruno Gollnisch, angehören wird der Fraktion mit dem Namen "Identität, Tradition und Souveränität" (ITS) auch der EU-Abgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer.
Möglich wurde der Zusammenschluss erst durch die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens, die zusammen sechs Abgeordnete vom äußersten rechten Rand ins Europaparlament entsenden: Fünf Abgeordnete steuert der Chef der Großrumänischen Partei, Corneliu Vadim Tudor, bei – seine Partei soll auch das Amt des Schatzmeisters der Fraktion erhalten -, einen Abgeordneten die ebenso EU- und fremdenfeindliche Ataka-Partei aus Bulgarien.
Den größten Teil der Anti-EU-Liga stellt der Front National (FN) mit sieben Abgeordneten bei. Neben Gollnisch nimmt auch FN-Parteichef und Präsidentschaftskandidat Jean-Marie Le Pen sowie dessen Tochter Marine Platz. Drei Belgier vom rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, der Brite Ashley Mote von der europafeindlichen UKIP sowie zwei rechtsgerichtete Italiener, Luca Romagnoli und Alessandra Mussolini, die Enkelin des einstigen Diktators, komplettieren die Fraktion.
Sprecher mehrerer politischer Gruppen in Straßburg kündigten am Montag an, sie wollten die 20 Mitglieder der Rechtsaußen-Fraktion in der EU-Volksvertretung politisch isolieren. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Deutsche Martin Schulz (SPD), forderte die sechs anderen Fraktionsvorsitzenden auf, die Rechtsextremen von herausragenden Posten fernzuhalten – etwa bei der für kommende Woche geplanten Ernennung der neuen Vorsitzenden und Stellvertreter von Ausschüssen und Parlamentsdelegationen. Die Liberalen, die Fraktion der Vereinigten Linken und die Grünen sagten ihre Unterstützung zu.
Die Sozialisten regten zudem an, die Bildung von Fraktionen im Europaparlament in der kommenden Legislaturperiode (2009 bis 2013) zu erschweren. Derzeit sind dafür mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Ländern notwendig. (red, AFP, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2007)